Wirtschaftssenatorin für blaue Diesel-Plakette

Nach dem grundsätzlichen Okay für Dieselfahrverbote spricht sich die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) für eine blaue Plakette aus.
Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen)
Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen), Berliner Wirtschaftssenatorin. © dpa

Sie wird seit Jahren diskutiert, um bundesweit vor allem ältere Dieselfahrzeuge aus Innenstädten mit schlechter Luft herauszuhalten. Pop sagte, die Autohersteller müssten nun die Hardware schmutziger Diesel auf eigene Kosten nachrüsten. «Zusätzlich brauchen wir nun die blaue Plakette, um eine Fahrerlaubnis für saubere Autos zu schaffen.»

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Fahrverbote

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag, den 27. Februar 2018 Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten für grundsätzlich zulässig erklärt. In Städten sind Dieselmotoren die Hauptquelle für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid.

Unternehmen drängen auf Alternativen

Die Wirtschaft dringt nun auf Ausnahmeregeln für den Wirtschaftsverkehr. «Fahrverbote würden das Funktionieren der Stadt gefährden», teilten die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg mit. Sie dürften nur das letzte Mittel sein. Vorher müsse man alles unternehmen, dass der Verkehr flüssiger fließe.

Die Industrie- und Handelskammer Berlin warnte: «Dieselfahrverbote in der Berliner Umweltzone würden die Unternehmen mit 240 Millionen Euro für Investitionen in neue Fahrzeuge belasten.» Viele Unternehmen müssten dann aufgeben.

Lösungen für bessere Luft ohne Fahrverbot

Die oppositionelle CDU-Fraktion bot an, gemeinsam mit dem Senat Fahrverbote zu verhindern. Zu ihren Vorschlägen zählen mehr Parkplätze an Stadtrand-Bahnhöfen, billigere Busse und Bahnen für den Speckgürtel durch einen größeren Tarifbereich AB und mehr «grüne Welle» auf den Straßen.

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Quelle: dpa
Aktualisierung: 27. Februar 2018
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(Bilder: dpa; Deutsche Bahn AG; Sightseeing Point Berlin; VIZ Berlin)