Kostenbeteiligung und Zuzahlungen

Junge mit bunten Händen
Bild: Karin & Uwe Annas - Fotolia.com

Kita-Besuch für Ihr Kind beitragsfrei

Seit dem 1. August 2018 sind Kita und Kindertagespflege für alle Kinder kostenfrei.

Nur für das Mittagessen müssen Sie weiterhin einen Verpflegungsanteil von 23 Euro monatlich bezahlen.

Damit setzt Berlin seine familienfreundliche Politik fort und bietet vielen Eltern eine deutlich spürbare finanzielle Entlastung. Zugleich fördert das Land die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und investiert in die frühkindliche Bildung. Kitas sind Bildungseinrichtungen und Bildung muss kostenlos sein.

Zuzahlungen an Kitas zulässig - aber begrenzt

Für Extra-Leistungen wie zusätzliche Sportangebote, Bio-Essen oder Sprachunterricht dürfen Kitas jedoch Zuzahlungen verlangen. Eine Neuregelung der Zuzahlungen, auf die sich die Senatsverwaltung und die Trägerverbände der Berliner Kitas geeinigt haben, sieht jedoch vor, Zuzahlungen zu begrenzen und Sie als Eltern damit vor unangemessenen finanziellen Forderungen zu schützen.

Die Neuregelung sieht eine Obergrenze von 90 Euro vor. Das abgestufte Modell, das jeweils klare Regelungen für Zusatzbeiträge von bis zu 30 Euro, bis zu 60 Euro oder zwischen 60 und 90 Euro definiert, tritt am 1. September 2018 in Kraft. Durch ein neu eingeführtes Meldeverfahren wird zusätzlich Transparenz geschaffen.

Im Einzelnen sieht die Neuregelung unter anderem Folgendes vor:

Recht auf einen zuzahlungsfreien Platz und Wahlfreiheit der Eltern

Der Abschluss eines Betreuungsvertrags darf nicht von Zuzahlungen abhängig gemacht werden. Jeder Träger ist verpflichtet, Ihnen auf Wunsch, einen Platz anzubieten, für den keine Zuzahlungen entstehen.

Eine Zuzahlungsvereinbarung muss jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden können. Die Kündigung durch die Eltern darf nicht zu einer Kündigung des Betreuungsvertrags durch den Träger führen.
Definition: Zuzahlungen sind regelmäßige, meist monatliche, Zahlungen für zusätzliche Leistungen. Zahlungen für einmalige Veranstaltungen im Rahmen des Kita-Alltags fallen nicht darunter.

Ausnahme: Eltern-Initiativ-Kindertagesstätten

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für Eltern-Initiativ-Kindertagesstätten (EKT). Dies sind Einrichtungen, die von Eltern gegründet und selbst verwaltet werden. Die Eltern können Mitglieder des Trägervereins werden, über Rechte und Pflichten mitbestimmen und Einfluss auf zusätzliche Leistungen und Zuzahlungen nehmen.

In einer EKT haben Sie keinen Anspruch auf einen zuzahlungsfreien Platz. Vereinbarte Zuzahlungen können nicht einseitig gekündigt werden, grundsätzlich gilt hier die Mehrheitsentscheidung im Trägerverein. Die Obergrenze von 90 Euro gilt aber auch für diese Einrichtungen.

Das bedeutet, dass vereinbarte Zuzahlungen oder Mitarbeit in der Kita verbindlich sind und von Ihnen nicht einseitig verweigert werden können. Der Träger soll aber in Fällen einer finanziellen Notlage zeitlich befristet die Zuzahlung reduzieren, ohne dass die Kinder von den Leistungen ausgegrenzt werden. Eine vereinbarte Verpflichtung der Eltern zur ehrenamtlichen Mitarbeit (z. B. Reinigung, Kochen, Reparaturen) in der Kita ist nur in einem Maß zulässig, wie sie bei einer freiwilligen Elterntätigkeit üblich und angemessen ist.

Diese Ausnahme gilt nur für EKTs, die von Eltern selbst verwaltet werden, d. h. in der die Eltern Mitglied des Trägervereins sind und mitentscheiden können.

Keine Doppelfinanzierung von Leistungen

Zuzahlungen dürfen nicht die bereits vom Land Berlin finanzierten Leistungen betreffen.

Unzulässig sind insbesondere

  • Aufnahmegebühren, Kautionen, Reservierungsgebühren, Freihaltegelder, Erstausstattungsbeträge und vergleichbare Zahlungen
  • Zahlungen zur Finanzierung des Trägeranteils.
  • Beteiligungen an den Kosten für die rechtlich vorgegebenen Personal- und Raumstandards.
  • Beteiligungen an Trägerkosten (z. B. für Geschäftsführung und Verwaltung, Steuerberatung, Reinigung)
  • Regelungen, die mit einer verpflichtenden Mitgliedschaft im Träger- oder einem Förderverein verbunden sind

Angemessene Zuzahlungsbeträge

  • bis 30 Euro für Frühstück (20 Euro) und Vesper (10 Euro)
  • bis 60 Euro für verschiedene besondere Trägerleistungen wie beispielsweise Mittagessen in Bio-Qualität oder Sprach- und Sportkurse – einschließlich Frühstück und Vesper. Grundsätzlich wird von der Angemessenheit der Zuzahlungen ausgegangen; eine Bündelung der besonderen Trägerleistungen in einem „Paket“ ist zulässig. Die leistungsbezogenen Einzelbeträge sind aber in einer Zuzahlungsvereinbarung gesondert aufzuführen.
  • zwischen 60 und 90 Euro: Überschreitet der Gesamtbetrag 60 Euro pro Kind und Monat, müssen alle besonderen Leistungen des Trägers für die Eltern einzeln auswählbar sein. Mit inbegriffen sind auch hier die Leistung Frühstück und Vesper.

Melde- und Nachweispflicht

Die Kita-Träger sind verpflichtet, der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie spätestens einen Monat vor Beginn der Umsetzung eine Zuzahlungsregelung zu melden.
Zuzahlungsvereinbarungen sind schriftlich abzuschließen.
Die Verwendung der Zuzahlungen muss Ihnen einmal jährlich nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden.

Pflichtverletzungen und Sanktionen

Bei Hinweisen auf Pflichtverletzungen ist ein einheitliches, transparentes Verfahren vorgesehen, mit vorgegebene Fristen für Stellungnahmen und dem Recht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Unterlagen des Trägers einzusehen. Zur möglichst einvernehmlichen Beilegung von Konflikten wird eine Schiedsstelle eingerichtet.
Bei Pflichtverletzungen bestehen abgestufte Sanktionsmöglichkeiten, z. B. Kürzung, Einbehaltung und Rückforderung von Geldern bis hin zur Kündigung des Trägers bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen.