Senat behält sich Regulierung von Sharing-Angeboten vor

Senat behält sich Regulierung von Sharing-Angeboten vor

Angesichts einer großen Anzahl von Mietwagen, Mietfahrrädern oder -tretrollern behält sich der Berliner Senat strengere Regeln für die Anbieter vor. Um die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, brachte er am 13. April 2021 eine Novellierung des Straßengesetzes auf den Weg.

Tretroller stehen auf der Straße

© dpa

E-Tretroller stehen am Straßenrand.

Nach Angaben von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) wird in dem Gesetz klargestellt, dass es sich beim gewerblichen Anbieten von Mietfahrzeug- oder Sharing-Flotten um eine Sondernutzung von Straßen handelt, für die eine behördliche Erlaubnis einzuholen ist. Auf dieser Basis seien dann Vorgaben für die Anbieter möglich, «wenn es nötig sein sollte», so Günther. Ob der Senat davon Gebrauch macht, sei aber momentan noch offen. Das Gesetz soll Günther zufolge am 1. September 2022 in Kraft treten. Nach einer Übergangszeit könnten erste konkrete Vorgaben dann ab September 2023 greifen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 13. April 2021 15:10 Uhr

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