«Tempo-10-Zone» unzulässig: Verkehrsschild existiert nicht

«Tempo-10-Zone» unzulässig: Verkehrsschild existiert nicht

Die Anordnung einer «Tempo-10-Zone» in Berliner Straßen ist nicht zulässig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, wie am 22. November 2019 mitgeteilt wurde.

Tempo-10-Zone

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Weil es in der Straßenverkehrsordnung und im amtlichen Verkehrszeichenkatalog ein Verkehrschild «Tempo-10-Zone» nicht gebe, könne es in dieser Form auch keine Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs geben, hieß es zur Begründung.

Bezirksamt errichtete «Tempo-10-Zone» in der Dircksenstraße

Ein Anwohner hatte gegen das Bezirksamt und eine «Tempo-10-Zone» in der Dircksenstraße nahe dem Alexanderplatz in Mitte geklagt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und argumentierte, der amtliche Verkehrszeichenkatalog sei keine abschließende Aufzählung der zulässigen Verkehrszeichen.

Urteil ist bereits rechtskräftig

Das sah das Oberverwaltungsgericht anders. Der Verkehr dürfe nur durch die Zeichen, die in der Straßenverkehrsordnung enthalten und im Katalog dargestellt seien, geregelt werden. Ein neues Vorschriftzeichen könne nicht einfach eingeführt werden, auch nicht mit Zustimmung der obersten Landesbehörde, also des Senats. Das Urteil (20. November 2019 - OVG 1 B 16.17) ist rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Ob es in Berlin weitere Straßen gibt, die von der Entscheidung betroffen sind, blieb zunächst unklar.
Stau auf der Stadtautobahn
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 22. November 2019 08:27 Uhr

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