Initiative fordert Fahrradgesetz bis März 2017

Initiative fordert Fahrradgesetz bis März 2017

Die Berliner Initiative für bessere Radwege hat hohe Erwartungen an die künftige Landesregierung - und droht mit harten Bandagen im Bundestagswahlkampf.

Initiative «Volksentscheid Fahrrad»

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Ein Unterstützer der Initiative «Volksentscheid Fahrrad» in Berlin.

Die neue Regierung müsse die «Bummelei und Untätigkeit des alten SPD-geführten Verkehrssenats» beenden, mahnte die Gruppe «Volksentscheid Fahrrad» am Mittwoch (28. September 2016). Das Radverkehrsgesetz müsse bis März 2017 verabschiedet sein. Andernfalls fielen die Kampagnenzeiten der Radler für einen Volksentscheid und der Parteien für die Bundestagswahl zusammen. Eine vorsätzliche Verschleppung durch den SPD-geführten Senat werde dann offensiv thematisiert.
Die Initiative fordert unter anderem breite Radwege an jeder Hauptstraße, mehr Stellplätze und 100 Kilometer Radschnellwege. Der Senat rechnet mit Kosten von zwei Milliarden Euro, die Initiative mit 320 Millionen Euro. Ihr Gesetz wird derzeit im Senat geprüft - zu lange, wie die Fahrrad-Aktivisten kritisieren.
Schon vor der Abgeordnetenhauswahl hatte die Rad-Initiative für einigen Zündstoff im Wahlkampf gesorgt. «Die Bundesparteien können kein Interesse haben, dass sich solche Wahlschlappen wiederholen», erklärte Mitinitiator Heinrich Strößenreuther nun. Umfragen zufolge war das Thema Radverkehr bei der Berlin-Wahl letztlich aber wohl nicht in größerem Maße wahlentscheidend.
Radfahren in Berlin
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 28. September 2016 13:55 Uhr

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