Auch Linke will keine E-Tretroller auf Berlins Bürgersteigen

Auch Linke will keine E-Tretroller auf Berlins Bürgersteigen

Nach den Grünen will auch die Linke die neuen Elektro-Tretroller von Berlins Bürgersteigen verbannen. «Wenn Elektro-Kleinstfahrzeuge wie E-Tretroller dazu beitragen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, begrüßen wir das», erklärte der Linke-Verkehrs- und Umweltpolitiker Kristian Ronneburg am Donnerstag. Doch bereits jetzt sei der Platz für Fußgänger und Radfahrer nicht ausreichend, was zu vielen Konflikten führe.

E-Scooter

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Ein Mann auf einem sogenannten «E-Scooter». Foto: Nicolas Armer/Archiv

«Wir sind der Meinung, dass keine zusätzlichen Kraftfahrzeuge auf Geh- und Radwege gehören», so Ronneburg. «Darin sind wir uns mit dem Senat einig und erwarten, dass in der Verkehrsministerkonferenz und im Bundesrat dem jetzigen Verordnungsentwurf eine deutliche Absage erteilt wird.»
Ähnlich hatten sich am Vortag die Grünen-Vorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf geäußert. Den Delegierten eines Grünen-Parteitags an diesem Samstag liegt ein Antrag vor, wonach sogenannte E-Scooter als Fahrrad eingestuft werden sollen. Dann wären Gehwege für die Roller in der Regel tabu. Nur bei besonders breiten Gehwegen mit wenigen Fußgängern sollen für einzelne Abschnitte Ausnahmen möglich sein.
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verordnung zur Zulassung der kleinen E-Tretroller. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen, der voraussichtlich am 17. Mai darüber berät.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 4. April 2019