Berliner FDP: Fahrverbote so weit wie möglich eingrenzen

Berliner FDP: Fahrverbote so weit wie möglich eingrenzen

Die Berliner FDP-Fraktion hat gefordert, die Fahrverbote auf einzelnen Strecken so weit wie möglich einzugrenzen. Fahrverbote belasteten «viele Pendler, Handwerker und Gewerbetreibende und auch Menschen mit geringem Einkommen, die sich dann neue Fahrzeuge anschaffen müssten», erklärte der FDP-Politiker Henner Schmidt aus dem Abgeordnetenhaus am Dienstag.

Henner Schmidt (FDP)

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Henner Schmidt (FDP) spricht im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Die Verbote müssten deshalb «so weit wie möglich auf die wenigen "Hotspots"» mit hohen Stickoxidwerten begrenzt werden, forderte Schmidt. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass Berlin für mehrere Straßen in der Hauptstadt bis Mitte 2019 ein Diesel-Fahrverbot für die Abgasnormen Euro 1 bis 5 verhängen muss.
Die AfD warf der rot-rot-grünen Landesregierung vor, nicht genug gegen Diesel-Fahrverbote getan zu haben. Stattdessen sei es Ziel der Regierung, die Zahl der Autos in der Stadt «immer weiter zu minimieren», kritisierte der AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek.
Grünen-Landeschef Werner Graf meinte dagegen, das Urteil mache erneut klar, dass an Fahrverboten kein Weg vorbei führe: «Die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner muss Vorrang haben.» Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus forderte schnelle Rechtssicherheit. Berlin müsse die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rasch anerkennen und die Verbote erlassen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 9. Oktober 2018