Waffenrecht - Übersicht

Grundsätzlich ist der Umgang mit Waffen erst ab 18 Jahren gestattet.

Ausnahme: Jugendliche ab 14 Jahren dürfen Reizstoffsprühgeräte, die ein amtliches Prüfzeichen tragen, z.B. Reizstoffsprühdosen, erlaubnisfrei erwerben, besitzen und in der Öffentlichkeit führen.

Das Waffenrecht verwendet für den Umgang mit Waffen folgende Begriffe:

Erwerb und Besitz

Erlaubnisfrei

Zur Tierabwehr bestimmte Pfeffersprays unterliegen keinerlei waffenrechtlichen Bestimmungen.

Erlaubnispflichtig

  • wesentliche Teile von Schusswaffen (z. B. Lauf oder Verschluss)
  • Schalldämpfer, wenn diese für erlaubnispflichtige Schusswaffen bestimmt sind

generelles Umgangsverbot

Führen

Erlaubnisfrei

Erlaubnispflichtig

generelles Verbot

Verbot des Führens bestimmter Waffen und Messer

Seit dem 1. April 2008 ist es gemäß § 42 a WaffG verboten, Anscheinswaffen, Hieb- und Stoßwaffen sowie Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Klingenlänge unbeachtlich) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen. Der Verstoß hiergegen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro sowie Einziehung der Gegenstände geahndet werden.

Ausnahmen gelten für die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen und für den Transport in einem verschlossenen Behältnis. Dies kann z.B. eine eingeschweißte Verpackung oder eine mit einem Schloss verriegelte Tasche sein.

Weiterhin ist eine gesetzliche Ausnahme für denjenigen gegeben, der ein „berechtigtes Interesse“ hat. Darunter fallen die Verwendung im Zusammenhang mit der Berufsausübung, die Brauchtumspflege und der Sport. Auch ein „allgemein anerkannter Zweck“ begründet eine Ausnahme von dem Verbot – damit ist beispielsweise der Pilzsammler, ein Picknick oder die Gartenpflege gemeint. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für das Führen der Anscheinswaffen, hier wird im Allgemeinen kein „berechtigtes Interesse“ erkannt werden können. Kein berechtigtes Interesse ist es nach der Gesetzesintention weiterhin, ein Messer zu Verteidigungszwecken mit sich zu führen.

Die in der neuen Vorschrift des Waffengesetzes (WaffG) genannten Waffen und Messer sind keine generell verbotenen Gegenstände. Der Erwerb und Besitz ist unter Berücksichtigung der übrigen Vorschriften des WaffG nach wie vor erlaubt, das Führen außerhalb des persönlichen, befriedeten Besitztums (eigene Wohnung, eigenes Grundstück, eigene Gewerberäume) allerdings gemäß § 42a Waffengesetz verboten

Aber: Das bereits seit dem 01.04.2003 bestehende Verbot des Besitzes/Umgangs mit z.B. Butterflymessern, Faust-, Fall- und Springmessern etc. (vgl. Waffenliste , Anlage 2 Abschnitt 1 des WaffG) gilt unverändert fort. Ein Verstoß hiergegen ist nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat.

Schießen

Das Schießen in der Öffentlichkeit ist außer im Falle von Notwehr und Notstand erlaubnispflichtig und wird nur in besonderen Fällen als Ausnahmegenehmigung gestattet. Erlaubnisfrei ist das Schießen auf einer zugelassenen Schießstätte.

Kinder und Jugendlichen ist das Schießen mit erlaubnisfreien Luftdruck-, Federdruck- und CO2-Waffen an ortsveränderlichen Schießstätten (Schießbuden) auf Volksfesten, Jahrmärkten u.ä. Veranstaltungen bei Anwesenheit einer verantwortlichen Aufsichtsperson gestattet. Bei Kindern darf die Aufsichtsperson nur einen Schützen bedienen. Zuwiderhandlungen gegen die Beaufsichtigungspflicht bei Kindern sind Ordnungswidrigkeiten.

Der Betrieb eines ortsveränderlichen (oder ortsfesten) Schießstandes ist nach dem Waffengesetz erlaubnispflichtig (>> Antragsformular).

Erlaubnisfrei ist das Schießen ferner u.a. auf dem eigenen befriedeten Gelände, wenn sichergestellt ist, dass das Geschoss das Gelände nicht verlassen kann oder nur mit Kartuschenmunition geschossen wird.

Verbringen

Als Verbringen bezeichnet man die Ein- und Ausfuhr von Waffen und Munition in oder aus der Bundesrepublik Deutschland zum dauerhaften Verbleib. Hierfür ist eine vorherige Einwilligung der entsprechenden Staaten erforderlich. Eine Einfuhrerlaubnis nach Deutschland ist generell nötig. Eine Ausfuhrerlaubnis nur, wenn die Ausfuhr in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgt. Der Antrag kann hier heruntergeladen werden: Verbringungserlaubnis