Datenschutzerklärung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Vertreterinnen und Vertretern der Presse im Bereich von Zivil- und Familienrecht sowie der Strafgerichtsbarkeit und von Anfragenden im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit durch das Kammergericht
(Informationen nach Art 13 und 14 der Datenschutz- Grundverordnung)

  • Das Kammergericht verarbeitet personenbezogene Daten von Vertreterinnen und Vertretern der Presse im Bereich von Zivil- und Familienrecht sowie der Strafgerichtsbarkeit und von Anfragenden im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sowie von Parteien bzw. Verfahrensbeteiligten, Prozessbevollmächtigten, Sprachmittlern, Sachverständigen und Zeugen in Zivil- und Strafprozessen, in Ausnahmefällen auch in familienrechtlichen Angelegenheiten. Das Kammergericht nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchte Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden und welche Rechte Ihnen gegenüber dem Kammergericht nach dem Datenschutzrecht zustehen.
  • Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), http://gesetze.berlin.de (Landesrecht Berlin) und http://eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung beim Kammergericht verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

  • a.) Verantwortliche Stelle
    Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Kammergericht, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, Tel: (030) 9015-0, verarbeitet.
  • b.) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutz: die/der behördliche Daten-schutzbeauftragte
    Die Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten des Kammergerichts lauten:
    Der Präsident des Kammergerichts
    - Datenschutzbeauftragter Herr Rainer Kurtz–
    Elßholzstraße 30-33
    10781 Berlin
    Tel. 030 9015 2337
    Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zu Presse- und Öffentlichkeitsfragen geben.

2. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

  • Die mit Presse- und Öffentlichkeitsanfragen betrauten Mitarbeitenden des Kammergerichts verarbeiten hauptsächlich personenbezogene Daten, die sie von Ihnen im Bereich der Bearbeitung von Angelegenheiten der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erhalten haben. Zudem verarbeitet das Dezernat VII (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) des Kammergerichts – soweit für die Erfüllung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erforderlich – Ihre personenbezogenen Daten, die auf gesetzlicher Grundlage bei anderen Stellen oder Dritten erhoben oder von diesen erhalten wurden. Dies betrifft beispielsweise personenbezogene Daten von Parteien bzw. Verfahrensbeteiligten, Prozessbevollmächtigten, Sprachmittlern, Sachverständigen und Zeugen in Zivil- und Strafprozessen, in Ausnahmefällen auch in familienrechtlichen Angelegenheiten. Die Verarbeitung kann ausnahmsweise auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutz-Grundverordnung – EU DSGVO) umfassen.
  • Besucher des Kammergerichts werden von der rund um das Gebäude installierten Videoüberwachung optisch erfasst. Die dabei aufgenommen Bilder werden 48 Stunden gespeichert und dann automatisch gelöscht, es sei denn, das Hochladen der Bilder ist zur Abwehr von Gefahren oder zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten erforderlich.

3. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen und zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre Daten?

  • Das Kammergericht verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Nr. 1 lit c und e EU-DSGVO, § 3 Berliner Datenschutzgesetz und im Einklang mit den weiteren Bestimmungen der EU-DSGVO, des Berliner Datenschutzgesetzes sowie den weiteren einschlägigen Gesetzen (insbesondere Landespressegesetz Berlin). Die Verwendung Ihrer persönlichen Daten erfolgt zur Erfüllung des Informationsanspruchs der Presse und in Erfüllung der Aufgaben des im öffentlichen Interesse liegenden Außenauftritts des Kammergerichts.
  • Die Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten durch die rund um das Gebäude des Kammergerichts installierte Videoüberwachung erfolgt auf Grundlage von §20 BlnDSG zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten.

4. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Das Kammergericht legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeitenden sowie Dritten gegenüber nur auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

  • a.) Innerhalb der Justiz erhalten diejenigen Personen Zugang zu Ihren Daten, die mit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betraut sind.
  • b.) An Stellen außerhalb der Justiz übermittelt das Kammergericht personenbezogene Daten nur zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z.B. aufgrund des presserechtlichen Informationsanspruchs der Presse die personenbezogenen Daten von Prozessbe-vollmächtigten) oder mit Ihrer Einwilligung.

5. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie sie für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit benötigt werden.

6. Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person gegenüber dem Kammergericht zu?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam schützen zu können, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Kammergericht geltend machen können:

  • a.) Recht auf Auskunft, Art. 15 EU-DSGVO
    Gemäß Art. 15 Abs. 1 EU-DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie An-spruch auf weitere Informationen (Art. 15 Abs. 2 EU-DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz Ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Art. 15 Abs. 4 EU-DSGVO).
  • b.) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Art. 16, 17 und 18 EU-DSGVO
    Sie haben nach Art. 16 EU-DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung un-richtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels er-gänzender Erklärung – zu verlangen.
    Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Art. 17 EU-DSGVO dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist.
    Unter den Voraussetzungen von Art. 18 EU-DSGVO besteht ein Recht auf Ein-schränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
  • c.) Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
    Bei der Verarbeitung mit Ihrer Einwilligung und mithilfe automatisierter Verfahren be-steht das Recht auf Erhalt der Daten und Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen.
  • d.) Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO
    Sie haben gemäß Art. 21 EU-DSGVO – soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zu bestimmten Angaben geltend gemacht wird – das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Das Kammergericht darf in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen oder dazu ergangener Rechtsprechung ergeben, die die Verarbeitung zum Zweck der Erfüllung des Informationsanspruchs der Presse voraussetzen, wie beispielsweise Auskünfte zu beteiligten Prozessbevollmächtigten in Zivilprozessen bzw. Verteidigern in Strafverfahren nach Beginn der Hauptverhandlung.

7. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Art. 77 EU-DSGVO

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von dem Kammergericht verarbeiteten personen-bezogenen Daten können Sie sich jederzeit an das Kammergericht/Dezernat VII (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) bzw. an den Datenschutzbeauftragten des Kam-mergerichts wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die

  • Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Friedrichstraße 219
    10969 Berlin

zu wenden.

  • Es wird darauf hingewiesen, dass zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung im Bereich der Gerichte unterschiedliche Auffassungen bestehen und der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Diese Datenschutzerklärung soll gegebenenfalls angepasst werden, um möglichst viel Transparenz hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu schaffen.