Innenausschuss: Mehr Kontrollen im Straßenverkehr gefordert

Innenausschuss: Mehr Kontrollen im Straßenverkehr gefordert

Der Innenauschuss des Berliner Abgeordnetenhauses diskutiert heute über Programme gegen islamistische Radikalisierung sowie über Kontrollen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Die Präventionsprogramme gegen islamistische Einstellungen besonders bei jungen Männern sind in den vergangenen Jahren ausgebaut worden. Nach dem Bericht des Senats vom Dezember 2018, über den im Ausschuss debattiert wird, gibt es 23 Deradikalisierungsprojekte.

Polizeikelle

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Ein Polizist hält bei einer Sonderkontrolle eine Polizeikelle. Foto: Paul Zinken/Archivbild

Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen fordern in einem Antrag für den Ausschuss mehr Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr und mehr Überwachung von Ampeln. Viele Raser und Rotlicht-Sünder würden nicht erwischt, daher sollten besonders mobile Blitzgeräte häufiger eingesetzt werden sowie mehr Blitzgeräte an Ampeln eingebaut werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 6. Mai 2019