Kostenbeteiligung an der Kindertagesbetreuung

Eurostücke und Euroscheine
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Als Eltern müssen Sie sich an der Betreuung in einer Tageseinrichtung, Kindertagespflege oder der ergänzenden Betreuung an Schulen finanziell beteiligen.

Die Kostenbeteiligung setzt sich zusammen aus

  • einem Betreuungsanteil, dessen Höhe von Ihrem Einkommen, dem Betreuungsumfang und eventuellen Ermäßigungen abhängt, und
  • einem Verpflegungsanteil. Dieser beträgt in Kitas und Kindertagespflege monatlich 23 Euro, in der ergänzenden Betreuung an Schulen monatlich 37 Euro.

Aktuell: Die Kostenbeteiligung für die Betreuung wird abgeschafft

Die Kostenbeteiligung für die Kindertagesbetreuung wird schrittweise abgeschafft. Ab dem 01.08.2016 müssen Sie in den letzten 4 Jahren vor der regelmäßigen Schulpflicht keinen Betreuungsanteil mehr zahlen und ab dem 01.08.2017 in den letzten 5 Jahren. Ab dem 01.08.2018 ist die Kita für alle kostenfrei. Nur den Verpflegungsanteil müssen Sie weiterhin bezahlen.

In der folgenden Tabelle können Sie ablesen, ab wann die Betreuung Ihres Kindes, abhängig von seinem Geburtsdatum, für Sie kostenfrei ist.

  • Geburtsdatum des Kindes

    Beitragsfrei ab

  • Bis 31.12.2014

    01.08.2016

  • 01.01.2015 – 30.09.2016

    01.08.2017

  • Ab 01.10.2016

    01.08.2018

Wie kommt die Kostenbeteiligung zustande?

Um die Höhe der Kostenbeteiligung festzulegen, müssen Sie Ihr Einkommen des letzten Kalenderjahres vor dem gewünschten Betreuungsbeginn nachweisen, beispielsweise durch einen Einkommenssteuerbescheid. Sollte noch kein Einkommenssteuerbescheid vorliegen, kann das Einkommen durch geeignete Nachweise glaubhaft nachgewiesen und eine vorläufige Kostenbeteiligung festgelegt werden. Sobald der Einkommenssteuerbescheid nachgereicht wurde, wird die Höhe der Kostenbeteiligung überprüft und ggf. zu viel gezahlte Beiträge erstattet und zu wenig gezahlte Beiträge nachgefordert.

Die Kostenbeteiligung richtet sich auch nach eventuellen Ermäßigungen. Familien mit zwei oder mehr Kindern wird eine Geschwisterermäßigung gewährt. Dabei werden alle leiblichen Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr berücksichtigt, die in der Familie leben oder für die eine gesetzliche Unterhaltspflicht erfüllt wird. Kinder, die nicht in einer Tages- oder Horteinrichtung betreut werden, müssen in der Stelle für Tagesbetreuung im zuständigen Jugendamt gemeldet werden, um die Geschwisterermäßigung in Anspruch zu nehmen. Familien mit zwei Kindern zahlen 80 Prozent, mit drei Kindern 60 Prozent, mit vier und mehr Kindern nur 50 Prozent der monatlichen Kostenbeteiligung.

Ansprechpartner Jugendamt

Für die Festsetzung der Kostenbeteiligung ist das Jugendamt Ihres Wohnbezirks zuständig. Daher sind alle hierfür notwendigen Unterlagen dem Jugendamt in Kopie vorzulegen.

Sollten sich die Bedingungen für die Kostenbeteiligung verändern (z.B. geändertes Einkommen oder Geschwisterkinder), so wird diese Veränderung vom 1. des Monats an berücksichtigt, indem die Kostenbeteiligung von Ihnen neu beantragt oder vom Jugendamt überprüft wird.

Kostenbeteiligung für Pflegekinder

Für Kinder, die nicht bei ihren Eltern leben, sondern auf Dauer bei anderen Personen (z.B. Pflegeeltern) untergebracht sind oder stationäre Hilfe zur Erziehung erhalten, übernehmen die Pflegepersonen oder der Träger der jeweiligen Einrichtung die Kostenbeitragspflicht, sofern das Jugendamt für den Unterhalt des Kindes aufkommt. Die Kostenbeteiligung ermäßigt sich in diesem Fall unabhängig vom Einkommen, auf den jeweils geltenden Mindestbetrag.

Wann sind weitere Zuzahlungen zulässig?

Weitere Zahlungen können von den Kitas nur dann gefordert werden, wenn besondere, über die Verpflichtung hinausgehenden Leistungen erbracht werden und diese von den Eltern gewünscht werden (zum Beispiel Vesper, Frühstück, Schwimmen). Nicht jeden Wunsch nach besonderen Angeboten muss die Kita erfüllen. Wollen Sie ein solches kostenpflichtiges Angebot nicht in Anspruch nehmen, sprechen Sie bitte mit der Kita, um eine einvernehmliche Regelung zu finden.
Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit, auf diese besonderen Leistungen zu verzichten, ohne dass Ihnen der Kitaplatz verloren geht. Alle Kinder dürfen aber an allen Angeboten der Kita teilnehmen, auch wenn ihre Eltern nichts dazuzahlen. Sie dürfen nicht ausgegrenzt oder diskriminiert werden.

Unzulässig sind Zuzahlungen für Leistungen der Kita, die nicht über die Verpflichtung hinausgehen. Die Kita darf von Ihnen zum Beispiel keine Eintritts- oder Aufnahmegebühren, Reservierungsgebühren, Reinigungskosten, Freihaltegelder, Kautionen oder Kostenbeteiligungen für gesetzlich vorgegebene Personal- und Raumstandards fordern. Sollten beim Abschluss eines Betreuungsvertrags solche Zahlungen von Ihnen verlangt werden, wenden Sie sich bitte an Ihr Jugendamt oder die Einrichtungsaufsicht.

Eltern-Initiativ-Kindertagesstätten

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für Eltern-Initiativ-Kindertagesstätten (EKT). Dies sind Einrichtungen, die von Eltern gegründet und selbst verwaltet werden. Die Eltern können Mitglieder des Trägervereins werden, über Rechte und Pflichten mitbestimmen und Einfluss auf zusätzliche Leistungen und Zuzahlungen nehmen.

Das bedeutet, dass vereinbarte Zuzahlungen oder Mitarbeit in der Kita verbindlich sind und von Ihnen nicht einseitig verweigert werden können. Der Träger soll aber in Fällen einer finanziellen Notlage zeitlich befristet die Zuzahlung reduzieren, ohne dass die Kinder von den Leistungen ausgegrenzt werden. Eine vereinbarte Verpflichtung der Eltern zur ehrenamtlichen Mitarbeit (z.B. Reinigung, Kochen, Reparaturen) in der Kita ist nur in einem Maß zulässig, wie sie bei einer freiwilligen Elterntätigkeit üblich und angemessen ist.

Diese Ausnahme gilt nur für EKTs, die von Eltern selbst verwaltet werden, d.h. in der die Eltern Mitglied des Trägervereins sind und mitentscheiden können.

Informationen für Eltern über Zuzahlungen in der Kindertagesbetreuung

PDF-Dokument (42.4 kB) - Stand: Dezember 2015 Dokument: SenBJW