Senat lässt Bezirke im Kampf gegen Drogen allein - Minimalstrategie des Senats gescheitert

Pressemitteilung vom 06.09.2018

Nachdem in Kreuzberg ein Kind in eine HIV-infizierte Spritze getreten ist, fordert Neuköllns Gesundheitsstadtrat erneut ein berlinweites Eingreifen gegen illegalen Drogenkonsum in der Öffentlichkeit. Der Senat dürfe sich nicht mehr nur auf Einzelmaßnahmen und Placebos beschränken.

Im Kampf gegen den öffentlichen Drogenkonsum in Grünflächen, auf Spielplätzen und offener Straße fordert Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke seit Jahren ein berlinweites Lagebild und mehr Straßensozialarbeit. Der Senat beschränkt sich stattdessen auf zwei stationäre Drogenkonsumräume für die gesamte Stadt.

Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke: „Wenn in 70 Prozent aller Neuköllner Grünflächen illegale Drogen konsumiert werden, bringen zwei Konsumräume an willkürlichen Standorten überhaupt nichts. Wir brauchen eine berlinweite Übersicht und flexible Angebote, um suchtkranke Menschen aus den Parks und Hauseingängen zu holen. Die Minimalstrategie des Senats ist gescheitert.“

Bereits im Juli war Falko Liecke im Anita-Berber-Park in Neukölln, der schon kurz nach seiner Eröffnung zum Drogenhotspot wurde. Kurz zuvor wurde dort eine tote Person aufgefunden.

Die Forderungen aus Neukölln im Einzelnen:
  • Berlinweites Lagebild über den Konsum illegaler Drogen, Spritzenfunde
    und Schwerpunkte des Drogenhandels
  • Massive Ausweitung der Straßensozialarbeit mit Fremdsprachenunterstützung. Die Suchthilfe bei illegalen Drogen ist Aufgabe des Senats und darf nicht auf die Bezirke abgewälzt werden, die dafür keine Mittel haben. Neukölln finanziert seit 2016 aus eigenen Mitteln Straßensozialarbeit, um die schlimmsten Auswirkungen rund um den Bahnhof Neukölln einzudämmen.
  • Mehr Polizei und mehr Druck auf die kriminellen Hintermänner des Drogenhandels. Wo gehandelt wird, wird auch konsumiert.
  • Mobile und flexible Angebote in der ganzen Stadt anstatt willkürlich ausgewählte stationäre Konsumräume. Die Beratungs- und Konsummobile in Neukölln waren ein Erfolg, sollen nun aber durch den Senat abgeschafft werden.