Datenschutzerklärung im Rahmen von Anfragen, Dienstaufsichtsbeschwerden, Eingaben, Auskunftsersuchen oder Berichtsaufträgen

  • Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Anfragen, Dienstaufsichtsbeschwerden, Eingaben, Auskunftsersuchen oder Berichtsaufträgen

(Informationen nach der Datenschutz- Grundverordnung)

  • Das Kammergericht verarbeitet personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern, deren Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Behördenvertreterinnen und -vertretern im Rahmen von Anfragen, Dienstaufsichtsbeschwerden, Eingaben, Auskunftsersuchen und Berichtsaufträgen. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden und welche Rechte Ihnen gegenüber dem Kammergericht nach dem Datenschutzrecht zustehen.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung beim Kammergericht verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

  • a.) Verantwortliche Stelle
    Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Kammergericht, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, Tel: (030) 9015-0, verarbeitet.
  • b.) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutz: die/der behördliche Datenschutzbeauftragte
    Die Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten des Kammergerichts lauten:
    Der Präsident des Kammergerichts
    - Datenschutzbeauftragter Herr Rainer Kurtz -
    Elßholzstraße 30-33
    10781 Berlin
    Tel. 030 9015 2337
    Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zum Inhalt Ihrer Personalakten geben.

2. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

  • Wir verarbeiten im Rahmen der Beantwortung von Anfragen, Dienstaufsichtsbeschwerden, Eingaben, Auskunftsersuchen und Berichtsaufträgen primär die personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen erhalten haben, um mit Ihnen zur Bearbeitung dieser Angelegenheiten in Kontakt treten zu können.
  • Zudem verarbeiten wir auch personenbezogene Daten, die wir aus den zur Beantwortung Ihrer Anfrage, Ihres Auskunftsersuchens, Ihres Berichtsauftrags bzw. zur Bearbeitung Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde oder Eingabe gegebenenfalls beigezogenen Sachakten entneh-men. Im Rahmen einer weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde kann dies auch Ihre personen-bezogenen Daten betreffen, die sich aus dem Verwaltungsvorgang des die Dienstaufsichts-beschwerde zunächst bearbeitenden Gerichts ergeben. Ferner besteht die Möglichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sich aus zum Zwecke der Beantwortung Ihrer Anfrage, Ihres Auskunftsersuchen, eines Berichtsauftrags bzw. zur Bearbeitung Ihrer Dienst-aufsichtsbeschwerde oder Eingabe eingeholten Stellungnahmen von Mitarbeitenden des Kammergerichts ergeben. Die Verarbeitung kann ausnahmsweise auch besondere Katego-rien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutz-Grundverordnung – EU DSGVO) umfassen.
  • Besucher des Kammergerichts werden von der rund um das Gebäude installierten Videoüberwachung optisch erfasst. Die dabei aufgenommen Bilder werden 48 Stunden gespeichert und dann automatisch gelöscht, es sei denn, das Hochladen der Bilder ist zur Abwehr von Gefahren oder zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten erforderlich.

3. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen und zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre Daten?

  • Wir verarbeiten Ihre personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-DSGVO, insbesondere gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e EU-DSGVO zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, sowie ferner im Einklang mit dem Berliner Datenschutzgesetz, insbesondere § 3 BlnDSG, und weiteren einschlägigen Gesetzen (bei-spielsweise § 26 Deutsches Richtergesetz, § 13 ff. Informationsfreiheitsgesetz Berlin). Die Verwendung Ihrer persönlichen Daten erfolgt zur Beantwortung Ihrer Anfragen oder Aus-kunftsersuchen bzw. zur Bearbeitung von Berichtsaufträgen, Dienstaufsichtsbeschwerden oder Eingaben.
  • Die Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten durch die rund um das Gebäude des Kammergerichts installierte Videoüberwachung erfolgt auf Grundlage von §20 BlnDSG zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten.

4. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

  • Es erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren Daten, die mit der Beantwortung Ihrer Anfragen und Auskunftsersuchen bzw. mit der Bearbeitung Ihrer Dienstaufsichtsbeschwer-den, Eingabe oder von Berichtsaufträge betraut sind bzw. deren Zuarbeit dafür in Anspruch genommen wird oder deren Stellungnahme dafür einzuholen ist.

5. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Die Dauer der Speicherung Ihrer Daten richtet sich nach der Verordnung über die Aufbewah-rung von Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften, der Amtsan-waltschaft, der Justizvollzugsbehörden sowie der Sozialen Dienste der Justiz (SchrAV, https://www.berlin.de/sen/justiz/vorschriften/vorschrift.450765.php).

6. Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person gegenüber dem Kammergericht zu?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam schützen zu können, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Kammergericht geltend machen können:

  • a.) Recht auf Auskunft, Art. 15 EU-DSGVO
    Gemäß Art. 15 Abs. 1 EU-DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Art. 15 Abs. 2 EU-DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Art. 15 Abs. 4 EU-DSGVO).
  • b.) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Art. 16, 17 und 18 EU-DSGVO
    Sie haben nach Art. 16 EU-DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels ergänzender Erklärung – zu verlangen.
    Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Art. 17 EU-DSGVO dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir die Akten in diesem Fall ohnehin von Amts wegen unaufgefordert vernichten.
    Unter den Voraussetzungen von Art. 18 EU-DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
  • c.) Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20
    Bei der Verarbeitung mit Ihrer Einwilligung und mithilfe automatisierter Verfahren besteht das Recht auf Erhalt der Daten und Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen.
  • d.) Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO
    Sie haben gemäß Art. 21 EU-DSGVO – soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zu bestimmten Angaben geltend gemacht wird – das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, wie beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen.

7. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Art. 77 EU-DSGVO

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die

  • Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Friedrichstraße 219
    10969 Berlin

zu wenden.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung im Bereich der Gerichte unterschiedliche Auffassungen bestehen und der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Diese Datenschutzerklärung soll gegebenenfalls angepasst werden, um möglichst viel Transparenz hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu schaffen.