Katarina Niewiedzial, Beauftragte des Berliner Senats für Partizipation, Integration und Migration:
„Der Bund hat den Zugang zu Integrationskursen stark eingeschränkt. Künftig dürfen nur noch Personen mit gesetzlichem Anspruch oder einer behördlichen Verpflichtung (z. B. durch Jobcenter oder Sozialbehörden) teilnehmen.
Asylbewerber*innen, Geduldete, Geflüchtete aus der Ukraine und viele EU-Bürger*innen bleiben außen vor, sofern keine Verpflichtung vorliegt.
Für Berlin bedeutet das den Wegfall von rund 8.000 Kursplätzen. Bundesweit sind es über 100.000. Ich fordere die sofortige Rücknahme dieses Zulassungsstopps. Diese Politik verhindert ganz bewusst Teilhabe.“