Datenschutzerklärung Referenten, Arbeitsgemeinschaftsleiter und Stationsausbilder

Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Referentinnen und Referenten von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für den nichtrichterlichen Dienst und Arbeitsgemeinschaftsleiterinnen und -leitern sowie Stationsausbilderinnen und -ausbildern im juristischen Vorbereitungsdienst durch das Kammergericht (Informationen nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO)

• Der Präsident des Kammergerichts als Ausbildungsbehörde verarbeitet personenbezogene Daten von Referentinnen und Referenten von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für den nichtrichterlichen Dienst und Arbeitsgemeinschaftsleiterinnen und -leitern sowie Stationsausbilderinnen und -ausbildern im juristischen Vorbereitungsdienst. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden und welche Rechte Ihnen gegenüber dem Präsidenten des Kammergerichts nach dem Datenschutzrecht zustehen.

• Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), http://www.gesetze.berlin.de (Landesrecht Berlin) und http://eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung beim Kammergericht verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

• a) Verantwortliche Stelle
  Ihre personenbezogenen Daten werden durch die Behörde „Der Präsident des Kammergerichts“, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, Tel.: [phone], verarbeitet.

• b) Die Datenschutzbeauftragte
• Kontakt:
  Der Präsident des Kammergerichts
  - Datenschutzbeauftragte –
  Elßholzstraße 30-33
  10781 Berlin
  E-Mail-Adresse: [e-mail]

Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zu Ausbildungsinhalten oder Ihrer Aus- und Fortbildungstätigkeit geben.

2. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

• Die mit Aus- und Fortbildungsangelegenheiten befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kammergerichts verarbeiten hauptsächlich personenbezogene Daten, die wir von Ihnen erhalten haben, um mit Ihnen zur Organisation der Aus- und Fortbildungsveranstaltungen in Kontakt treten zu können oder die Sie uns im Zusammenhang mit der Erstellung von Zeugnissen für Auszubildende oder Referendarinnen und Referendare überlassen haben. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erfüllung der Ausbildungsverpflichtung erforderlich – personenbezogene Daten, die wir auf gesetzlicher Grundlage oder mit Ihrer Einwilligung bei anderen Stellen oder Dritten erheben oder von diesen erhalten. Dies betrifft beispielsweise die bei den Auszubildenden und Referendarinnen und Referendaren auszufüllenden Evaluationsbögen, aber auch den Vermerk von Berufsverboten oder anderen Ausbildungssperrvermerken. Die Verarbeitung kann grundsätzlich auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO umfassen.
• Wir verarbeiten darüber hinaus nur solche Daten, die im Zusammenhang mit Ihrem Beschäftigungs- bzw. Tätigkeitsverhältnis mit dem Präsidenten des Kammergerichts stehen. Dies können beispielsweise Daten wie Name, Vorname, Geburtsname, Adresse/andere Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse), Geburtsdatum, Geburtsort‚ Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Beruf oder Legitimationsdaten sein.
• Besucher:innen des Kammergerichts werden von der rund um das Gebäude installierten Videoüberwachung optisch erfasst. Die dabei aufgenommenen Bilder werden 48 Stunden gespeichert und dann automatisch gelöscht, es sei denn, das Hochladen der Bilder ist zur Abwehr von Gefahren oder zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten erforderlich.

3. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen und zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre Daten?

• Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) und e) DSGVO, § 3 Berliner Datenschutzgesetz und im Einklang mit den weiteren Bestimmungen der DSGVO, des Berliner Datenschutzgesetzes sowie den weiteren einschlägigen Gesetzen (insbesondere JAG, JAO, ZPO). Die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung unserer Aus- und Fortbildungsverpflichtung im Bereich des nichtrichterlichen Dienstes und des juristischen Vorbereitungsdienstes.
• Die Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten durch die rund um das Gebäude des Kammergerichts installierte Videoüberwachung erfolgt auf Grundlage von § 20 BlnDSG zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten.

4. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Der Präsident des Kammergerichts legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeitenden sowie Dritten gegenüber nur auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen.

• a) Innerhalb der Justiz erhalten diejenigen Personen Zugang zu Ihren Daten, die mit der Organisation der Aus- und Fortbildungsveranstaltungen bzw. der Stationsausbildung betraut sind. Dies betrifft beispielsweise Geschäftsstellenmitarbeitende, Schreibkräfte, zuständige Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und verschiedene Justizbeschäftigte.
• b) An Stellen außerhalb der Justiz übermitteln wir personenbezogene Daten nur zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z.B. gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt) oder mit Ihrer Einwilligung, beispielsweise bei der Vermittlung einer Mentorin oder eines Mentors für die Leitung einer Arbeitsgemeinschaft.
  Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage vorwiegend auch mit einem öffentlich-rechtlichen Dienstleistungsunternehmen (ITDZ Berlin) zusammen, die personenbezogenen Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diesen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.

5. Kommen beim Kammergericht Instrumente zur automatisierten Entscheidungsfindung zur Anwendung?

Es werden gemäß Art. 22 Abs. 1 DSGVO keine Instrumente zur automatisierten Entscheidungsfindung eingesetzt, es sei denn, die Voraussetzungen gemäß Art. 22 Abs. 2 lit. a), b) oder c) DSGVO liegen vor.

6. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Ihre Daten werden gespeichert, solange Sie für die Aus- und Fortbildung im nichtrichterlichen Dienst oder juristischen Vorbereitungsdienst zur Verfügung stehen und nicht aus eigenem Willen, aufgrund des Ausscheidens aus dem Dienst, einer Entscheidung der Ausbildungsbehörde oder wegen des Erreichens der Altersgrenze die Aus- und Fortbildungstätigkeit beendet haben.

7. Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person gegenüber dem Präsidenten des Kammergerichts zu?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam schützen zu können, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Präsidenten des Kammergerichts geltend machen können:

• a) Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
  Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Art. 15 Abs. 2 DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Art. 15 Abs. 4 DSGVO).
• b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Art. 16, 17 und 18 DSGVO
  Sie haben nach Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels ergänzender Erklärung – zu verlangen.
  Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir die Akten in diesem Fall ohnehin von Amts wegen unaufgefordert vernichten.
  Unter den Voraussetzungen von Art. 18 DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
• c) Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
  Bei der Verarbeitung mit Ihrer Einwilligung und mithilfe automatisierter Verfahren besteht das Recht auf Erhalt der Daten und Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen.
• d) Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO
  Sie haben gemäß Art. 21 DSGVO – soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zu bestimmten Angaben geltend gemacht wird – das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, wie beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen.
• e) Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 7 DSGVO
  Sofern Sie uns eine Einwilligung beispielsweise gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO erteilt haben, haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgten Verarbeitung wird gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 2 DSGVO durch den Widerruf nicht berührt. Aufgrund Art. 17 Abs. 1 lit. b) DSGVO haben Sie aufgrund des Widerrufs Ihrer Einwilligung das Recht, die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten vom Verantwortlichen zu verlangen. Der Verantwortliche ist ebenso verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen. Über die Möglichkeit des Widerrufs einer Einwilligung und die Vorgehensweise zur Ausübung des Widerrufsrechts werden wir Sie zu dem Zeitpunkt informieren, zu dem wir Ihre Einwilligung einholen.

8. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland (Länder außerhalb der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes) oder eine internationale Organisation übermittelt, haben Sie das Recht, über die dortigen Empfänger sowie die Grundlage der Übermittlung (Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses nach Art. 45 DSGVO; Vorhandensein geeigneter Garantien nach Art. 46 DSGVO oder in Sonderfällen nach Art. 49 DSGVO) unterrichtet zu werden. Ansonsten wird die Übermittlung nur mit Ihrer Einwilligung oder beispielsweise im Rahmen der jeweiligen Verfahren in Form der gesetzlich erlaubten Rechtshilfe vorgenommen.

9. Sind Sie zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten verpflichtet?

Grundsätzlich haben Sie die Daten bereitzustellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind. Ist nach einer entsprechenden Rechtsgrundlage die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten für Sie verpflichtend, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen. Beachten Sie in diesem Zusammenhang bitte beispielhaft die Regelungen des § 111 OWiG, der bei Verstoß eine Geldbuße bis zu einer Höhe von 1.000,00 EUR vorsieht.

10. Ihr Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, Art. 77 DSGVO

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von dem Kammergericht verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die

• Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Alt-Moabit 59-61
  10555 Berlin
  Tel.: [phone]
  E-Mail-Adresse: [e-mail]

zu wenden.