Gericht: Taxi-Regelung am Flughafen BER rechtswidrig

Gericht: Taxi-Regelung am Flughafen BER rechtswidrig

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Betriebserlaubnis für Berliner Taxis am Hauptstadtflughafen BER für rechtswidrig erklärt.

Taxis stehen vor dem Flughafen Berlin Brandenburg

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Die Regelung sei aufgrund «schwerwiegender und offensichtlicher Fehler» nichtig und entbehre jeder Rechtsgrundlage, entschied das Gericht am Montag (28. Dezember 2020). Das gesamte Zulassungsverfahren müsse nun neu geregelt werden.

300 Lizenzen für Berliner Taxifahrer

Eigentlich dürfen Taxifahrer Fahrgäste nur in den Landkreisen oder Kommunen aufnehmen, wo sie ihre Konzession besitzen - im Falle des BER ist das der Brandenburger Landkreis Dahme-Spreewald. Nach jahrelangem Ringen hatten sich beide Länder und der Kreis jedoch darauf verständigt, dass seit der BER-Eröffnung am 31. Oktober dort zu gleichen Teilen Taxis aus Berlin und aus dem Landkreis Fahrgäste aufnehmen dürfen. Zunächst wurde Lizenzen für jeweils 300 Fahrzeuge aus beiden Ländern erteilt.
Gegen das Zulassungsverfahren hatte ein Berliner Taxi-Unternehmer geklagt und eine erneute Auslosung der Konzessionen verlangt. Zwar wurde sein Antrag abgelehnt, das Gericht kassierte jedoch gleich die gesamte Regelung für die Berliner Taxifahrer.

Rechtsmittel gegen den Beschluss werden geprüft

Die Senatsverwaltung für Verkehr teilte am Montag mit, das Gerichtsverfahren sei vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) geführt worden. Es werde prüfen, ob es Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen wird. Die Verkehrsverwaltung werde dem Landesamt beratend zur Seite stehen.
Die Senatsverwaltung erklärte, das Gericht habe die Allgemeinverfügung des LABO beanstandet, mit der die Sonderzulassungen von Taxiladerechten am BER beziehungsweise deren Vergabe angekündigt wurden. Die den Berliner Taxiunternehmen bereits erteilten Laderechte seien dagegen nach Aussage des Gerichts zwar rechtswidrig, aber nicht nichtig. «Das LABO wird daher in jedem einzelnen Fall prüfen, ob die Zuteilung zurückzunehmen ist oder nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für den Zeitraum von einem Jahr zu belassen ist.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 29. Dezember 2020 08:33 Uhr

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