Verkehrssenatorin prüft Umsetzung von Fahrverboten

Verkehrssenatorin prüft Umsetzung von Fahrverboten

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hat angekündigt, die vom Verwaltungsgericht angeordneten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge umzusetzen.

Regine Günther (parteilos)

© dpa

Regine Günther (parteilos), Verkehrssenatorin in Berlin, gibt eine Stellungnahme zu dem Urteil zu Diesel-Fahrverbot ab.

Wann und wie genau das geschehen soll, müsse jetzt geprüft werden, sagte sie am Dienstag (9. Oktober 2018) nach dem Urteil. Klar sei, dass bis Juni oder Juli 2019 die Umsetzung auf den vom Gericht genannten elf Abschnitten bestimmter Straßen komme. «Bei elf Abschnitten müssen wir Fahrverbote bis Klasse 5 verhängen.» Für bis zu 117 weitere Straßenabschnitte müssten Verbote geprüft werden.
Der Senat müsse das jetzt erarbeiten, sagte Günther. «Wir müssen im Luftreinhalteplan dann genau spezifizieren: Welche Straßen, welche Autos trifft es?» Ausnahmen etwa für Taxis, Firmenwagen und andere Fahrzeuge müssten ebenfalls erwogen werden. Um weitere Fahrverbote abzuwenden werde man auch die Einführung weiterer Tempo-30-Zonen und Parkzonen mit Bezahlung erwägen.
Die Belastung dürfe zudem nicht in Seitenstraßen verlagert werden. «Wir müssen sicherstellen, dass das nicht passiert.» Das sei Teil des Aufgabenpakets, so die Senatorin. Das Problem der Kontrollen bezeichnete Günther als «große Achillesferse». Diese könne es nur «stichprobenartig» geben. Wie hoch Strafen sein sollten, stehe noch nicht fest.
Der Senat will die schriftliche Urteilsbegründung in einigen Wochen analysieren. Erst dann könne man endgültig entscheiden, ob das Land nicht doch die nächste Gerichtsinstanz anrufen werde. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass Berlin für mehrere Straßen bis Mitte 2019 ein Diesel-Fahrverbot für Autos mit den Abgasnormen Euro 1 bis 5 verhängen muss.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 10. Oktober 2018