Waffenbehörde

Aktuelles

 
Leider sind durch krankheitsbedingte Personalausfälle bei der Publikumsabfertigung zu den Öffnungszeiten
 

  • Mittwoch 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
  • Donnerstag 9:00 bis 14:00 Uhr

längere Wartezeiten einzukalkulieren.
 
Bitte beachten Sie diesbezüglich auch die möglicherweise kurzfristigen Hinweise zu unseren Öffnungszeiten auf dieser Internetpräsenz.
 
Telefonische Erreichbarkeiten sind nur sehr eingeschränkt möglich.
Die Erreichbarkeit per E-Mail unter waffenbehoerde@polizei.berlin.de bleibt davon unberührt.
 
Wir bitten um Ihr Verständnis

Einjährige Amnestie - straffreie Abgabe von illegalen Waffen und Munition möglich

 
Am 6. Juli 2017 ist eine Änderung des Waffengesetzes in Kraft getreten.
 
Wie schon in 2009 wurde unter anderem eine befristete Strafverzichtsregelung (“Amnestie”) aufgenommen.
 
Demnach ist es für ein Jahr möglich, unerlaubt besessene
 

  • Scharfe Schusswaffen und Munition, deren Erwerb und Besitz nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig ist,
  • Verbotene Gegenstände, z.B. Butterflymesser, Totschläger, Schlagringe,
  • Waffen und Munition, deren Erwerb und Besitz nur Personen ab 18 Jahren gestattet ist, z.B. Schlagstöcke, Dolche, Gas- und Schreckschusswaffen,
     
    freiwillig bis zum 1. Juli 2018 bei einem Berliner Polizeiabschnitt oder der Waffenbehörde abzugeben, ohne strafrechtlich belangt zu werden.
     
    Die Straffreiheit gilt auch für den Transport auf dem direkten Weg vom Aufbewahrungsort der verbotenen Gegenstände, Waffen und Munition zum Abgabeort bei der Berliner Polizei oder der Waffenbehörde.
     
    Anders als bei der Regelung von 2009 gilt die Amnestie ausschließlich für Abgaben in Rede stehender Gegenstände und Waffen/Munition bei der Polizei und Waffenbehörde.

Gerichtliche Entscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte mit zwei Urteilen vom 7. März 2016 (Az.: 6 C 59.14 und 6 C 60/14) entschieden, dass § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c Bundesjagdgesetz für Jäger ein generelles Erwerbs- und Besitzverbot im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Waffengesetz für halbautomatische Waffen enthalte, die nach ihrer baulichen Beschaffenheit geeignet sind, ein Magazin mit einer Kapazität von mehr als zwei Patronen aufzunehmen, weil diese für die Jagd verboten seien.

Aktuell wurde mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vom 1. November 2016 § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c BJagdG dahingehend geändert, dass es „Verboten ist … mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen“. Die Änderung ist am 10. November 2016 in Kraft getreten (BGBl. Jahrgang 2016 Teil I Nr. 52, vom 9. November 2016, S. 2451).

Damit ist klargestellt, dass Jäger halbautomatische Langwaffen mit einer Magazinkapazität von mehr als zwei Patronen erwerben und besitzen dürfen. Die Verwendung bei der Jagd bleibt dahingehend eingeschränkt, dass die
Waffe nicht mit mehr als drei Patronen geladen sein darf.“

Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

PDF-Dokument (21.5 kB) - Stand: 1. November 2016

Schusswaffe und Antragsformular
Bild: Polizei Berlin

Zuständig für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Waffenrecht ist für den Stadtbereich Berlin die Waffenbehörde beim Landeskriminalamt (LKA 553).

Hier und auf den folgenden Seiten sind Informationen zum Waffenrecht zusammengestellt und es stehen die notwendigen Antragsformulare zum Download zur Verfügung (siehe >>Erlaubnisse und Formulare). Alle aufgeführten Fotos sind nur Beispiele.

Der nachfolgende Flyer enthält Informationen über den Umgang mit Waffen/Messern und steht zum weiteren Verteilen zum Download bereit. Er ist insbesondere zur Information für Schüler, Eltern und Lehrer gedacht, kann jedoch auch von anderen Institutionen (Jugendclubs, Freizeitstätten) genutzt werden.

"Informationen zum Waffenrecht - Merkblatt für Eltern und Lehrer"

(Online-Leseversion)

PDF-Dokument (815.0 kB)

"Informationen zum Waffenrecht - Merkblatt für Eltern und Lehrer"

(Version zum doppelseitigen Ausdrucken und Falten)

PDF-Dokument (922.5 kB)

Aufbewahrung von Waffen

Mit der Änderung des Waffengesetzes ändern sich auch die Vorschriften zur Waffenlagerung.
 
Schusswaffen, deren Erwerb und Besitz erlaubnispflichtig sind, sind ungeladen in einem Behältnis aufzubewahren, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 mit Widerstandsgrad 0 oder I (abhängig von Art und Zahl der Waffen) entspricht und zum Nachweis dessen von einer akkreditierten Stelle zertifiziert ist.
 
Die Besitzstandsregelung des geänderten Waffengesetzes bezieht sich ausschließlich auf schon vorhandene, im Besitz des Waffenerlaubnisinhabers befindliche legale Schusswaffen ab Gültigkeit des Gesetzes, also am 06. Juli 2017. Lediglich die vorsorgliche Beschaffung eines Sicherheitsbehältnisses vor dem Erstbesitz einer Waffe kann keinen Bestandsschutz begründen.
Darüber hinaus ist das Datum des Erwerbs des Eigentums an einer Waffe in diesem Zusammenhang irrelevant. Ausschlaggebend für die Übergangsvorschrift ist also das Datum der Übernahme der tatsächlichen Herrschaftsgewalt über eine Waffe, also das Datum des Erstbesitzes.

Jeder Waffenbesitzer – also auch der Besitzer von Gas-/Schreckschuss-, Hieb- oder Stoßwaffen – muss seine Waffen so verwahren und transportieren, dass sie gegen den Zugriff Unbefugter, also z.B. auch Minderjährige, gesichert sind (Verschließen der Waffen in der Wohnung in sicheren Behältnissen, kein offenes Liegenlassen in Kraftfahrzeugen, kein unbeaufsichtigtes Ablegen etc.).

Erlaubnispflichtige Schusswaffen und Munition dürfen grundsätzlich nur in geeigneten Sicherheitsschränken (siehe unten Merkblatt Aufbewahrung) aufbewahrt werden.

Bei Verstößen gegen diese Sicherungspflichten drohen Geldbußen und die Einziehung der Waffen. Vorsätzliche Verstöße gegen waffenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften können auch als Straftat geahndet werden, wenn dadurch die konkrete Gefahr des Abhandenkommens oder des Zugriffs Dritter verursacht wird.

Der Verlust von erlaubnispflichtigen Schusswaffen ist unverzüglich mit der >>Verlustanzeige bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Das gleiche gilt bei Verlust von Erlaubnisurkunden oder Munition.

Außerdem haben Personen, die erlaubnispflichtige Waffen/Munition besitzen oder eine Besitzerlaubnis beantragen, der Behörde auch ohne besondere Aufforderung die Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung von Waffen/Munition nachzuweisen (“Bringschuld” des Waffenbesitzers). Dieser Nachweis ist vom Antragsteller vor Erteilung der Besitzerlaubnis einzureichen.

Darüber hinaus werden im Interesse einer wirksamen Überwachung der Pflichten zur sicheren Aufbewahrung verdachtsunabhängige Kontrollen der Aufbewahrung zugelassen. Hiervon wird die Behörde im erforderlichen Rahmen Gebrauch machen, der Waffenbesitzer hat der Behörde hierzu Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Gegenstände aufbewahrt werden.

Sollten Schusswaffen zu vernichten sein, können diese auf jedem Polizeiabschnitt zur Vernichtung abgegeben werden.

Das Merkblatt über die Aufbewahrung von Waffen und Munition befindet sich derzeit in Überarbeitung.

Erbwaffen

Wer erlaubnispflichtige Waffen oder Munition aus dem Nachlass eines verstorbenen Waffenbesitzers in Besitz nimmt, hat dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Die Waffen können dann entweder einem Berechtigten (z.B. Waffenhändler) überlassen werden oder aber es kann gem. § 20 WaffG eine eigene Waffenbesitzkarte dafür beantragt werden. Dies hat innerhalb eines Monats nach Annahme der Erbschaft oder dem Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft vorgeschriebenen Frist zu erfolgen.

Geerbte erlaubnispflichtige Schusswaffen dürfen allerdings nur behalten werden, wenn der Erbe sie zusätzlich mit einem amtlich zugelassenen Blockiersystem sichert. Ausgenommen sind bestimmte rechtmäßige Besitzer erlaubnispflichtiger Schusswaffen (z.B. Jäger und Sportschützen), da sie die erforderliche Sachkunde im sicheren Umgang mit Schusswaffen bereits gemäß § 7 Waffengesetz nachgewiesen haben. Die Behörde kann auch Ausnahmen zulassen für Waffen, die Bestandteil einer kulturhistorisch bedeutsamen Waffensammlung sind oder werden sollen.

Die Voraussetzungen für die amtliche Zulassung von Blockiersystemen sind der Technischen Richtlinie des Bundesministerium des Innern vom 01.04.2008 zu entnehmen, eine Zulassung erfolgt dann durch die Physikalisch Technische Bundesanstalt .

Einige Blockiersysteme verschiedener Kaliberarten wurden bereits zugelassen, nachzulesen auf der Webseite der PTB.

Für Kaliberarten, die noch nicht amtlich zugelassen sind, besteht die Möglichkeit, dass die Waffenbehörde den Besitz der unblockierten Erbwaffe übergangsweise erlaubt.

Zusätzlich zu der gesetzlich vorgeschriebenen Blockierung ist von dem zukünftigen Waffenbesitzer (Erben) die sichere Lagerung der Waffe/n, wie weiter oben beschrieben, nachzuweisen.

Nationales Waffenregister

Nach der europäischen Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, ein computergestütztes Waffenregister auf nationaler Ebene zu schaffen und stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) als Registerbehörde hat in Umsetzung dessen zum 01. Januar 2013 das Nationale Waffenregister (NWR) in Betrieb genommen. Über das NWR werden alle wesentlichen Informationen zu erlaubnispflichtigen Schusswaffen in privatem Besitz zeitnah und aktuell verfügbar gemacht.

Nähere Informationen hierfür finden Sie beim Bundesverwaltungsamt – Nationales Waffenregister.