Datenschutzerklärung Bibliothek

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Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzerinnen und Nutzern der Bibliothek durch das Kammergericht (Informationen nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO).

  • Im Auftrag des Präsidenten des Kammergerichts verarbeitet dieses personenbezogene Daten von Nutzerinnen und Nutzern der Bibliothek, die von der Möglichkeit der Medienentleihung Gebrauch machen. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden und welche Rechte Ihnen gegenüber dem Kammergericht nach dem Datenschutzrecht zustehen.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung beim Kammergericht verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

  • a) Verantwortliche Stelle
    Ihre personenbezogenen Daten werden durch die Behörde “Der Präsident des Kammergerichts”, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, Tel.: +49 30 9015-0, verarbeitet.
  • b) Die Datenschutzbeauftragte
  • Kontakt:
    Der Präsident des Kammergerichts
    - Datenschutzbeauftragte –
    Elßholzstraße 30-33
    10781 Berlin
    E-Mail-Adresse: dsb@kg.berlin.de

Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zur Ausleihe oder zur Bibliothek geben.

2. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

  • Die Mitarbeitenden in der Leihstelle der Bibliothek verarbeiten hauptsächlich personenbezogene Daten, die Sie selbst im Rahmen Ihrer Anmeldung zur Ausleihe angegeben haben. Dies erfolgt auf der Basis der Benutzungsordnung der Bibliothek, die Sie mit Ihrer Unterschrift auf dem Leseausweis anerkannt haben. Die Speicherung dient dem Zweck, den Verbleib der von Ihnen entliehenen Medien nachvollziehen zu können. Ggf. erfolgt. in Einzelfällen eine Anfrage bei anderen Stellen, wenn eine Kontaktaufnahme zwecks Medienrückrufs aufgrund der vorliegenden Daten nicht möglich ist. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO werden in der Bibliothek des Kammergerichts nicht verarbeitet.
  • Bei Mitarbeitenden des Kammergerichts und der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung werden die dienstlichen Adressdaten sowie die Ihnen zur Verfügung gestellte Zimmerliteratur erfasst. Bei Angehörigen anderer Behörden werden ebenfalls die dienstlichen Adressdaten erfasst.
  • Wir verabeiten darüber hinaus nur solche Daten, die für die Ausleihe in der Bibliothek relevant sind. Dies können beispielsweise Daten wie Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum und ggf. verschiedene Legitimationsdaten sein.
  • Besucher:innen des Kammergerichts werden von der rund um das Gebäude installierten Videoüberwachung optisch erfasst. Die dabei aufgenommenen Bilder werden 48 Stunden gespeichert und dann automatisch gelöscht, es sei denn, das Hochladen der Bilder ist zur Abwehr von Gefahren oder zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten erforderlich.

3. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen und zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre Daten?

  • Wir verarbeiten in der Kammergerichtsbibliothek personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO, insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. e), dem Berliner Datenschutzgesetz sowie den weiteren einschlägigen Gesetzen. Die Speicherung und Verarbeitung ist insbesondere in der Benutzungsordnung der Bibliothek geregelt.
  • Die Verwendung Ihrer persönlichen Daten ist eine Voraussetzung für die Ausleihe von Medien aus dem Bestand der Kammergerichtsbibliothek. Sie erfolgt, um den Verbleib von Medien jederzeit nachvollziehen zu können. Nach Rückgabe eines Mediums sind die Ausleihdaten automatisch aus dem Benutzerkonto gelöscht. Eine Ausleihhistorie wird nicht gespeichert. Ggf. werden Ihre Daten auch dazu genutzt, um in Kontakt mit Ihnen zu treten wegen eines Medienrückrufs, im Fall einer Leihfristüberschreitung, bei Bestehen einer Vertragsstrafe aufgrund einer solchen Fristüberschreitung oder zur Übermittlung von sonstigen Informationen (z.B. Hinweis auf Fundsachen).
  • Die Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten durch die rund um das Gebäude des Kammergerichts installierte Videoüberwachung erfolgt auf Grundlage von § 20 BlnDSG zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten.

4. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Der Präsident des Kammergerichts legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen.
  • a) Innerhalb des Kammergerichts erhalten nur die Mitarbeitenden der Leihstelle der Bibliothek Zugang zu Ihren Daten.
  • b) An Dritte übermitteln wir Ihre Daten nur im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen, etwa im Zuge einer Strafverfolgungsmaßnahme, oder zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit der Bibliotheksnutzung.

Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage vorwiegend auch mit einem öffentlich-rechtlichen Dienstleistungsunternehmen (ITDZ Berlin) zusammen, das die personenbezogenen Daten in unserem Auftrag verarbeitet. Diesem werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.

5. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

  • a) Externe Nutzer: Wir speichern Ihre Daten während Ihrer aktiven Nutzung der Bibliotheksbestände durch Ausleihe und darüber hinaus für weitere drei Jahre. Nach drei Jahren Inaktivität, in denen Sie Ihren Ausweis nicht in der Bibliothek verlängern lassen haben, werden Ihre Daten gelöscht.
  • b) Bei Mitarbeitenden des Kammergerichts und der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung bleiben die Daten gespeichert für die Dauer Ihres Beschäftigungsverhältnisses.

6. Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person gegenüber dem Präsidenten des Kammergericht zu?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam schützen zu können, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Präsidenten des Kammergerichts geltend machen können:
  • a) Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
    Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Art. 15 Abs. 1 lit. a) – h) DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Art. 15 Abs. 4 DSGVO).
  • b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Art. 16, 17 und 18 DSGVO
    Sie haben nach Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels ergänzender Erklärung – zu verlangen.
    Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir die Akten in diesem Fall ohnehin von Amts wegen unaufgefordert vernichten.
    Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO besteht dann nicht, wenn die Verarbeitung gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Datenverarbeitung gemäß Art. 17 Abs. 3 lit. b) DSGVO der Wahrnehmung einer Aufgabe dient, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde oder gemäß Art. 17 Abs. 3 lit. c) DSGVO ein öffentliches Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h), i) oder Art. 9 Abs. 3 DSGVO besteht. Unter den Voraussetzungen von Art. 18 DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
  • c) Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO
    Sie haben gemäß Art. 21 DSGVO – soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zu bestimmten Angaben geltend gemacht wird – das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Sie Medien aus dem Bestand der Kammergerichtsbibliothek entliehen haben oder wenn die Begleichung einer Vertragsstrafe noch aussteht.
    Im Fall einer Beendigung der Datenverarbeitung aufgrund eines Widerspruchs ist eine Teilnahme an der Ausleihe der Bibliothek für Sie nicht mehr möglich.
  • d) Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
    Bei der Verarbeitung mit Ihrer Einwilligung und mithilfe automatisierter Verfahren besteht das Recht auf Erhalt der Daten und Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen.
  • e) Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 7 DSGVO
    Sofern Sie uns eine Einwilligung beispielsweise gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO erteilt haben, haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgten Verarbeitung wird gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 2 DSGVO durch den Widerruf nicht berührt. Aufgrund Art. 17 Abs. 1 lit. b) DSGVO haben Sie aufgrund des Widerrufs Ihrer Einwilligung das Recht, die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten vom Verantwortlichen zu verlangen. Der Verantwortliche ist ebenso verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen. Über die Möglichkeit des Widerrufs einer Einwilligung und die Vorgehensweise zur Ausübung des Widerrufsrechts werden wir Sie zu dem Zeitpunkt informieren, zu dem wir Ihre Einwilligung einholen.

7. Sind Sie zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten verpflichtet?

Grundsätzlich haben Sie die Daten bereitzustellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind. Ist nach einer entsprechenden Rechtsgrundlage die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten für Sie verpflichtend, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen. Beachten Sie in diesem Zusammenhang bitte beispielhaft die Regelungen des § 111 OWiG, der bei Verstoß eine Geldbuße bis zu einer Höhe von 1.000,00 EUR vorsieht.

8. Ihr Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, Art. 77 DSGVO

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von dem Kammergericht verarbeiteten personen-bezogenen Daten können Sie sich jederzeit an die Bibliotheksleitung bzw. an den Datenschutzbeauftragten des Kammergerichts wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die

  • Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Alt-Moabit 59-61
    10555 Berlin
    Tel.: +49 30 13889-0
    E-Mail-Adresse: mailbox@datenschutz-berlin.de

zu wenden.

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