Datenschutzerklärung Mitarbeitenden aller Laufbahnen und Besoldungs- und Vergütungsgruppen, Auszubildenden, Referendaren, Bewerbern

Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Mitarbeitenden aller Laufbahnen und Besoldungs- und Vergütungsgruppen, Auszubildenden (einschließl. Referendarinnen und Referendaren im juristischen Vorbereitungsdienst) sowie Bewerberinnen und Bewerbern durch das Kammergericht

(Informationen nach Art 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung)

  • Das Kammergericht als personalaktenführende und der Kosten- und Leistungsrechnung unterliegende Stelle verarbeitet personenbezogene Daten von Mitarbeitenden, Auszubildenden und von Bewerberinnen und Bewerbern. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden und welche Rechte Ihnen gegenüber dem Kammergericht nach dem Datenschutzrecht zustehen.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung beim Kammergericht verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

  • a.) Verantwortliche Stelle
    Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Kammergericht, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, Tel: (030) 9015-0, verarbeitet.
  • b.) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutz: die/der behördliche Datenschutzbeauftragte
    Die Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten des Kammergerichts lauten:
    Der Präsident des Kammergerichts
    - Datenschutzbeauftragter Herr Rainer Kurtz -
    Elßholzstraße 30-33
    10781 Berlin
    Tel. 030 9015 2337
    Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zum Inhalt Ihrer Personalakten geben.

2. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

  • Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von Ihnen im Rahmen des Bewerbungs-, Auswahl- und Einstellungsverfahrens oder während des Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses bzw. für die Wahrnehmung eines Ausbildungsabschnitts erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit erforderlich – personenbezogene Daten, die wir auf gesetzlicher Grundlage oder mit Ihrer Einwilligung bei anderen Stellen oder Dritten erheben oder von diesen erhalten (z.B. amtsärztliche Stellungnahmen, Anordnung über die Mitteilungen in Strafsachen, Akten im Bewerberverfahren um Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst, Bundeszentralregisterauszug, Beurteilungen). Die Verarbeitung kann auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutz-Grundverordnung – EU DSGVO) umfassen.
  • Besucher des Kammergerichts werden von der rund um das Gebäude installierten Videoüberwachung optisch erfasst. Die dabei aufgenommen Bilder werden 48 Stunden gespeichert und dann automatisch gelöscht, es sei denn, das Hochladen der Bilder ist zur Abwehr von Gefahren oder zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten erforderlich.

3. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen und zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre Daten?

  • Wir verarbeiten personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 88 EU-DSGVO, § 18 Bln DSG i.V.m. § 32 BDSG und im Einklang mit den weiteren Bestimmungen der EU-DSGVO, dem Berliner Datenschutzgesetz, den weiteren einschlägigen Gesetzen (beispielsweise Richtergesetz – RiG Bln, Beamtenstatusgesetz – BeamtStG, Landesbeamtengesetz-LBG, Justizausbildungsgesetz – JAG) sowie der auf Grundlage dieser Gesetze erlassenen Verordnungen und Ausführungsvorschriften und hinsichtlich der Mitarbeitenden in einem Angestelltenverhältnis auf Basis der im Kammergericht angewendeten Tarifverträge (TV-L). Im Bereich der Kosten- und Leistungsrechnung erfolgt die Umsetzung der seitens SenFin berlinweit vorgegebenen “Konzepte” insbes. i.V.m. Nr. 2, 3 AV zu § 5 Abs. 2 LHO sowie Nr. 4, 5 zu § 7 Abs. 3 LHO. Die Verwendung Ihrer Personalaktendaten erfolgt zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses, zur Wahrnehmung eines Ausbildungsabschnitts, zum Zweck der Durchführung eines Auswahl- oder Einstellungsverfahrens und zum Zwecke der Personalverwaltung und der Personalwirtschaft sowie zur Erfüllung der Aufgaben aus der Kosten- und Leistungsrechnung. Anderen Zwecken kann sie nur dienen, wenn Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO ihre Einwilligung dazu gegeben haben (z.B. bei Übersendung von Personalakten im Rahmen von Interessenbekundungs- oder Bewerbungsverfahren auf Anforderung an andere Behörden). Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 EU-DSGVO (wie z.B. Gesundheitsdaten) werden von uns auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. a, b, e EU-DSGVO verarbeitet (z.B. Erfassung der Schwerbehinderung wegen Zusatzurlaubs, Prüfung der Einstellungsvoraussetzungen in den juristischen Vorbereitungsdienst gemäß § 20 Abs. 2 Ziffer 1 JAO).
  • Die Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten durch die rund um das Gebäude des Kammergerichts installierte Videoüberwachung erfolgt auf Grundlage von §20 BlnDSG zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten.

4. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Das Kammergericht legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

  • a.) Innerhalb der Justiz erhalten diejenigen Personen Zugang zu Ihren Daten, die mit der Bearbeitung von Personaleinzelangelegenheiten im Rahmen der Personalverwaltung bzw. mit Aufgaben aus der Kosten- und Leistungsrechnung befasst sind.
  • b.) Zu Ausbildungszwecken erhalten darüber hinaus Ausbilderinnen und Ausbilder, sowie im juristischen Vorbereitungsdienst die Rechtsanwaltskammer Berlin die Namen der Teilnehmer/innen der Arbeitsgemeinschaften und Fortbildungsveranstaltungen mitgeteilt.
  • c.) Um die Wahrnehmung Ihrer Interessen zu gewährleisten, erhalten Gremienvertreter (z.B. Personalrat der Referendare, Frauenvertretung, Schwerbehindertenvertretung) Ihre Personalaktendaten.
  • d.) Im juristischen Vorbereitungsdienst werden dem Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg die Namen der Referendarinnen und Referendare weitergegeben, die für die nächste Prüfungskampagne vorgestellt werden.
  • e.) An Stellen außerhalb der Justiz übermitteln wir Personalaktendaten nur
    zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z.B. gegenüber Sozialversicherungsträgern im Zusammenhang mit der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen, gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt) oder mit Ihrer Einwilligung.
  • f.) Die von der Justizverwaltung im Rahmen des Erforderlichen eingesetzten IT-Dienstleister (Z.B. das Online Lernprogramm ELAN-REF im juristischen Vorbereitungsdienst oder die Datenbanken Juris und Beck-online)
  • g.) Im Falle der Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren aus anderen Bundesländern werden personenbezogene Daten an das entsendende Bundesland weitergegeben.

5. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

  • Die Aufbewahrung von Personalaktendaten und Daten der Kosten- und Leistungsrechnung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (z.B. § 90 LBG, DiszG), Schriftgutaufbewahrungsbestimmungen im Land Berlin und nach Dienstvereinbarungen (Z.B. DV Gesundheit).
  • Die Aufbewahrungsfristen im Einzelnen können Sie der Anlage zur Schriftgutaufbewahrungsverordnung unter https://www.berlin.de/sen/justiz/vorschriften/vorschrift.450765.php entnehmen.

6. Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person gegenüber dem Kammergericht zu?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam schützen zu können, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Kammergericht geltend machen können:

  • a.) Recht auf Auskunft, Art. 15 EU-DSGVO
    Gemäß Art. 15 Abs. 1 EU-DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Art. 15 Abs. 2 EU-DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Art. 15 Abs. 4 EU-DSGVO).
  • b.) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Art. 16, 17 und 18 EU-DSGVO
    Sie haben nach Art. 16 EU-DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels ergänzender Erklärung – zu verlangen.
    Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Art. 17 EU-DSGVO dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir die Akten in diesem Fall ohnehin von Amts wegen unaufgefordert vernichten.
    Unter den Voraussetzungen von Art. 18 EU-DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
  • c.) Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20
    Bei der Verarbeitung mit Ihrer Einwilligung und mithilfe automatisierter Verfahren besteht das Recht auf Erhalt der Daten und Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen.
  • d.) Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO
    Sie haben gemäß Art. 21 EU-DSGVO – soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zu bestimmten Angaben geltend gemacht wird – das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, wie beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen.

7. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Art. 77 EU-DSGVO

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die

  • Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Friedrichstraße 219
    10969 Berlin

zu wenden.

Wir weisen darauf hin, dass zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung im Bereich der Gerichte unterschiedliche Auffassungen bestehen und der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Es ist unsere Absicht, diese Datenschutzerklärung gegebenenfalls anzupassen, um möglichst viel Transparenz hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu schaffen.