Bundesgerichtshof: «Uber Black» ist unzulässig

Bundesgerichtshof: «Uber Black» ist unzulässig

Ein Limousinenservice darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine taxiähnlichen Fahrten anbieten.

Fahrdienst Uber

© dpa

Auf einem Smartphone ist in einem Auto die App des Fahrdienstvermittler «Uber» zu sehen.

Der I. Zivilsenat entschied am Donnerstag in Karlsruhe, dass der inzwischen in dieser Form nicht mehr angebotene Service «Black» des US-Fahrdienstleisters Uber unzulässig ist. Er verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, weil mit Mietwagen nur Fahraufträge ausgeführt werden dürfen, die zunächst am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Taxifahrer dürfen dagegen Aufträge direkt vom Fahrgast annehmen.
Bei «Uber Black» konnten Kunden über eine App einen Mietwagen bestellen. Ein freier Fahrer in der Nähe erhielt über Uber dann den Fahrauftrag. Das Unternehmen gab die Bedingungen vor und wickelte den Zahlungsverkehr ab. Das Kammergericht Berlin sah darin im Jahr 2015 einen Verstoß. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im vergangenen Dezember entschieden, dass Ubers Angebot unter die Verkehrsdienstleistungen fällt und nicht unter den freien Dienstleistungsverkehr. Somit sei es Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen zu regeln.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 13. Dezember 2018