Datenschutzerklärung Strafsachen

Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Kammergericht
in Strafsachen

  • Das Kammergericht verarbeitet als Organ der Rechtspflege in Strafsachen personenbezogene Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst und möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden und welche Rechte Ihnen gegenüber dem Kammergericht nach dem Datenschutzrecht zustehen.
  • Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), http://gesetze.berlin.de (Landesrecht Berlin) und http://eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung beim Kammergericht verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

  • a.) Verantwortliche Stelle
    Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Kammergericht, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, Tel: (030) 9015-0, verarbeitet.
  • b.) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutz: die/der behördliche Datenschutzbeauftragte
    Die Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten des Kammergerichts lauten:
    Der Präsident des Kammergerichts
    -Datenschutzbeauftragter Herr Rainer Kurtz -
    Elßholzstraße 30-33
    10781 Berlin
    Tel. 030 9015 2337
    Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Justizverwaltung zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zu Strafverfahren geben und erteilt keine Rechtsberatung.

2. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten und zu welchen Zwecken verarbeiten wir sie?

  • In Strafsachen verarbeitet das Kammergericht personenbezogene Daten von den Beteiligten an einem Strafverfahren, Rechtsanwälten, Sprachmittlern, Sachverständigen, Zeugen sowie um Auskunft ersuchenden Personen, soweit dies zum Zweck der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens (einschließlich Ermittlungs- Zwischen- und Vollstreckungsverfahren und Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz), zur Vorgangsverwaltung, zur Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht sowie der Bearbeitung von Eingaben, Auskunftsersuchen und Beschwerden erforderlich ist. Die Verarbeitung kann ausnahmsweise auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 10 der Richtlinie (EU) 2016/680 umfassen.
  • Darüber hinaus werden zu den vorgenannten Zwecken personenbezogene Daten von nicht am Strafverfahren beteiligten Personen verarbeitet, wenn deren Daten sich aus dem Vortrag der Verfahrensbeteiligten und den im Rahmen der Amtsermittlung oder Beweiserhebung herangezogenen Erkenntnismitteln (insbesondere beigezogene Akten, Zeugenaussagen, Gutachten , Befundberichte, Auskünfte, Urkunden) ergeben.
  • Nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens übermittelt das Gericht die Verfahrensakten an die Staatsanwaltschaft. Personenbezogene Daten aus Verfahren werden danach nur noch zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa im Rahmen von Strafvollstreckungs- und Strafvollzugssachen, Entscheidungen zur nachträglichen Gesamtstrafenbildung, Wiederaufnahmeverfahren (alle einschließlich jeweiliger Rechtsmittelverfahren) und/oder um gesetzliche Mitteilungspflichten zu erfüllen.
  • Besucher des Kammergerichts werden von der rund um das Gebäude installierten Videoüberwachung optisch erfasst. Die dabei aufgenommen Bilder werden 48 Stunden gespeichert und dann automatisch gelöscht, es sei denn, das Hochladen der Bilder ist zur Abwehr von Gefahren oder zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten erforderlich.

3. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen verarbeiten wir Ihre Daten?

  • Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Durchführung von Strafverfahren finden sich in
    • Art. 8 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
    • der Strafprozessordnung (StPO)
    • dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
    • dem Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG)
    • dem Strafvollzugsgesetz (StVollzG)
    • dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
    • dem Straßenverkehrsgesetz (StVG)
  • Ergänzend kommen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Berliner Landesdatenschutzgesetz (LDSG) in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung.
  • Die Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten durch die rund um das Gebäude des Kammergerichts installierte Videoüberwachung erfolgt auf Grundlage von §20 BlnDSG zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten.

4. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Speicherfristen für die Verfahrensakten bestimmen sich nach der Schriftgutaufbewahrungsverordnung Berlin. Die Aufbewahrungsfristen sind entsprechend der Erfordernisse in den verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich lang. Die Aufbewahrungsfristen im Einzelnen können Sie der Anlage zur Schriftgutaufbewahrungsverordnung unter https://www.berlin.de/sen/justiz/vorschriften/vorschrift.450765.php entnehmen.

5. Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person gegenüber dem Kammergericht zu?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam schützen zu können, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Kammergericht geltend machen können. Diese Rechte stehen allerdings in einem Strafverfahren allerdings unter einzelnen, hier nicht aufgelisteten, gesetzlichen Vorbehalten.

  • a.) Recht auf Auskunft
    Sie haben ein Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen. Das Auskunftsrecht besteht im Bereich der Strafrechtspflege nur eingeschränkt, da die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten nicht gefährdet werden darf. Zudem erhalten Sie auf Antrag grundsätzlich Auskunft darüber, ob und wenn ja, welche ihrer personenbezogenen Daten wir von Amts wegen an andere Stellen übermittelt haben. Der Antrag ist schriftlich zu stellen.
  • b.) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
    Sie haben das Recht, die Berichtigung unrichtiger Daten zu verlangen. Insbesondere im Fall von Aussagen, die gegenüber einem Gericht getätigt werden, betrifft die Frage der Richtigkeit der personenbezogenen Daten nicht den Inhalt der Aussage oder deren Beurteilung durch die Gerichte. Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen insbesondere dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Können Ihre personenbezogenen Daten wegen entgegenstehender, gesetzlich geregelter Gründe nicht gelöscht werden, haben Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Recht darauf, dass wir Ihre Daten nur noch eingeschränkt verarbeiten.

7. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Art 52 Richtlinie (EU) 2016/680, § 46 BlnDSG

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die

  • Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Friedrichstraße 219
    10969 Berlin

zu wenden. Bitte beachten Sie, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz eine Aufsicht nur ausübt, soweit die Gerichte in Verwaltungsangelegenheiten, also nicht rechtsprechend, tätig werden.

Wir weisen darauf hin, dass zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung im Bereich der Gerichte unterschiedliche Auffassungen bestehen und der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Es ist unsere Absicht, diese Datenschutzerklärung gegebenenfalls anzupassen, um möglichst viel Transparenz hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu schaffen.