Bezirksamtsbeschluss 211/18

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
XX. Wahlperiode

Sitzung am:
Drs. Nr.:
Lfd. Nr.:

Vorlage zur Beschlussfassung

Bebauungsplan XIV-155b
(“Johannisthaler Chaussee / Wildmeisterdamm”)

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Der vom Stadtentwicklungsamt -Fachbereich Stadtplanung- aufgestellte Bebauungsplan XIV-155b vom 02. Dezember 2016, mit Deckblatt vom 18. Januar 2018 für die Grundstücke Johannisthaler Chaussee 393/403, 409/411, 415, Wildmeisterdamm 264/286 und 290 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Buckow, sowie der Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XIV-155b (siehe Anlage) werden nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2017 (GVBl. S. 664), sowie § 12 Abs. 2 Nr. 4 Bezirksverwaltungsge-setz (BezVG) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. 692) beschlossen.

b) Der Bebauungsplan soll vom Bezirksamt gemäß § 6 Abs. 3 AGBauGB als Rechtsverordnung festgesetzt werden und tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

c) Gleichzeitig beschließt die Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis der öffentlichen Auslegung sowie der erneuten öffentlichen Auslegung, wie unter den Punkten III 4.5 und 4.8 der anliegenden Begründung beschrieben.

d) Nach Festsetzung des Bebauungsplans XIV-155b ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.

Berlin-Neukölln, den