Senat will Tegel-Volksentscheid nicht umsetzen

Senat will Tegel-Volksentscheid nicht umsetzen

Eine Überraschung ist der Senatsbeschluss zum Ende für den Flughafen Tegel nicht. Dennoch macht er noch einmal mächtig Ärger. Die Opposition spricht von einem Anschlag auf die direkte Demokratie.

Der Flughafen Berlin-Tegel

© dpa

Der Flughafen Berlin-Tegel.

Der Berliner Senat will den Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nicht in die Tat umsetzen. Eine entsprechende Empfehlung an das Abgeordnetenhaus beschloss die rot-rot-grüne Landesregierung am Dienstag, den 27. März 2018. Eine «umfassende Folgenabschätzung» habe ergeben, dass die rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, finanziellen und stadtentwicklungspolitischen Folgen gegen eine Offenhaltung Tegels sprächen.
Beim Volksentscheid am 24. September 2017 hatten 56,4 Prozent der Wähler dafür gestimmt, den alten Flughafen auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER weiter zu betreiben. Sie stellten sich damit gegen die bisherigen Festlegungen der drei Flughafengesellschafter, wonach Tegel spätestens sechs Monate nach der BER-Eröffnung schließen wird. Diese ist nach jahrelangen Verzögerungen für Oktober 2020 geplant.
Die drei Flughafen-Eigentümer hatten sich schon 1996 darauf geeinigt, in Schönefeld am Südostrand Berlins einen «Single-Flughafen» für die Region zu bauen. In den folgenden zehn Jahren wurde im BER-Planfeststellungsbeschluss, in der gemeinsamen Landesplanung und Gerichtsverfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht festgelegt, dass Tegel spätestens sechs Monate nach der BER-Eröffnung schließt.
Der Senat verwies am Dienstag in seinem Beschluss darauf, dass die anderen Flughafengesellschafter Brandenburg und der Bund am Konzept eines einzigen Airports für die Region festhielten und nicht bereit seien, Tegel dauerhaft als zweiten Verkehrsflughafen in Betrieb zu lassen.
Zudem habe der vom Senat bestellte Gutachter Stefan Paetow festgestellt, dass ein Weiterbetrieb Tegels nur zum Preis der Aufgabe der gemeinsamen Landesplanung zwischen Berlin und Brandenburg möglich sei. Ein solcher Schritt sei «mit hohen inhaltlichen, zeitlichen und inhaltlichen Risiken belastet» und deshalb für den Senat unverantwortbar.
Ein Weiterbetrieb Tegels sei laut Gutachten nur dann rechtssicher möglich, wenn die Kapazitäten des BER dauerhaft nicht ausreichten, hieß es weiter. In dem von der Flughafengesellschaft vorgestellten «Masterplan 2040» zum BER-Ausbau werde jedoch schlüssig dargestellt, dass die bis zum Jahr 2040 erwartete Zahl von 55 Millionen Passagieren bewältigt werden könne.
Die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP sind für die Offenhaltung Tegels und werfen dem Senat vor, den Wählerwillen zu ignorieren. Sie argumentieren, Tegel werde weiter gebraucht. Ein Weiterbetrieb sei auch rechtlich möglich. «Der Senat tritt den Wählerwillen mit Füßen», sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf: «Dies ist ein Anschlag auf die direkte Demokratie.» Der AfD-Politiker Frank-Christian Hansel sprach von einem «Schlag ins Gesicht der Berliner.» In Brandenburg startete inzwischen ebenfalls eine Unterschriftensammlung für Tegel. Ziel ist wie in Berlin ein Volksentscheid.
Der Senat will den innerstädtischen Flughafen Tegel nicht zuletzt aus Umwelt- und Lärmgründen schließen. Auf dem Areal sollen Wohnungen und Erholungsflächen entstehen, zudem ist die Ansiedlung einer Hochschule und von Unternehmen geplant. «Wir wollen diesen Standort zu einem zukunftsweisenden Stadtquartier gestalten», erklärte der Grünen- Abgeordnete Harald Moritz.
In diesem Jahr hatten die beiden Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld zusammen 33,3 Millionen Passagiere. Der BER wurde ursprünglich für 27 Millionen Passagiere projektiert und sollte zunächst mit 22 Millionen starten. Er ist also absehbar schon vor seiner Eröffnung zu klein. Inzwischen ist geplant, den alten DDR-Flughafen Schönefeld direkt gegenüber dem BER zunächst weiterzubetreiben. Beide nutzen dann dieselben Start- und Landebahnen. Zudem soll am BER ein zusätzliches Terminal entstehen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 27. März 2018