Datenschutzerklärung Ehefähigkeit

Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Kammergericht im Bereich von Anträgen auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses
(Informationen nach Art 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung)

  • Das Kammergericht ist zuständig für die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses. Bei der Bearbeitung dieser Anträge werden personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden Gesetze verarbeitet. Personenbezogene Daten sind Angaben zu Ihrer Person und zur Person Ihrer/Ihres Verlobten und gegebenenfalls weiterer Familienmitglieder. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden und welche Rechte Ihnen gegenüber dem Kammergericht nach dem Datenschutzrecht zustehen.
  • Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), http://www.gesetze-berlin.de (Landesrecht Berlin) und http://eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung beim Kammergericht verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

  • a.) Verantwortliche Stelle
    Ihre personenbezogenen Daten werden durch die Behörde „Der Präsident des Kammergerichts“, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, Tel: (030) 9015-0, verarbeitet.
  • b.) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutz: die/der behördliche Datenschutzbeauftragte

Die Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten des Kammergerichts lauten:

Der Präsident des Kammergerichts
- Datenschutzbeauftragter Herr Rainer Kurtz -
Elßholzstraße 30-33
10781 Berlin
Tel. 030 9015 2337

Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zu Ihrem Antrag geben.

2. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

  • Ihre personenbezogenen Daten werden zusammen mit dem Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses von dem zuständigen Standesbeamten an das Kammergericht weitergeleitet. Die mit der Bearbeitung der Anträge auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kammergerichts verarbeiten grundsätzlich nur die personenbezogenen Daten, die ihnen von dem Standesbeamten mitgeteilt wurden. Nur für den Fall, dass die vom Standesbeamten vorgelegten Daten nicht vollständig sind, erfragen und verarbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelfall noch weitere Daten, die Sie auf Nachfrage hin selbst mitteilen. Die Verarbeitung kann grundsätzlich auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutz-Grundverordnung – EU DSGVO) umfassen.
    Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch von nicht am Verfahren beteiligten Personen, insbesondere Angehörigen, verarbeitet werden, wenn dies aufgrund einheitlicher Personenstandsurkunden nicht vermeidbar ist.
  • Besucher des Kammergerichts werden von der rund um das Gebäude installierten Videoüberwachung optisch erfasst. Die dabei aufgenommen Bilder werden 48 Stunden gespeichert und dann automatisch gelöscht, es sei denn, das Hochladen der Bilder ist zur Abwehr von Gefahren oder zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten erforderlich.

3. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen und zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre Daten?

  • Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten zur Bearbeitung des Antrages auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses ist in erster Linie § 1309 Abs. 2 BGB sowie Art. 6 Abs. 1 lit. c und e EU-DSGVO. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 EU-DSGVO (wie z.B. Herkunft, Religion) werden von uns auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. j EU-DSGVO verarbeitet, soweit dies zur Bearbeitung der Anträge erforderlich ist.
  • Die Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten durch die rund um das Gebäude des Kammergerichts installierte Videoüberwachung erfolgt auf Grundlage von §20 BlnDSG zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten.

4. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Das Kammergericht legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

  • a.) Innerhalb der Justiz erhalten diejenigen Personen Zugang zu Ihren Daten, die mit der Bearbeitung der Anträge auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses betraut sind.
  • b.) An Stellen außerhalb der Justiz übermitteln wir personenbezogene Daten nur
    zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z.B. an die Ausländerbehörde oder das Auswärtige Amt zur Urkundenüberprüfung).

5. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Speicherfristen für die Verfahrensakten bestimmen sich nach der Schriftgutaufbewahrungsverordnung Berlin. Die Aufbewahrungsfristen im Einzelnen können Sie der Anlage zur Schriftgutaufbewahrungsverordnung unter https://www.berlin.de/sen/justiz/vorschriften/vorschrift.450765.php entnehmen.

6. Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person gegenüber dem Kammergericht zu?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam schützen zu können, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Kammergericht geltend machen können:

  • a.) Recht auf Auskunft, Art. 15 EU-DSGVO
    Gemäß Art. 15 Abs. 1 EU-DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Art. 15 Abs. 2 EU-DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Art. 15 Abs. 4 EU-DSGVO).
  • b.) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Art. 16, 17 und 18 EU-DSGVO
    Sie haben nach Art. 16 EU-DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels ergänzender Erklärung – zu verlangen.
    Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Art. 17 EU-DSGVO dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir die Akten in diesem Fall ohnehin von Amts wegen unaufgefordert vernichten.
    Unter den Voraussetzungen von Art. 18 EU-DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
  • c.) Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20
    Bei der Verarbeitung mit Ihrer Einwilligung und mithilfe automatisierter Verfahren besteht das Recht auf Erhalt der Daten und Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen.
  • d.) Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO
    Sie haben gemäß Art. 21 EU-DSGVO – soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zu bestimmten Angaben geltend gemacht wird – das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, wie beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen.

7. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Art. 77 EU-DSGVO

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die

  • Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Friedrichstraße 219
    10969 Berlin

zu wenden.

Wir weisen darauf hin, dass zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung im Bereich der Gerichte unterschiedliche Auffassungen bestehen und der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Es ist unsere Absicht, diese Datenschutzerklärung gegebenenfalls anzupassen, um möglichst viel Transparenz hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu schaffen.