Datenschutz Notarangelegenheiten, Angelegenheiten des Rechtsdienstleistungsgesetzes, der anwaltlichen Mitglieder des Anwaltsgerichtshofes und des Anwaltsgerichts, der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nach dem Steuerberatungsgesetz durch das Kammergericht

  • Das Kammergericht als personalaktenführende Stelle in Angelegenheiten der Notarinnen und Notare, der anwaltlichen Mitglieder des Anwaltsgerichts und des Anwaltsgerichtshofs und der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nach dem Steuerberatungsgesetz sowie in Disziplinarangelegenheiten verarbeitet personenbezogene Daten von Notarinnen und Notaren, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Steuerberaterinnen und Steuerberatern, richterlichen Dienstkräften und Beamtinnen und Beamten sowie von Beschwerdeführenden und Anfragenden. In Angelegenheiten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz werden personenbezogene Daten von Antragsstellenden, Beschwerdeführenden und Anfragenden bearbeitet. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden und welche Rechte Ihnen gegenüber dem Kammergericht nach dem Datenschutzrecht zustehen.
  • Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), http://gesetze.berlin.de (Landesrecht Berlin) und http://eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung beim Kammergericht verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

  • a.) Verantwortliche Stelle
    Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Kammergericht, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, Tel: (030) 9015-0, verarbeitet.
  • b.) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutz: die/der behördliche Daten-schutzbeauftragte
    Die Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten des Kammergerichts und des Anwaltsgerichtshofs lauten:
    Der Präsident des Kammergerichts
    - Datenschutzbeauftragter Herr Rainer Kurtz–
    Elßholzstraße 30-33
    10781 Berlin
    Tel. 030 9015 2337
    Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei anderweitige Auskünfte geben.

2. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

  • Wir verarbeiten hauptsächlich personenbezogene Daten, die wir von Ihnen im Rahmen von Bewerbungs- oder Antragsverfahren erhalten haben. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erfüllung der in unserer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich – personenbezogene Daten, die wir auf gesetzlicher Grundlage oder mit Ihrer Einwilligung bei anderen Stellen oder Dritten erheben oder von diesen erhalten (z.B: Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen, Bundeszentralregister, Rechtsanwaltskammer, Mitteilungen in Disziplinarsachen). Die Verarbeitung kann auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutz-Grundverordnung – EU DSGVO) umfassen.
  • Besucher des Kammergerichts werden von der rund um das Gebäude installierten Videoüberwachung optisch erfasst. Die dabei aufgenommen Bilder werden 48 Stunden gespeichert und dann automatisch gelöscht, es sei denn, das Hochladen der Bilder ist zur Abwehr von Gefahren oder zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten erforderlich.

3. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen und zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre Daten?

  • Wir verarbeiten personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e EU-DSGVO, § 3 Berliner Datenschutzgesetz sowie im Einklang mit den weiteren Bestimmungen der EU-DSGVO, dem Berliner Datenschutzgesetz sowie den weiteren einschlägigen Gesetzen (insbesondere BNotO, BRAO, StBerG) sowie der auf der Grundlage dieser Gesetze erlassenen Verordnungen und Ausführungsvorschriften (z.B. AVNot Berlin). Die Verwendung Ihrer Personalaktendaten erfolgt zur Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, die uns übertragen wurde.
  • Die Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten durch die rund um das Gebäude des Kammergerichts installierte Videoüberwachung erfolgt auf Grundlage von §20 BlnDSG zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten.

4. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Das Kammergericht legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

  • a.) Innerhalb der Justiz erhalten diejenigen Personen Zugang zu Ihren Daten, die mit der Bearbeitung der genannten Angelegenheiten befasst bzw. zu benachrichtigen sind.
  • b.) An Stellen außerhalb der Justiz übermitteln wir personenbezogene Daten nur
    zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder mit Ihrer Einwilligung.

5. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Die Aufbewahrung von Personalaktendaten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (z.B. BNotO, BRAO, StBerG, DiszG Bln bzw. RDG; Schriftgutaufbewahrungsbestimmungen im Land Berlin).

6. Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person gegenüber dem Kammergericht zu?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam schützen zu können, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Kammergericht geltend machen können:

  • a.) Recht auf Auskunft, Art. 15 EU-DSGVO
    Gemäß Art. 15 Abs. 1 EU-DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Art. 15 Abs. 2 EU-DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Art. 15 Abs. 4 EU-DSGVO).
  • b.) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Art. 16, 17 und 18 EU-DSGVO
    Sie haben nach Art. 16 EU-DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels ergänzender Erklärung – zu verlangen.
    Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Art. 17 EU-DSGVO dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir die Akten in diesem Fall ohnehin von Amts wegen unaufgefordert vernichten.
    Unter den Voraussetzungen von Art. 18 EU-DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
  • c.) Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20
    Bei der Verarbeitung mit Ihrer Einwilligung und mithilfe automatisierter Verfahren besteht das Recht auf Erhalt der Daten und Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen.
  • d.) Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO
    Sie haben gemäß Art. 21 EU-DSGVO – soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zu bestimmten Angaben geltend gemacht wird – das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, wie beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen.

7. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Art. 77 EU-DSGVO

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die

  • Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Friedrichstraße 219
    10969 Berlin

zu wenden.

  • Es wird darauf hingewiesen, dass zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung im Bereich der Gerichte unterschiedliche Auffassungen bestehen und der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Diese Datenschutzerklärung soll gegebenenfalls angepasst werden, um möglichst viel Transparenz hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu schaffen.