Zentrale AGG-Beschwerdestelle für Schulpersonal

Die zentrale AGG-Beschwerdestelle bietet allen bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie beschäftigten Dienstkräften der Berliner Schulen einen geschützten, vertraulichen und rechtlich abgesicherten Zugang, wenn sie Benachteiligungen und/oder Diskriminierungen im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis erfahren oder vermuten.

Die Beschwerdestelle ist zuständig für alle Dienstkräfte der Berliner Schulen, für die die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Arbeitgeberin oder Dienstherrin ist. Das sind insbesondere

• Lehrkräfte, Lehramtsanwärter/-innen und Vertretungslehrkräfte
• Erzieher/-innen und das gesamte weitere pädagogische und nichtpädagogische Personal,
• Schulleitungsmitglieder und Funktionsstelleninhaber/innen, Verwaltungsangestellte

Konflikte sind grundsätzlich zunächst innerhalb der Schule oder Dienststelle zu klären. Die AGG-Beschwerdestelle wird tätig, wenn eine Benachteiligung im Sinne des AGG vorliegt oder vermutet wird und wenn innerorganisatorische Klärungswege (z. B. Gespräche im Team, mit der Schulleitung oder der zuständigen Dienststelle) ausgeschöpft wurden oder nicht zu einer Lösung geführt haben.

Die zentrale AGG-Beschwerdestelle für Berliner Schulen

• nimmt Beschwerden entgegen,
• klärt Sachverhalte und führt Gespräche mit den Beteiligten,
• nimmt im gesetzlich zulässigen Umfang Einsicht in relevante Unterlagen,
• bewertet und klärt die vorgetragenen Sachverhalte im Hinblick auf mögliche Diskriminierungen,
• formuliert Empfehlungen und Maßnahmenvorschläge.

Beschwerden von Beschäftigten werden nach den im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geschützten Merkmalen geprüft. Darüber hinaus werden Beschwerden nach den im Landesantidiskriminierungsgesetz zusätzlich genannten geschützten Kategorien rassistische oder antisemitische Zuschreibung, chronische Erkrankung, Sprache und sozialer Status bearbeitet.

Dienst-, arbeits- oder disziplinarrechtliche Entscheidungen werden ausschließlich durch die jeweils zuständigen Dienstvorgesetzten getroffen.