Straßenausbaubeiträge: Fraktionen wollen erst Daten sammeln

In der Diskussion um von Bürgern zu leistenden Beiträgen für den Straßenausbau zeichnet sich im Brandenburger Landtag eine Mehrheit ab, die zunächst Daten zum Thema erheben will. SPD, Linke und Grüne legten am Dienstag einen Antrag vor, nach dem die Landesregierung bis November einen bundesweiten Vergleich zur Erhebung der Beiträge präsentieren soll. Die Höhe der Einnahmen der Kommunen soll ebenfalls überschlägig erfasst werden. Gefordert werden auch Vorschläge, um Anlieger besser an Straßenausbauvorhaben zu beteiligen. Die drei Fraktionen warnten davor, mit Schnellschüssen neue Ungerechtigkeiten zu schaffen, weil etwa Beiträge für die erstmalige Erschließung von Straßen nach Bundesrecht erhoben würden.

Die CDU legte einen eigenen Antrag vor, der bis zum 3. Quartal 2018 eine detaillierte Übersicht der in Brandenburg von den Kommunen erhobenen Straßenausbaubeiträgen vorsieht. Auch die Christdemokraten wollen die Regelungen in anderen Bundesländern verglichen wissen. Fraktionschef Ingo Senftleben warf SPD, Linken und Grünen jedoch vor, mit der Forderung nach mehr Beteiligung bereits ein Ergebnis vorwegzunehmen. «Aus einer besseren Beteiligung der Bürger wird aber noch keine Entlastung der Bürger», sagte er.

Der fraktionslose Abgeordnete von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, hatte zuvor einen Gesetzentwurf vorgelegt. Danach sollen ab 2019 keine Straßenausbaubeiträge mehr in Brandenburg erhoben werden. Die Kommunen bekämen dafür vom Land einen Ausgleich.

Quelle: dpa
Aktualisierung: 22. Mai 2018
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(Bilder: dpa; Deutsche Bahn AG; Sightseeing Point Berlin; VIZ Berlin)