Datenschutzerklärung Mitarbeitenden aller Laufbahnen und Besoldungs- und Vergütungsgruppen, Auszubildenden, Referendaren, Bewerbern

Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Mitarbeitenden aller Laufbahnen und Besoldungs- und Vergütungsgruppen, Auszubildenden (einschließlich Referendarinnen und Referendaren im juristischen Vorbereitungsdienst) sowie Bewerberinnen und Bewerbern durch das Kammergericht (Informationen nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO)

• Im Auftrag des Präsidenten des Kammergerichts verarbeitet dieses als personalaktenführende und der Kosten- und Leistungsrechnung unterliegende Stelle verarbeitet personenbezogene Daten von Mitarbeitenden, Auszubildenden und von Bewerberinnen und Bewerbern. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden und welche Rechte Ihnen gegenüber dem Präsidenten des Kammergerichts nach dem Datenschutzrecht zustehen.

• Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), http://gesetze.berlin.de (Landesrecht Berlin) und http://eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung beim Kammergericht verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

• a) Verantwortliche Stelle
  Ihre personenbezogenen Daten werden durch die Behörde “Der Präsident des Kammergerichts”, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, Tel.: [phone], verarbeitet.

• b) Die Datenschutzbeauftragte
• Kontakt:
  Der Präsident des Kammergerichts
  - Datenschutzbeauftragte –
  Elßholzstraße 30-33
  10781 Berlin
  E-Mail-Adresse: [e-mail]

Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zum Inhalt Ihrer Personalakten geben.

2. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

• Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von Ihnen im Rahmen des Bewerbungs-, Auswahl- und Einstellungsverfahrens oder während des Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses bzw. für die Wahrnehmung eines Ausbildungsabschnitts erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit erforderlich – personenbezogene Daten, die wir auf gesetzlicher Grundlage oder mit Ihrer Einwilligung bei anderen Stellen oder Dritten erheben oder von diesen erhalten (z.B. amtsärztliche Stellungnahmen, Anordnung über die Mitteilungen in Strafsachen, Akten im Bewerberverfahren um Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst, Bundeszentralregisterauszug, Beurteilungen). Die Verarbeitung kann auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO umfassen.
• Wir verarbeiten darüber hinaus nur solche Daten, die im Zusammenhang mit Ihrem Beschäftigungsverhältnis stehen. Dies können beispielsweise Daten zu Ihrer Person wie Name, Vorname, Geburtsname, Adresse/andere Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse), Geburtsdatum, Geburtsort‚ Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Beruf, Legitimationsdaten, verschiedene Daten, die im Zusammenhang mit Ihrer Qualifikation, Schulausbildung oder Weiterbildung stehen sowie ggf. weitere Daten sein, die zur Erfüllung von vertraglichen, gesetzlichen sowie buchhalterischen und steuerlichen Pflichten (Bankverbindung, Krankenversicherung, Sozialversicherung, Steuerdaten etc.) erforderlich sind.
• Besucher:innen des Kammergerichts werden von der rund um das Gebäude installierten Videoüberwachung optisch erfasst. Die dabei aufgenommenen Bilder werden 48 Stunden gespeichert und dann automatisch gelöscht, es sei denn, das Hochladen der Bilder ist zur Abwehr von Gefahren oder zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten erforderlich.

3. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen und zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre Daten?

• Wir verarbeiten personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 88 DSGVO, § 18 Bln DSG i.V.m. § 32 BDSG und im Einklang mit den weiteren Bestimmungen der DSGVO, dem Berliner Datenschutzgesetz, den weiteren einschlägigen Gesetzen (beispielsweise Richtergesetz – RiG Bln, Beamtenstatusgesetz – BeamtStG, Landesbeamtengesetz-LBG, Justizausbildungsgesetz – JAG) sowie der auf Grundlage dieser Gesetze erlassenen Verordnungen und Ausführungsvorschriften und hinsichtlich der Mitarbeitenden in einem Angestelltenverhältnis auf Basis der im Kammergericht angewendeten Tarifverträge (TV-L). Im Bereich der Kosten- und Leistungsrechnung erfolgt die Umsetzung der seitens SenFin berlinweit vorgegebenen “Konzepte” insbes. i.V.m. Nr. 2, 3 AV zu § 5 Abs. 2 LHO sowie Nr. 4, 5 zu § 7 Abs. 3 LHO. Die Verwendung Ihrer Personalaktendaten erfolgt zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses, zur Wahrnehmung eines Ausbildungsabschnitts, zum Zweck der Durchführung eines Auswahl- oder Einstellungsverfahrens und zum Zwecke der Personalverwaltung und der Personalwirtschaft sowie zur Erfüllung der Aufgaben aus der Kosten- und Leistungsrechnung. Anderen Zwecken kann sie nur dienen, wenn Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO ihre Einwilligung dazu gegeben haben (z.B. bei Übersendung von Personalakten im Rahmen von Interessenbekundungs- oder Bewerbungsverfahren auf Anforderung an andere Behörden). Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO (wie z.B. Gesundheitsdaten) werden von uns auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. a), b), e) DSGVO verarbeitet (z.B. Erfassung der Schwerbehinderung wegen Zusatzurlaubs, Prüfung der Einstellungsvoraussetzungen in den juristischen Vorbereitungsdienst gemäß § 20 Abs. 2 Ziffer 1 JAO).
• Die Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten durch die rund um das Gebäude des Kammergerichts installierte Videoüberwachung erfolgt auf Grundlage von § 20 BlnDSG zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten.

4. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Der Präsident des Kammergerichts legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeitenden sowie Dritten gegenüber nur auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen.

• a) Innerhalb der Justiz erhalten diejenigen Personen Zugang zu Ihren Daten, die mit der Bearbeitung von Personaleinzelangelegenheiten im Rahmen der Personalverwaltung bzw. mit Aufgaben aus der Kosten- und Leistungsrechnung befasst sind. Hierzu gehören beispielsweise Geschäftsstellenmitarbeitende und Schreibkräfte sowie weitere Justizbeschäftigte.
• b) Zu Ausbildungszwecken erhalten darüber hinaus Ausbilderinnen und Ausbilder, sowie im juristischen Vorbereitungsdienst die Rechtsanwaltskammer Berlin die Namen der Teilnehmer/innen der Arbeitsgemeinschaften und Fortbildungsveranstaltungen mitgeteilt.
• c) Um die Wahrnehmung Ihrer Interessen zu gewährleisten, erhalten Gremienvertreter (z.B. Personalrat der Referendare, Frauenvertretung, Schwerbehindertenvertretung) Ihre Personalaktendaten.
• d) Im juristischen Vorbereitungsdienst werden dem Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg die Namen der Referendarinnen und Referendare weitergegeben, die für die nächste Prüfungskampagne vorgestellt werden.
• e) An Stellen außerhalb der Justiz übermitteln wir Personalaktendaten nur
  zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z.B. gegenüber Sozialversicherungsträgern im Zusammenhang mit der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen, gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt) oder mit Ihrer Einwilligung.
• f) Die von der Justizverwaltung im Rahmen des Erforderlichen eingesetzten IT-Dienstleister (z.B. das Online Lernprogramm ELAN-REF im juristischen Vorbereitungsdienst oder die Datenbanken Juris und Beck-online)
• g) Im Falle der Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren aus anderen Bundesländern werden personenbezogene Daten an das entsendende Bundesland weitergegeben.

Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage vorwiegend auch mit einem öffentlich-rechtlichen Dienstleistungsunternehmen (ITDZ Berlin) zusammen, das personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeitet. Diesem werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.

5. Kommen beim Kammergericht Instrumente zur automatisierten Entscheidungsfindung zur Anwendung?

Es werden gemäß Art. 22 Abs. 1 DSGVO keine Instrumente zur automatisierten Entscheidungsfindung eingesetzt, es sei denn, die Voraussetzungen gemäß Art 22 Abs. 2 lit. a), b) oder c) DSGVO liegen vor.

6. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

• Die Aufbewahrung von Personalaktendaten und Daten der Kosten- und Leistungsrechnung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (z.B. § 90 LBG, DiszG), Schriftgutaufbewahrungsbestimmungen im Land Berlin und nach Dienstvereinbarungen (Z.B. DV Gesundheit).
• Die Aufbewahrungsfristen im Einzelnen können Sie der Anlage zur Schriftgutaufbewahrungsverordnung unter https://www.berlin.de/sen/justiz/vorschriften/vorschrift.450765.php entnehmen.

7. Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person gegenüber dem Präsidenten des Kammergerichts zu?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam schützen zu können, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Präsidenten des Kammergerichts geltend machen können:

• a) Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
  Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Art. 15 Abs. 2 DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Art. 15 Abs. 4 DSGVO).
• b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Art. 16, 17 und 18 DSGVO
  Sie haben nach Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels ergänzender Erklärung – zu verlangen.
  Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir die Akten in diesem Fall ohnehin von Amts wegen unaufgefordert vernichten. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO besteht dann nicht, wenn die Verarbeitung gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Datenverarbeitung gemäß Art. 17 Abs. 3 lit. b) DSGVO der Wahrnehmung einer Aufgabe dient, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde oder gemäß Art. 17 Abs. 3 lit. c) DSGVO ein öffentliches Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h), i) oder Art. 9 Abs. 3 DSGVO besteht.
  Unter den Voraussetzungen von Art. 18 DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
• c) Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
  Bei der Verarbeitung mit Ihrer Einwilligung und mithilfe automatisierter Verfahren besteht das Recht auf Erhalt der Daten und Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen.
• d) Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO
  Sie haben gemäß Art. 21 DSGVO – soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zu bestimmten Angaben geltend gemacht wird – das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, wie beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen.
• e) Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 7 DSGVO
  Sofern Sie uns eine Einwilligung beispielsweise gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO erteilt haben, haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgten Verarbeitung wird gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 2 DSGVO durch den Widerruf nicht berührt. Aufgrund Art. 17 Abs. 1 lit. b) DSGVO haben Sie aufgrund des Widerrufs Ihrer Einwilligung das Recht, die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten vom Verantwortlichen zu verlangen. Der Verantwortliche ist ebenso verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen. Über die Möglichkeit des Widerrufs einer Einwilligung und die Vorgehensweise zur Ausübung des Widerrufsrechts werden wir Sie zu dem Zeitpunkt informieren, zu dem wir Ihre Einwilligung einholen.

8. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland (Länder außerhalb der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes) oder eine internationale Organisation übermittelt, haben Sie das Recht, über die dortigen Empfänger sowie die Grundlage der Übermittlung (Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses nach Art. 45 DSGVO; Vorhandensein geeigneter Garantien nach Art. 46 DSGVO oder in Sonderfällen nach Art. 49 DSGVO) unterrichtet zu werden. Ansonsten wird die Übermittlung nur mit Ihrer Einwilligung oder beispielsweise im Rahmen der jeweiligen Verfahren in Form der gesetzlich erlaubten Rechtshilfe vorgenommen.

9. Sind Sie zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten verpflichtet?

Grundsätzlich haben Sie die Daten bereitzustellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind. Ist nach einer entsprechenden Rechtsgrundlage die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten für Sie verpflichtend, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen. Beachten Sie in diesem Zusammenhang bitte beispielhaft die Regelungen des § 111 OWiG, der bei Verstoß eine Geldbuße bis zu einer Höhe von 1.000,00 EUR vorsieht.

10. Ihr Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, Art. 77 DSGVO

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die

• Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Alt-Moabit 59-61
  10555 Berlin
  Tel.: [phone]
  E-Mail-Adresse: [e-mail]

zu wenden.