Datenschutzerklärung Bibliothek

Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzerinnen und Nutzern der Bibliothek durch das Kammergericht (Informationen nach Art 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung).

  • Das Kammergericht als personalaktenführende Stelle in Angelegenheiten der Notarinnen und Notare, der anwaltlichen Mitglieder des Anwaltsgerichts und des Anwaltsgerichtshofs und der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nach dem Steuerberatungsgesetz sowie in Disziplinarangelegenheiten verarbeitet personenbezogene Daten von Notarinnen und Notaren, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Steuerberaterinnen und Steuerberatern, richterlichen Dienstkräften und Beamtinnen und Beamten sowie von Beschwerdeführenden und Anfragenden. In Angelegenheiten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz werden personenbezogene Daten von Antragsstellenden, Beschwerdeführenden und Anfragenden bearbeitet. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden und welche Rechte Ihnen gegenüber dem Kammergericht nach dem Datenschutzrecht zustehen.
  • Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), http://gesetze.berlin.de (Landesrecht Berlin) und http://eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung beim Kammergericht verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

  • a.) Verantwortliche Stelle
    Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Kammergericht, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, Tel: (030) 9015-0, verarbeitet.
  • b.) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutz: die/der behördliche Daten-schutzbeauftragte
    Die Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten des Kammergerichts und des Anwaltsgerichtshofs lauten:
    Der Präsident des Kammergerichts
    - Datenschutzbeauftragter Herr Rainer Kurtz–
    Elßholzstraße 30-33
    10781 Berlin
    Tel. 030 9015 2337
    Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zur Ausleihe oder zur Bibliothek geben.

2. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

  • Die Mitarbeitenden in der Leihstelle der Bibliothek verarbeiten hauptsächlich personenbezogene Da¬ten, die Sie selbst im Rahmen Ihrer Anmeldung zur Ausleihe angegeben haben. Dies erfolgt auf der Basis der Benutzungsordnung der Bibliothek, die Sie mit Ihrer Unterschrift auf dem Leseausweis anerkannt haben. Die Speicherung dient dem Zweck, den Verbleib der von Ihnen entliehenen Medien nachvollziehen zu können. Ggf. erfolgt. in Einzelfällen eine Anfrage bei anderen Stellen, wenn eine Kontaktaufnahme zwecks Medienrückrufs aufgrund der vorliegenden Daten nicht möglich ist. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der EU-Datenschutz-Grundverordnung werden in der Bibliothek des Kammergerichts nicht verarbeitet.
  • Bei Mitarbeitenden des Kammergerichts und der Senatsverwaltung der Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung werden die dienstlichen Adressdaten erfasst sowie die Ihnen zur Verfügung gestellte Zimmerliteratur. Bei Angehörigen anderer Behörden werden ebenfalls die dienstlichen Adressdaten erfasst.
  • Besucher des Kammergerichts werden von der rund um das Gebäude installierten Videoüberwachung optisch erfasst. Die dabei aufgenommen Bilder werden 48 Stunden gespeichert und dann automatisch gelöscht, es sei denn, das Hochladen der Bilder ist zur Abwehr von Gefahren oder zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten erforderlich.

3. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen und zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre Daten?

  • Wir verarbeiten in der Kammergerichtsbibliothek personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-DSGVO, insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit b, dem Berliner Datenschutzgesetz sowie den weiteren einschlägigen Gesetzen. Die Speicherung und Verarbeitung ist insbesondere in der Benutzungsordnung der Bibliothek geregelt.
  • Die Verwendung Ihrer persönlichen Daten ist eine Voraussetzung für die Ausleihe von Medien aus dem Bestand der Kammergerichtsbibliothek. Sie erfolgt, um den Verbleib von Medien jederzeit nachvollziehen zu können. Nach Rückgabe eines Mediums sind die Ausleihdaten automatisch aus dem Benutzerkonto gelöscht. Eine Ausleihhistorie wird nicht gespeichert. Ggf. werden Ihre Daten auch dazu genutzt, um in Kontakt mit Ihnen zu treten wegen eines Medienrückrufs, im Fall einer Leihfristüberschreitung, bei Bestehen einer Vertragsstrafe aufgrund einer solchen Fristüberschreitung oder zur Übermittlung von sonstigen Informationen (z.B. Hinweis auf Fundsachen).
  • Die Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten durch die rund um das Gebäude des Kammergerichts installierte Videoüberwachung erfolgt auf Grundlage von §20 BlnDSG zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten.

4. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Das Kammergericht legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

  • a) Innerhalb des Kammergerichts erhalten nur die Mitarbeitenden der Leihstelle der Bibliothek Zugang zu Ihren Daten.
  • b) An Dritte übermitteln wir Ihre Daten nur im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen, etwa im Zuge einer Strafverfolgungsmaßnahme, oder zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit der Bibliotheksnutzung.

5. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

  • a) Externe Nutzer: Wir speichern Ihre Daten während Ihrer aktiven Nutzung der Bibliotheksbestände durch Ausleihe und darüber hinaus für weitere drei Jahre. Nach drei Jahren Inaktivität, in denen Sie Ihren Ausweis nicht in der Bibliothek verlängern lassen haben, werden Ihre Daten gelöscht.
  • b) Bei Mitarbeitenden des Kammergerichts und der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bleiben die Daten gespeichert für die Dauer Ihres Beschäftigungsverhältnisses.

6. Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person gegenüber dem Kammergericht zu?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam schützen zu können, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Kammergericht geltend machen können:

  • a.) Recht auf Auskunft, Art. 15 EU-DSGVO
    Gemäß Art. 15 Abs. 1 EU-DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Art. 15 Abs. 2 EU-DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Art. 15 Abs. 4 EU-DSGVO).
  • b.) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Art. 16, 17 und 18 EU-DSGVO
    Sie haben nach Art. 16 EU-DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels ergänzender Erklärung – zu verlangen.
    Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Art. 17 EU-DSGVO dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir die Akten in diesem Fall ohnehin von Amts wegen unaufgefordert vernichten.
    Unter den Voraussetzungen von Art. 18 EU-DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
  • d.) Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO
    Sie haben gemäß Art. 21 EU-DSGVO – soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zu bestimmten Angaben geltend gemacht wird – das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Sie Medien aus dem Bestand der Kammergerichtsbibliothek entliehen haben oder wenn die Begleichung einer Vertragsstrafe noch aussteht.
    Im Fall einer Beendigung der Datenverarbeitung aufgrund eines Widerspruchs ist eine Teilnahme an der Ausleihe der Bibliothek für Sie nicht mehr möglich.

7. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Art. 77 EU-DSGVO

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von dem Kammergericht verarbeiteten personen-bezogenen Daten können Sie sich jederzeit an die Bibliotheksleitung bzw. an den Datenschutzbeauftragten des Kammergerichts wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die

  • Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Friedrichstraße 219
    10969 Berlin

zu wenden.

  • Es wird darauf hingewiesen, dass zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung im Bereich der Gerichte unterschiedliche Auffassungen bestehen und der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Diese Datenschutzerklärung soll gegebenenfalls angepasst werden, um möglichst viel Transparenz hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu schaffen.