Verkehrsverwaltung zu Verschärfung des Bußgeldkatalogs

Verkehrsverwaltung zu Verschärfung des Bußgeldkatalogs

Die Berliner Verkehrsverwaltung zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss von Bund und Ländern zum neuen Bußgeldkatalog.

Ingmar Streese

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Ingmar Streese, Berliner Staatssekretär für Verkehr und Umwelt.

Zwar seien Verschärfungen bei den Fahrverboten als wirksame Sanktion bei gefährlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht mehr durchzusetzen gewesen, erklärte Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese am 16. April 2021. «Trotzdem gibt es bedeutende Fortschritte.» Als Beispiele nannte Streese die deutliche Erhöhung der Bußgelder bei Verstößen gegen die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern, etwa für das Halten oder Parken auf Rad- und Fußwegen. Eine wichtige Neuerung seien auch die Geldbußen für das Nichteinhalten der Schrittgeschwindigkeit von Lastwagen beim Rechtsabbiegen.
«Der Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden wird verstärkt», sagte Streese. «Und es kommt auch darauf an, dass Polizei und Ordnungsbehörden nun mit mehr Kontrollen für die Durchsetzung dieses Schutzes sorgen.» Die Verkehrsminister von Bund und Ländern einigten sich am Freitag nach monatelangem Tauziehen auf den neuen Bußgeldkatalog. Der sieht in vielen Punkten massive Anhebungen der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor. Die umstrittene Verschärfung von Fahrverboten für Raser ist allerdings vom Tisch.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 16. April 2021 16:16 Uhr

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