Aktuelles

Ab 01.08.2018 - Ausgabe des "berlinpass-BuT" zur kostenlosen Schulbeförderung

Als Empfängerin oder Empfänger von Wohngeld und/ oder Kinderzuschlag haben Sie für Ihr Kind Anspruch auf Leistungen der Bildung und Teilhabe (BuT). Voraussetzungen sind, dass Ihr Kind das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Sie das Kindergeld erhalten und das Kind eine allgemein- oder berufsbildende Schule oder eine Kindertageseinrichtung besucht und keine Ausbildungsvergütung erhält. Für die Ausstellung des berlinpass-BuT können Sie bereits ab dem 1. Juni 2018 im Bürgeramt – Backoffice den Antrag stellen.

Weitere Informationen zu den Neureglungen ab dem 01.08.2018 erhalten Sie hier!

Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises auf den berlinpass

Berlin-Pass
berlinpass
Bild: BA-FK

Ab dem 01. Februar 2018 wird der Personenkreis, der einen berlinpasss erhalten kann, auf Empfängerinnen und Empfänger von

  • Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG);
    Anspruchsberechtigt sind auch Haushaltsangehörige, sofern diese bei der Berechnung des Anspruchs auf Wohngeld berücksichtigt wurden.
  • Einer besonderen Zuwendung für Haftopfer (Opferrente) nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG);
  • Von Ausgleichsleistungen nach § 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG);
  • Einer Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte oder eines Berufsschadensausgleichs nach § 21 StrRehaG, § 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) und § 3 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) in Verbindung mit § 32 bzw. § 30 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)

erweitert.

Den berlinpass erhalten Sie ohne Terminabsprache in einem unserer Bürgerämter. Zu den Öffnungszeiten der Bürgerämter können Sie darüberhinaus den berlinpass ohne Wartezeiten an unserem berlinpass-Schalter in der Frankfurter Allee 35/37, Aufgang B, Etage 4 beantragen oder verlängern.

Widerspruch gegen die Datenübermittlung

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit, ohne Angaben von Gründen, in einigen Fällen der Weitergabe ihrer bzw. seiner Daten zu widersprechen. Hier erhalten Sie ausführliche Informationen zum Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlung. Das von Ihnen ausgefüllte und unterschriebene Formular für den Widerspruch gegen die Datenübermittlung senden Sie bitte an :

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Backoffice-Bürgeramt
Postfach 35 07 01
10216 Berlin

Datenübermittlung

PDF-Dokument (339.1 kB) Bild: LABO Berlin