SPD und Linke gegen Steuermillionen für den Berlkönig

SPD und Linke gegen Steuermillionen für den Berlkönig

SPD- und Linke-Fraktion in Berlin sind gegen Steuermillionen für die Berlkönig-Kleinbusse, sehen das Projekt aber nicht zwangsläufig vor dem Aus.

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Ein Van vom Fahrservice der BVG «Berlkönig» fährt über eine Straße in Kreuzberg.

Die Sozialdemokraten seien dagegen, künftig 43 Millionen Euro jährlich für das Sammeltaxi bereitzustellen, sagte deren verkehrspolitischer Sprecher Tino Schopf am Mittwoch (19. Februar 2020). Es müssten etliche Verkehrsprojekte im Rahmen des Mobilitätsgesetzes umgesetzt werden. «Das alles kostet Geld», sagte Schopf. «Woher sollen die 43 Millionen kommen?» Er erwarte aber, dass die Testphase wie geplant bis zum September 2022 fortgeführt werde.

Ausweitung des Berlkönigs auf ganz Berlin würde Millionen kosten

Das Berlkönig-Modellprojekt läuft in Berlin seit zwei Jahren als Kooperation zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und dem Unternehmen ViaVan, an dem zur Hälfte Mercedes Benz beteiligt ist. Die Fahrt mit dem Berlkönig lässt sich per App buchen, ein Computer berechnet die Route so, dass mit wenigen Umwegen möglichst viele Fahrgäste zusteigen können. Derzeit sind 185 Fahrzeuge in der östlichen Innenstadt im Einsatz, die von mehr als 400 bei einer Leihfirma angestellten Fahrern gesteuert werden. Die von der BVG gewünschte Ausweitung auf das gesamte Berliner Stadtgebiet würde nach deren Berechnung 43 Millionen Euro jährlich kosten.

Linke und SPD: BVG und ViaVan müssen Projekt ohne Steuergelder stemmen

Wie die SPD- hat auch die Linke-Fraktion am Dienstag eine öffentliche Finanzierung abgelehnt. «Diese Kosten stehen - selbst wenn die verkehrliche Beurteilung positiv ausfiele - in keinem angemessenen Verhältnis zu der damit bestellten Leistung und müsste auf Kosten anderer Projekte finanziert werden», heißt es in dem entsprechenden Beschluss. «Wenn es weitergehen soll, sollen BVG und ViaVan sich einigen», sagte Kristian Ronneburg, der verkehrspolitische Sprecher der Linken, am Mittwoch. «Es spricht nichts dagegen, wenn BVG und ViaVan das Projekt fortführen, aber es ist klar, dass dafür keine Steuermillionen fließen.» Auch die Grünen-Fraktion sieht den Berlkönig skeptisch, hat aber noch keinen entsprechenden Beschluss gefasst.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 19. Februar 2020 14:16 Uhr

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