Bürgermeisterin Herrmann kritisiert rot-rot-grünen Senat

Bürgermeisterin Herrmann kritisiert rot-rot-grünen Senat

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), sieht bei der Arbeit des rot-rot-grünen Berliner Senats viel Verbesserungspotenzial. «Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag ist der beste, den Berlin je hatte», sagte Herrmann der Tageszeitung «Taz» (Samstag). Nach drei Jahren grüner Regierungsbeteiligung sei jedoch «noch verdammt viel Luft nach oben».

Monika Herrmann nimmt an einer Pressekonferenz teil

© dpa

Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, nimmt an einer Pressekonferenz teil.

Explizit kritisierte die Grüne-Bürgermeisterin auch ihre Parteifreundin und Verkehrssenatorin Regine Günther - mit Blick auf den Radweg auf der Oberbaumbrücke. Kritiker hatten bemängelt, dass er nicht genug gegen den Autoverkehr geschützt sei. «Wir sind jetzt im Jahr Drei der rot-rot grünen Regierungskoalition und im Jahr Zwei des Mobilitätsgesetzes», sagte Herrmann. «Über die Oberbaumbrücke bewegen sich die meisten Menschen mit dem Rad. Ich frage mich, warum man jetzt nachbessern muss. Man hätte es gleich richtig machen können.»
Heftige Vorwürfe machte Herrmann bestimmten Gruppen linker und linksradikaler Protestierer. Als 2014 ein Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz geräumt wurde, «weil die Leute nicht im Dreck leben sollten», sei von ihnen der Vorwurf gekommen: «"Du hast uns die Bilder weggenommen!" Wortwörtlich! Weiße deutsche Aktivistinnen. Das ist eine Form von Zynismus, da will ich keine Politik mehr machen.»
Herrmann sagte weiter: «Selbst in einer Situation, in der es um Leben und Tod geht – die Leute in der Schule drohten vom Dach zu springen –, haben die Aktivisten, alle Parteien und alle Fraktionen und einzeln agierende Menschen auf unterschiedlichen Ebenen versucht, die Situation politisch auszunutzen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 16. November 2019 11:17 Uhr

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