Gericht: Vorerst freie Fahrt für Pferdekutschen

Die umstrittenen Berliner Pferdekutschen dürfen vorerst wieder bis ans Brandenburger Tor fahren. Damit gab das Verwaltungsgericht dem Widerspruch eines Fuhrunternehmens gegen das Verbot des Bezirksamtes Mitte statt, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Die Behörde hatte im Dezember das Befahren des Pariser Platzes an dem Berliner Wahrzeichen mit Pferdekutschen untersagt. An der Rechtmäßigkeit der Anordnung bestünden «ernstliche Zweifel», hieß es in dem Gerichtsbeschluss (Beschluss der 11. Kammer vom 27. März 2018 - VG 11 L 160.18).
Eine Kutsche am Brandenburger Tor
Eine Kutsche am Brandenburger Tor. Foto: Rainer Jensen/Archiv © dpa

Die Erklärung der Behörde, das Verbot verbessere die Sicherheit der Fußgänger, sei nichtssagend, so das Gericht. Aus der Unfallstatistik ergebe sich keine besondere Gefahrenlage an dem Ort. Vom 1. Dezember 2012 bis zum 30. November 2017 seien zwar 14 Unfälle registriert worden, aber nur an zweien seien Gespannfuhrwerke beteiligt gewesen.

Die Fahrt auf den Platz war zuletzt nur noch Radfahrern, Taxis und Anliegern der Grundstücke Unter den Linden und dem Pariser Platz gestattet. Die Zufahrt über den Platz des 18. März auf der westlichen Seite bis zum Tor war nicht verboten.

Um die Kutschen gibt es seit langem Streit zwischen Tierschützern und Betreibern. Ein generelles Verbot in Berlin konnte der Senat bisher nicht erreichen. Dann versuchte der von den Grünen geführte Bezirk, den Betrieb der Pferdekutschen einzuschränken. Das Verbot war auch mit fehlenden Ruheplätzen für die Pferde begründet worden. Gegen die jetzige Gerichtsentscheidung ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

Quelle: dpa
Aktualisierung: 4. April 2018
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