Beschluss des Bezirksamts: Keine Minijobs bei Zuwendungsempfangenden des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg sowie weitere Maßnahmen für Gute Arbeit bei Zuwendungsempfangenden

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat am 8. Juni den Beschluss gefällt „Keine Minijobs bei Zuwendungsempfangenden des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg sowie weitere Maßnahmen für Gute Arbeit bei Zuwendungsempfangenden“.

Der Beschluss enthält als zentrale Festlegungen,

1. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschließt, in zukünftigen Zuwendungsbescheiden keine Minijobs als Personalstellen zu fördern. Im Falle der Weiterführung von Projekten wird mit den betreffenden Trägern eine Umwandlung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Teilzeit vereinbart. Diese Umwandlung darf in Hinblick auf Nettoeinkommen und Arbeitszeit keine Verschlechterung für den/die betreffende*n Arbeitnehmer*in darstellen.

2. Es wird mit den Trägern vereinbart, dass die Angaben in der Transparenzdatenbank in Hinblick auf Tarifbindung und Beschäftigungsverhältnisse aktualisiert werden sollen.

3. Weitere Maßnahmen zur Förderung Guter Arbeit betreffen die Anwendung korrekter Entgeltgruppen beim angestellten Personal, die Vermeidung von Leiharbeit sowie die Bevorzugung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in den Blick.

Den Beschluss finden Sie hier.

Dokumente zum Download

  • Beschluss BA Keine Minijobs bei Zuwendungsempfangenden des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg sowie weitere Maßnahmen für Gute Arbeit bei Zuwendungsempfangenden

    Beschluss zur BA-Vorlage Nr.: V/ 860/ 21 vom 08.06.2021

    PDF-Dokument (137.1 kB)

  • DS/2138/V VzK Keine Minijobs bei Zuwendungsempfangenden des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg sowie weitere Maßnahmen für Gute Arbeit bei Zuwendungsempfangenden

    DS/2138/V der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

    PDF-Dokument (341.2 kB)

  • Präsentation zur Erläuterung des Beschlusses Keine Minijobs bei Zuwendungsempfangenden des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg sowie weitere Maßnahmen für Gute Arbeit bei Zuwendungsempfangenden

    Präsentation einer Veranstaltung für Träger der bezirklichen Zuwendungsprojekte vom 30.06.2021

    PPTX-Dokument (4.6 MB)