Berlin für Initiative zur Stärkung des Verfassungsgerichts

Berlin unterstützt eine länderübergreifende Bundesratsinitiative, die das Ziel hat, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts noch besser zu schützen.

Einen entsprechenden Beschluss hat der Senat auf Vorlage von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) gefasst, teilte die Senatskanzlei mit. Berlin will den nötigen Entschließungsantrag für die Initiative beim Bundesrat miteinbringen. 

Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit sicherstellen

Das Bundesverfassungsgericht sei ein unverzichtbarer Garant für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sagte Badenberg. «Daher müssen wir das Bundesverfassungsgericht über das Grundgesetz absichern. Nur so können wir auch in Zukunft die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit sicherstellen.» Zentrale Punkte wie die Amtszeit der Richterinnen und Richter, ihre Altersgrenze oder die Anzahl der Senate seien bisher nur einfach gesetzlich im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Nun sollen sie ins Grundgesetz aufgenommen werden. 

Zustimmung des Bundesrates für Änderungen gefordert

Diese Vorschläge des Bundesjustizministeriums in Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnis90/Die Grünen und der FDP begrüßten die beteiligten Länder. «Aus ihrer Sicht sollte jedoch ergänzt werden, dass das Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht ohne Zustimmung des Bundesrates geändert werden darf», heißt es in der Mitteilung der Senatskanzlei. «Damit würde die Unabhängigkeit und vor allem die Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichtes zusätzlich gestärkt.»