Keine Sonderrechte: Strafzettel auch für Dienstwagen des Senats

Keine Sonderrechte: Strafzettel auch für Dienstwagen des Senats

Die Verkehrsregeln gelten auch für geleaste Dienstwagen Berliner Senatsmitglieder. Das geht aus der Antwort des Innensenats auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Halteverbot

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Demnach erhalten die Senatoren und Staatssekretäre keine Sonderrechte wie zum Beispiel straffreies Parken im Halteverbot. Hintergrund ist eine Aktion der «Bild»-Zeitung Mitte Februar. Die Zeitung beobachtete damals mehrere Senatoren und Staatssekretäre beim Einsteigen in Dienstwagen, die im absoluten Halteverbot auf einem Radweg parkten.

Dem Senat stehen 43 Leasing-Wagen zur Verfügung

Diese werden von den Senatoren selbst sowie den Staatssekretären genutzt. Der Innensenat sowie die Senatskanzlei von Regierungschef Michael Müller haben zusätzliche Fahrzeuge beispielsweise für ihre Sprecher. Am meisten Wagen benötigt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit acht Fahrzeugen. Pro Jahr kostet die Leasing-Flotte die Berliner knapp 148 000 Euro.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 20. März 2019