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Neue Ideen für Neukölln – Bezirksamt startet Bürgerhaushalt 2022/2023

Karte des Richardplatzes. Darauf liegen einzelne bunte beschriftete Holzsteine, die Gebäude symbolisieren
Bild: Bürgerstiftung Neukölln
Pressemitteilung vom 05.03.2021

Das Bezirksamt Neukölln hat den Ideenaufruf für den Bezirkshaushalt
2022/2023 gestartet. Auf der Seite mein.Berlin.de können
Neuköllner*innen ab sofort bis zum 25. April 2021 Vorschläge abgeben,
die im Bezirk umgesetzt werden sollen. Ab dem 26. April 2021 kann dann
bis Mitte Mai über diese Vorschläge abgestimmt werden.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel: „Wir machen die Beteiligungsprozesse
nachvollziehbarer und transparenter. Jetzt kommt es auf Neuköllnerinnen
und Neuköllner an: Bestimmen Sie mit, wie sich Neukölln in den nächsten
Jahren weiterentwickeln soll. Ihre Vorschläge und Ihre Meinungen sind
uns wichtig, denn Sie kennen sich in ihrem Kiez am besten aus. Gibt es
einen Park in Ihrer Nachbarschaft, der neu bepflanzt werden sollte? Ein
Bewegungsgerät für Senior*innen, neue Bügel für Fahrräder oder
Lastenräder?“

Die 25 Vorschläge mit den meisten Stimmen werden ab Mitte Mai im
Bezirksamt geprüft und – sofern sie umsetzbar sind – in den
Haushaltsentwurf für die Jahre 2022/2023 aufgenommen. Der
Haushaltsentwurf wird von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Anfang 2022 beraten und beschlossen. Eine Umsetzung der Ideen erfolgt dann ebenfalls ab dem kommenden Jahr.

Die Vorschläge sollen möglichst konkret sein und müssen in der
Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen. Allgemeine, übergeordnete
Ziele sind nicht möglich, auch investive Maßnahmen wie
Straßensanierungen oder Neubauten können bei diesem Verfahren nicht
berücksichtigt werden. Bei Fragen zum Verfahren steht Interessierten die
neu geschaffene Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung zur Verfügung.
Die Anlaufstelle berät auch bei der Formulierung von Vorschlägen.

Weitergehende Informationen zum Verfahren sowie die Kontaktdaten zur
Anlaufstelle finden Sie auf der Projektseite zum Bürgerhaushalt 2022/23
auf mein.Berlin.de