Koalition bei Mobilitätsgesetz uneins

Im Streit um das in Berlin geplante Mobilitätsgesetz hat die rot-rot-grüne Koalition noch keine Lösung gefunden.
SPD-Politiker Tino Schopf
SPD-Politiker Tino Schopf. Foto: Monika Skolimowska/Archiv © dpa

Die ursprünglich für Donnerstag anberaumte abschließende Beratung im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses wurde deshalb kurzfristig abgesagt. «Es gibt noch Beratungsbedarf», sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, der Deutschen Presse-Agentur.

Strittig ist demnach der erst vor einer Woche vorgetragene Wunsch der SPD, in dem Gesetz auch ein Kapitel zum stadtverträglichen Autoverkehr zu verankern. Dies hatte bei den Grünen für Ärger gesorgt, denn eigentlich sollte es vornehmlich um die Stärkung des Radverkehrs, des Öffentlichen Nahverkehrs und der Fußgänger gehen. Auch der Grünen-Wunsch nach einem Verbandsklagerecht ist umstritten.

Berlin will als erstes Bundesland das Miteinander von Autos, Fahrrädern, Bussen und Bahnen sowie Fußgängern gesetzlich regeln. So sollen einerseits mehr Menschen zum Umsatteln auf den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrrad animiert und andererseits der Verkehr für alle sicherer werden. «Unser gemeinsames Ziel bleibt, das Gesetz bis zur Sommerpause zu beschließen», betonte Schopf. Es gehört zu den wichtigsten Vorhaben von Rot-Rot-Grün.

Quelle: dpa
Aktualisierung: 24. Mai 2018
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(Bilder: dpa; Deutsche Bahn AG; Sightseeing Point Berlin; VIZ Berlin)