Brandenburger CDU erwägt längeren Betrieb von Tegel

Das Debakel um den Berliner Großflughafen BER führt zu immer weiteren Wendungen. Brandenburgs CDU will jetzt prüfen lassen, Berlin-Tegel befristet länger zu betreiben.
Flugverkehr
Ein Flugzeug landet auf dem Flughafen Tegel. Foto: Soeren Stache/Archiv © dpa

Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger CDU will einen längeren Betrieb des Berliner Flughafens Tegel rechtlich prüfen lassen. Die bisherige Regelung im Planfeststellungsbeschluss, wonach Tegel innerhalb von sechs Monaten nach der Eröffnung des Großflughafens BER schließen muss, sei zu starr, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag in Potsdam. Die rechtspopulistische AfD unterstützt die Brandenburger Volksinitiative für einen dauerhaften Erhalt von Tegel, die am Vortag von FDP und Freien Wählern vorgestellt worden war.

Mit einem zeitweisen Parallelbetrieb von Tegel im Norden Berlins und des BER im Süden könne verhindert werden, dass die Kapazitäten für den erwarteten Flugverkehr in der Region nicht mehr ausreichten, sagte Senftleben. Der parlamentarische Beratungsdienst des Potsdamer Landtags solle nun rechtliche Optionen prüfen. Auf eine Zeitspanne, wie lange beide Airport parallel betrieben werden könnten, wollte sich Senftleben nicht festlegen. Dies hänge auch vom Baufortschritt bei der geplanten Erweiterung des BER und von der Fluggastentwicklung ab. Noch im März hatte Senftleben erklärt, die CDU in Brandenburg sei gegen eine Offenhaltung von Tegel und stehe zu den Beschlüssen der drei Gesellschafter.

Im Gegensatz zur Brandenburger CDU hatten sich die Christdemokraten in der Bundeshauptstadt vergangenes Jahr der Berliner FDP-Initiative für den dauerhaften Erhalt von Tegel angeschlossen. Einen solchen Schritt auch in Brandenburg lehnte die CDU-Fraktion nun ab. Bei dem Volksentscheid in Berlin stimmte schließlich eine Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel. Rechtlich ist dies für den Berliner Senat allerdings nicht bindend. Eine Umsetzung hätte massive rechtliche und finanzielle Probleme zu überwinden - und würde auch die Zustimmung Brandenburgs und des Bundes als Miteigentümer der gemeinsamen Flughafengesellschaft erfordern.

Die rot-rote Brandenburger Koalitionsfraktionen warnten vor einer Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel. Ein Rütteln an den Schließungsplänen hätte enorme Folgen, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Ein Weiterbetrieb wäre ein großer finanzieller Brocken. Zudem gebe es in Tegel keinen Schallschutz auf heutigem Niveau und ein Weiterbetrieb von Tegel würde den Ausbau des BER behindern.

Der Linken-Abgeordnete Thomas Domres nannte die Volksinitiative für die Offenhaltung von Tegel einen Wiederbelebungsversuch für die FDP. «Politik ist gut beraten, verlässlich zu sein», sagte auch der Linken-Abgeordnete Matthias Loehr. Die Anwohner in Tegel erwarteten, dass Zusagen eingehalten würden. Änderungen an den Bauplanungen würden die Verwaltungsgerichte die nächsten zehn bis zwölf Jahre beschäftigen.

Auch die Grünen sind gegen einen Weiterbetrieb von Tegel. Es gebe in der Tegel-Volksinitiative völlig gegenläufige Interessen, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Während sich Anhänger der Initiative im Raum Schönefeld mit dem Weiterbetrieb von Tegel eine Entlastung erhofften, setze die FDP offensichtlich auf völlig unrealistisch hohe Fluggastzahlen an beiden Airports.

An diesem Mittwoch wird sich auch der Potsdamer Landtag mit dem Flughafen Tegel befassen. Der fraktionslose Abgeordnete Péter Vida von den Freien Wählern hat einen Antrag eingebracht, wonach der Landesentwicklungsplan so abgeändert werden soll, dass Tegel weiter offenbleiben könnte. Angesichts der rot-roten Mehrheit im Plenum werden dem Antrag allerdings keine Chancen eingeräumt.

Quelle: dpa
Aktualisierung: 6. März 2018
max 25°C
min 18°C
Teils bewölkt Weitere Aussichten »

Öffentlicher Nahverkehr in Berlin

S-Bahn in Berlin
S-Bahn, U-Bahn, Busse und Straßenbahnen in Berlin. Mit Fahrpreisen, Liniennetzen und Fahrplanauskunft. mehr »

Fernbusse von und nach Berlin

Fernbuslinie
Fernbusse: Haltestellen in Berlin und aktuelle Nachrichten zu Fahrplänen, Fernbusunternehmen, Busreisen und mehr »

Individuelle Bustransfers in Berlin

Bustransfers
Sie benötigen einen Van oder Bus in Berlin für einzelne Fahrten innerhalb Berlins oder nach Potsdam? Mieten Sie einfach einen Bus für mehrere Stunden oder Tage! mehr »

Carsharing in Berlin

Carsharing
Tipps rund ums Gemeinschaftsauto: Regeln, Standorte, Tarifgebiete und mehr »

Auto Fahrberichte

Audi A7
Ausführliche Fahrberichte und News zu neuen Automodellen der wichtigsten Automarken. mehr »

Der neue S-Bahnhof Warschauer Straße

Der neue S-Bahnhof Warschauer Straße
Bis 2017 wird der Bahnhof Warschauer Straße neu gebaut. Verfolgen Sie die Baumaßnahmen per HD-Webcam aus der Vogelperspektive. mehr »

Verkehrskameras

Verkehrskamera: Ernst-Reuter-Platz (TU Hochaus)
Von der Frankfurter Allee, über den Theodor-Heuss-Platz bis nach Alt-Friedrichsfelde: Webcams in ganz Berlin richten den Blick auf die aktuelle Verkehrssituation vor Ort. mehr »

Flughäfen & Bahnhöfe

Berlin Hauptbahnhof
Informationen zu den Berliner Bahnhöfen, den Flughäfen und Busbahnhöfen. mehr »

Fahrrad

Radfahren in Berlin
Alle Infos rund ums Fahrrad: Fahrradtypen, Tipps zu Fahrradkauf, Reparatur und Pflege, Sicherheit, Verkehrsrecht und mehr »

Radrouten & Radfernwege

Fahrradsymbol auf Radweg
Routenvorschläge für individuelle Fahrradtouren durch das Berliner Stadtzentrum und bis zum Stadtrand. mehr »
(Bilder: dpa; Sightseeing Point Berlin; Deutsche Bahn AG; VIZ Berlin)