Lex Ryanair: Berlin will mehr Rechte für Flugpersonal

Lex Ryanair: Berlin will mehr Rechte für Flugpersonal

Das Land Berlin plant eine Bundesratsinitiative für mehr Rechte von Flugpersonal. Der Vorstoß zielt auf den Billigflieger Ryanair, bei dem das fliegende Personal keine Betriebsräte gründen darf. Bislang haben sie auch rechtlich schlechte Karten: Das Betriebsverfassungsgesetz sieht zwar eine Beschäftigtenvertretung für Arbeitnehmer im Flugbetrieb als Kann-Bestimmung vor.

Ryanair-Flugzeuge

© dpa

Flugzeuge der Airline Ryanair stehen auf dem Rollfeld. Foto: Marcel Kusch/Archiv

Das greift aber nur, wenn Geschäftsleitung und Gewerkschaften einverstanden sind. Lehnt eine der beiden Tarifparteien ab, sieht das Gesetz keine Alternative vor. Berlin will das Gesetz nun ändern, um auch bei Ryanair die Gründung von Personalvertretungen zu ermöglichen.
Die aktuelle Regelung stamme aus den 1950er Jahren und sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Berlins Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke). Der Umgang von Ryanair mit seinen Beschäftigten sei nicht akzeptabel. Was bei Lufthansa, Condor oder Easyjet möglich sei, müsse auch bei Ryanair gelten.
Nach Angaben der Senatorin schließen sich Bremen, Thüringen und Brandenburg der Bundesratsinitiative an. Zuletzt hatte es bei Ryanair heftige Tarifauseinandersetzungen bis hin zu Streiks gegeben.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 13. November 2018