Waffenbehörde

Aktuelles

„Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit zwei Urteilen vom 7. März 2016 (Az.: 6 C 59.14 und 6 C 60/14) entschieden, dass § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c Bundesjagdgesetz für Jäger ein generelles Erwerbs- und Besitzverbot im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Waffengesetz für halbautomatische Waffen enthalte, die nach ihrer baulichen Beschaffenheit geeignet sind, ein Magazin mit einer Kapazität von mehr als zwei Patronen aufzunehmen, weil diese für die Jagd verboten seien.

In der Verwaltungspraxis wurde bisher angenommen, dass Jäger derartige Waffen legal erwerben, besitzen und zur Ausübung der Jagd lediglich mit einem Magazin, das nur zwei Patronen aufnehmen kann, verwenden dürfen. Die Entscheidung des BVerwG macht eine Überprüfung dieser Praxis und des Fortbestands der erteilten Erlaubnisse erforderlich.

Das Bundesministerium des Innern und die Innenverwaltungen der Bundesländer prüfen die rechtliche Bewertung der aufgeworfenen waffenrechtlichen Fragen in enger Abstimmung. Aufgrund der jagdrechtlichen Bezüge erfolgt auch eine Abstimmung mit dem insoweit zuständigen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

Solange diese Klärungsprozesse nicht abgeschlossen sind, sollten Jäger aufgrund der Strafbewehrung möglicher Verstöße gegen das Waffengesetz Waffen der betroffenen Bauart weder erwerben noch führen noch ohne Rücksprache mit ihrer Waffenbehörde an andere überlassen.

Derzeit wird bis zu einer anderslautenden Entscheidung davon ausgegangen, dass von dem Urteil nur Langwaffen erfasst sind.“

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

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Schusswaffe und Antragsformular
Bild: Polizei Berlin

Zuständig für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Waffenrecht ist für den Stadtbereich Berlin die Waffenbehörde beim Landeskriminalamt (LKA 553).

Hier und auf den folgenden Seiten sind Informationen zum Waffenrecht zusammengestellt und es stehen die notwendigen Antragsformulare zum Download zur Verfügung (siehe >>Erlaubnisse und Formulare). Alle aufgeführten Fotos sind nur Beispiele.

Der nachfolgende Flyer enthält Informationen über den Umgang mit Waffen/Messern und steht zum weiteren Verteilen zum Download bereit. Er ist insbesondere zur Information für Schüler, Eltern und Lehrer gedacht, kann jedoch auch von anderen Institutionen (Jugendclubs, Freizeitstätten) genutzt werden.

"Informationen zum Waffenrecht - Merkblatt für Eltern und Lehrer"

(Online-Leseversion)

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"Informationen zum Waffenrecht - Merkblatt für Eltern und Lehrer"

(Version zum doppelseitigen Ausdrucken und Falten)

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Aufbewahrung von Waffen

Jeder Waffenbesitzer – also auch der Besitzer von Gas-/Schreckschuss-, Hieb- oder Stoßwaffen – muss seine Waffen so verwahren und transportieren, dass sie gegen den Zugriff Unbefugter, also z.B. auch Minderjährige, gesichert sind (Verschließen der Waffen in der Wohnung in sicheren Behältnissen, kein offenes Liegenlassen in Kraftfahrzeugen, kein unbeaufsichtigtes Ablegen etc.).

Erlaubnispflichtige Schusswaffen und Munition dürfen grundsätzlich nur in geeigneten Sicherheitsschränken (siehe unten Merkblatt Aufbewahrung) aufbewahrt werden.

Bei Verstößen gegen diese Sicherungspflichten drohen Geldbußen und die Einziehung der Waffen. Vorsätzliche Verstöße gegen waffenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften können auch als Straftat geahndet werden, wenn dadurch die konkrete Gefahr des Abhandenkommens oder des Zugriffs Dritter verursacht wird.

Der Verlust von erlaubnispflichtigen Schusswaffen ist unverzüglich mit der >>Verlustanzeige bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Das gleiche gilt bei Verlust von Erlaubnisurkunden oder Munition.

Außerdem haben Personen, die erlaubnispflichtige Waffen/Munition besitzen oder eine Besitzerlaubnis beantragen, der Behörde auch ohne besondere Aufforderung die Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung von Waffen/Munition nachzuweisen (“Bringschuld” des Waffenbesitzers). Dieser Nachweis ist vom Antragsteller vor Erteilung der Besitzerlaubnis einzureichen.

Darüber hinaus werden im Interesse einer wirksamen Überwachung der Pflichten zur sicheren Aufbewahrung verdachtsunabhängige Kontrollen der Aufbewahrung zugelassen. Hiervon wird die Behörde im erforderlichen Rahmen Gebrauch machen, der Waffenbesitzer hat der Behörde hierzu Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Gegenstände aufbewahrt werden.

Dem nachfolgendem Merkblatt sind die gesetzlichen Regelungen zur Aufbewahrung von Waffen zu entnehmen:

Merkblatt über die Aufbewahrung von Waffen oder Munition

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Erbwaffen

Wer erlaubnispflichtige Waffen oder Munition aus dem Nachlass eines verstorbenen Waffenbesitzers in Besitz nimmt, hat dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Die Waffen können dann entweder einem Berechtigten (z.B. Waffenhändler) überlassen werden oder aber es kann gem. § 20 WaffG eine eigene Waffenbesitzkarte dafür beantragt werden. Dies hat innerhalb eines Monats nach Annahme der Erbschaft oder dem Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft vorgeschriebenen Frist zu erfolgen.

Geerbte erlaubnispflichtige Schusswaffen dürfen allerdings nur behalten werden, wenn der Erbe sie zusätzlich mit einem amtlich zugelassenen Blockiersystem sichert. Ausgenommen sind bestimmte rechtmäßige Besitzer erlaubnispflichtiger Schusswaffen (z.B. Jäger und Sportschützen), da sie die erforderliche Sachkunde im sicheren Umgang mit Schusswaffen bereits gemäß § 7 Waffengesetz nachgewiesen haben. Die Behörde kann auch Ausnahmen zulassen für Waffen, die Bestandteil einer kulturhistorisch bedeutsamen Waffensammlung sind oder werden sollen.

Die Voraussetzungen für die amtliche Zulassung von Blockiersystemen sind der Technischen Richtlinie des Bundesministerium des Innern vom 01.04.2008 zu entnehmen, eine Zulassung erfolgt dann durch die Physikalisch Technische Bundesanstalt .

Einige Blockiersysteme verschiedener Kaliberarten wurden bereits zugelassen, nachzulesen auf der Webseite der PTB.

Für Kaliberarten, die noch nicht amtlich zugelassen sind, besteht die Möglichkeit, dass die Waffenbehörde den Besitz der unblockierten Erbwaffe übergangsweise erlaubt.

Zusätzlich zu der gesetzlich vorgeschriebenen Blockierung ist von dem zukünftigen Waffenbesitzer (Erben) die sichere Lagerung der Waffe/n, wie weiter oben beschrieben, nachzuweisen.

Nationales Waffenregister

Nach der europäischen Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, ein computergestütztes Waffenregister auf nationaler Ebene zu schaffen und stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) als Registerbehörde hat in Umsetzung dessen zum 01. Januar 2013 das Nationale Waffenregister (NWR) in Betrieb genommen. Über das NWR werden alle wesentlichen Informationen zu erlaubnispflichtigen Schusswaffen in privatem Besitz zeitnah und aktuell verfügbar gemacht.

Nähere Informationen hierfür finden Sie beim Bundesverwaltungsamt – Nationales Waffenregister.