Allgemeiner Polizeilicher Staatsschutz LKA 5

Willkommen auf der Internetseite der Abteilung 5 des Landeskriminalamts Berlin, dem Allgemeinen Polizeilichen Staatsschutz.
Die Sicherheitsbedürfnisse der Hauptstadt erreichen durch die Stellung Berlins als politisches Zentrum mit Regierungssitz sowie der Eigenschaft einer europäischen, gar weltweit anerkannten (Kultur-) Metropole, die 2022 von knapp 10 Millionen Personen besucht wurde, eine herausfordernde Dimension. Infolge der international wirkenden Attraktivität Berlins als Lebensmittelpunkt und den derzeit über 3,7 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen in der Hauptstadt kommt es zu einer Konzentration von vielfältigsten Gruppierungen und Strömungen.
Die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) schützt das friedliche Zusammenleben der Bürger und Bürgerinnen, den demokratischen Rechtsstaat und die gesamte Zivilgesellschaft. Die Staatsschutzabteilung 5 im Landeskriminalamt der Polizei Berlin beteiligt sich daher aktiv an den Arbeitsgruppen der eingerichteten behördenübergreifenden Zentren für die Extremismus- und Terrorismusabwehr. Ausführlicher zur Definition der Politisch motivierten Kriminalität siehe das Lexikon des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Darüber hinaus können auf dem dortigen themenbezogenen Internetauftritt weitere Ausführungen zur Thematik gefunden werden.
Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität werden als Eingangsstatistik erfasst und sind für Berlin auf der Internetseite der Polizeilichen Kriminalstatistik Berlin und für die Bundesrepublik auf dem themenbezogenen Internetauftritt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat abrufbar
Der Allgemeine Polizeiliche Staatsschutz gliedert sich in drei Dezernate mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten.

Aufbau des Allgemeinen Polizeilichen Staatsschutzes (LKA 5)

  • LKA 51 – Ordnungsbehördliche Querschnittsaufgaben

    Im LKA 51 werden die sog. Ordnungsbehördlichen Querschnittsaufgaben übernommen. In diesem Bereich befasst man sich mit der Auskunft zu personenbezogenen Daten im Rahmen von Petentanfragen, den Belangen rund um das Waffen- und Jagdrecht sowie der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffen- und Versammlungsrecht. Ferner ist die Kriminaldatenverwaltung der Polizei Berlin in diesem Dezernat angebunden.

  • LKA 52 – Politisch motivierte Kriminalität -links- und Politisch motivierte Kriminalität -Ausländische Ideologie- (ohne Islamismus)

    Das LKA 52 ist für die Bearbeitung der Politisch motivierten Kriminalität -links- und der Politisch motivieren Kriminalität -Ausländische Ideologie- (ohne Islamismus) zuständig. Es werden dort Strafermittlungen gegen Tatverdächtige geführt, wenn Anhaltspunkte für eine linke Tatmotivation vorliegen oder eine aus dem Ausland stammende Ideologie tatbegründend waren.
    Darüber hinaus werden im LKA 52 Delikte geheimdienstlicher Agententätigkeit und Proliferation bearbeitet, sowie phänomenübergreifend alle Ermittlungen im Zusammenhang mit Politisch motivierten Sprengstoffdelikten geführt.

  • LKA 53 – Politisch motivierte Kriminalität -rechts- und Zentralstelle Hasskriminalität

    Das LKA 53 ist für die Bearbeitung von Politisch motivierter Kriminalität -rechts- zuständig. Darunter fallen unter anderem sowohl Strafermittlungen gegen rechte Tatverdächtige als auch gefahrenabwehrende Maßnahmen bei Bedrohungen von Personen aus dem rechten Spektrum, beispielsweise durch die Veröffentlichung von Informationssammlungen über politische Gegnerinnen und Gegner.
    Zudem ist im LKA 53 die „Zentralstelle Hasskriminalität“ angegliedert. Seit Jahren findet sich dort die zentrale Bearbeitung von Hasskriminalität im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Mit der Einrichtung der „Zentralstelle Hasskriminalität“ soll der Bekämpfung dieses umfassenden Phänomens ein noch deutlicheres Zeichen gesetzt und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen noch weiter intensiviert werden. So verantwortet die Zentralstelle unter anderem regelmäßige Schwerpunkteinsätze im Bereich Hasskriminalität.

    Einen Einblick in die Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler des Staatsschutzes in diesen Phänomenbereich gibt der Podcast der Hauptstadtpolizei Folge 3.

Frau am See im regen

Opferschutz

Sie sind Opfer einer Straftat geworden? Dann sollten Sie zur Wahrung Ihrer Interessen in jedem Fall eine Anzeige auf der für Sie nächstgelegenen Dienststelle der Polizei erstatten (oder über unsere Internetwache). Weitere Informationen

Grafik mit schwarzen Figuren unter einem Schutzschirm

Prävention

Neben der im klassischen Sinne unter Prävention verstandenen Aufgabe der Straftatenvorsorge, der Kriminalprävention, gehört auch die Verkehrssicherheitsarbeit als primär präventive Aufgabe zum Themenfeld der Prävention. Weitere Informationen

Hände auf einer beleuchteten Laptoptastatur im abgedunkelten Raum

Online-Portal ORIS

Engagieren Sie sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus? Befürchten Sie, aufgrund Ihres Engagement in den Fokus rechter Akteurinnen und Akteure geraten zu sein? Dann nutzen Sie ORIS, unsere Online-Recherche zu rechten Informationssammlungen. Weitere Informationen