Drucksache - 1741/XIX  

Beschlusstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, prioritär das Ziel zur Herrichtung und Ausstattung der Friedenauer Bibliothek zu verfolgen. Es ist eine entsprechende Grobplanung zur Verwendung der genannten Haushaltmittel - für die Haushaltsjahre 2016/17 zu erstellen und ggf. bei der Arbeitsplanung 2016/17 der FM-Abteilung zu berücksichtigen.

Unabhängig davon wird das Bezirksamt ersucht, die zusätzlich notwendigen Personalmittel bei der Senatsverwaltung für Finanzen als „flüchtlingsbedingter Mehrbedarf“ anzumelden bzw. zu beantragen.

Für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Februar 2016 ist eine entsprechende Mitteilung zur Kenntnisnahme zu erstellen, so dass der Hauptausschuss in seiner März-Sitzung hierüber beraten kann.

Hierzu teilt das Bezirksamt Folgendes mit:

Über die Verfolgung des in dem Beschluss benannten „prioritären“ Zieles hat das Bezirksamt ausführlich in dem Konzept berichtet, das der MzK zur Drucksache 1726/XIX beigefügt ist. Dieses enthält auch eine Schätzung der Ausstattungskosten. Ebenso wurden dem Unterausschuss Bibliotheken inzwischen verschiedene Umbauvarianten vorgestellt, die ebenfalls Kostenschätzungen enthalten haben. Weitere Planungsschritte, wie sie in dem o.g. Konzept auch benannt werden, sind davon abhängig, ob und wie die derzeit noch offene Finanzierung der notwendigen Umbau- und Sanierungsarbeiten geleistet werden kann. Vor einer solchen notwendigen Klärung kann auch keine Grobplanung zur Verwendung der vom Land Berlin zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel erstellt werden.

Über das Programm „Wachsende Stadt“ wurden der Bibliothek inzwischen 2 zusätzliche Stellen für die Friedenauer Bibliothek zur Verfügung gestellt, die zügig ausgeschrieben und besetzt werden sollen. Hierzu wird auch auf die MzK zur Drucks 1733/XIX verwiesen.

Den verbleibenden Restbedarf von 2,5 VZÄ wird die Fachabteilung im Rahmen weiterer zu erwartender Zuteilungen der AG Wachsende Stadt für die Bibliothek reklamieren.