Unsere politischen Schwerpunkte: Wir gestalten die Stadt von morgen

Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum – und zwar schnell. Seit Ende 2024 ist das Schneller-Bauen-Gesetz in Kraft, um bürokratische Hürden abzubauen und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Mit insgesamt 45 Änderungen in zehn Landesgesetzen macht Berlin den Weg für den Wohnungsbau frei. Im Zentrum steht die Zeitersparnis: Insbesondere Baugenehmigungen werden beschleunigt. Wo früher langwierige Abstimmungen den Bau verzögerten, greifen jetzt klare Regeln und Zuständigkeiten. So haben Projektentwickler von Wohnungsbauvorhaben ab 50 Wohnungen ein Anrecht auf eine zentrale Bauantragskonferenz, um alle Behörden an einen Tisch zu holen. Auch im Denkmalschutz bedeutet eine neue Drei-Monats-Frist für die Genehmigung deutlich bessere Planbarkeit.

Wir vereinfachen Anforderungen und vereinheitlichen Regelungen, ohne an der Qualität zu sparen. Ob durch die Angleichung der Raumhöhe von Aufenthaltsräumen auf 2,40 m oder die Flexibilisierung von Ausgleichsmaßnahmen: Das Ziel ist eine pragmatische Umsetzung. Durch die parallele Bearbeitung von Anträgen und die Priorisierung des Wohnungsbaus schaffen wir die Grundlage für ein wachsendes, lebenswertes Berlin. Das Schneller-Bauen-Gesetz steht für eine moderne Verwaltung, die Bauen nicht verhindert, sondern besser und schneller ermöglicht.

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• Im Überblick

• Die wesentlichen Änderungen des Schneller-Bauen-Gesetzes

Berliner*innen können seit März 2025 kostenlos überprüfen lassen, ob ihr Mietpreis bei Neuvermietung überhöht ist. Dazu vergleichen wir die Miete der Antragsteller*innen mit der ortsüblichen Vergleichsmiete laut Mietspiegel. Seit Start haben die Mietpreisprüfstelle fast 1.000 Anfragen erreicht. Es zeigt sich: Rund 94 % der geprüften Mieten sind rechtswidrig überhöht. Unsere Prüfergebnisse sind der erste Schritt hin zu einer Reduzierung der Mieten.

Falls die Miete mehr als 20 % über der Vergleichsmiete liegt, können unsere Ergebnisse zudem an den jeweiligen Bezirk weitergeleitet werden, denn die Bezirke sind in den Fällen von Mietwucher für die weitere Verfolgung zuständig. Bei mehr als 50 % Überschreitung der Vergleichsmiete kann der Bezirk den Fall auf Wunsch des Antragstellers oder der Antragstellerin an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Mittlerweile ist die Mietpreisprüfstelle an drei Standorten in Prenzlauer Berg, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf direkt vor Ort ansprechbar. Um die Mietpreise besser kontrollieren zu können, hat das Land Berlin in den Bezirken 12 neue Stellen geschaffen. 19 weitere folgen noch in diesem Jahr. Neben der Stärkung der Mietaufsicht ahnden wir ebenso Verstöße nach Miet- und Wirtschaftsrecht, immer mit dem Ziel, faire Mieten zu ermöglichen.

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• Mietpreisprüfstelle

• Direkt zu Kontakt und Sprechzeiten

In Berlin gibt es zu wenig bezahlbare Mietwohnungen. Vor allem für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen stellt dies eine große Herausforderung dar. Deshalb fördern wir seit 2014 gezielt den Neubau von Sozialwohnungen für diese Gruppen. So sorgt das Land Berlin mit der Wohnungsbauförderung dafür, dass ein Teil der neuen Wohnungen für diese Haushalte zugänglich bleibt.

Zusätzlich zu den bisherigen Förderwegen (Wohnberechtigungsschein/WBS 140 und WBS 160) für Haushalte mit niedrigem Einkommen, haben wir den sog. neuen Förderweg 3 (WBS 220) eingeführt. Damit fördern wir Sozialwohnungen für Haushalte mit mittlerem Einkommen – zum Beispiel für eine Familie mit zwei Kindern, deren jährliches Einkommen unter 59.840 Euro netto liegt. Zudem sichern feste Quoten für Bauprojekte der landeseigenen Wohnungsunternehmen und privater Projektentwickler Sozialwohnungen: Private Projektentwickler*innen müssen bei Anwendung des sog. Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung mindestens 30 % Sozialwohnungen garantieren. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften errichten sogar mindestens 50 % Sozialwohnungen.

All diese Maßnahmen zeigen Wirkung. 2024 konnten wir das Ziel, 5.000 Sozialwohnungen in einem Jahr zu bewilligen, erstmals seit 2014 wieder übertreffen. 2025 konnten wir diesen Erfolg wiederholen.

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• Sozialer Wohnungsbau
• Wohnungsneubauförderung

Das Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ unterstützt benachteiligte Stadtteile wirtschaftlich und sozial durch Investitionen in Infrastruktur, den öffentlichen Raum und das Wohnumfeld. So wurden seit 2021 rund 70 Millionen Euro aus Landesmitteln in 32 Fördergebiete in der ganzen Stadt investiert.

Konkret umgesetzt wird dies über das Quartiersmanagement. Hier fördern unsere Teams in fünf wesentlichen Handlungsfeldern die Entwicklung der betroffenen Bezirke. Thematisch reicht dies von Integration und Nachbarschaft über Bildung bis hin zu Gesundheit und Bewegung. Auch die Vernetzung von öffentlichen und privaten Akteur*innen sowie das Schaffen öffentlicher Begegnungsräume zählen zu unseren Kernkompetenzen.

Dabei sind unsere Fördergebiete strukturell sehr vielfältig. Wir agieren sowohl in Großwohnsiedlungen wie dem Kosmosviertel oder der High-Deck-Siedlung, als auch in Gründerzeitquartieren wie Rixdorf. Bei lokalen Initiativen stärken wir die Eigenverantwortung der Bewohnerschaft, größere Gebietsveränderungen wie den Bau neuer Nachbarschaftszentren stoßen wir an, indem wir Kooperationspartner*innen zusammenbringen.

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• Quartiersmanagement in Berlin
• Projekt des Monats

Seit 2016 setzt Berlin ein klares Zeichen für Bildung: Die Berliner Schulbauoffensive ist in vollem Gange und schafft modernsten Raum für die Generation von morgen – und baut gleichzeitig konsequent den Sanierungsstau ab.

Mit einer Investitionssumme von bisher 7 Milliarden Euro wurden bereits über 62.000 neue Schulplätze geschaffen. Dabei stehen Qualität und Tempo im Fokus: 41 neue Schulen und 119 Ergänzungsbauten erweitern seitdem das Bildungsangebot der Stadt. Besonders effizient zeigt sich die nachhaltige Modulbauweise aus Holz und Stahlbeton: Diese ökologisch optimierten Schulgebäude entstehen in einer Rekordzeit von nur 18 Monaten. Was hier gebaut wird, sind keine Provisorien, sondern architektonisch hochwertige und dauerhafte Lernorte. Das Herzstück der Architektur ist dabei das „Berliner Lern- und Teamhaus“. Es bietet neue bauliche Lösungen, indem es z.B. mit alten Flurstrukturen bricht und auf flexible Raumkonzepte für Inklusion, Ganztagsbetreuung und moderne Pädagogik setzt.

Die Bilanz seit 2016 zeigt: Berlin baut zügig, nachhaltig und konsequent. Und die Reise geht weiter – für eine moderne Schullandschaft, die mit der Stadt mitwächst.

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• Berliner Schulbauoffensive

Mit den Neuen Stadtquartieren (NSQ) schafft Berlin dringend benötigten neuen und bezahlbaren Wohnraum. Insgesamt entstehen allein in den NSQ über 62.000 neue Wohnungen, in denen künftig ca. 130.000 Berlinerinnen und Berliner leben und arbeiten können. Die Neuen Stadtquartiere verteilen sich über das gesamte Stadtgebiet. Hier entstehen lebendige Nachbarschaften mit guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, inklusive Kitas und Schulen, Sport- und Freizeitangeboten, Einkaufsmöglichkeiten, Arbeitsplätzen und kulturellen Einrichtungen. Die Neuen Stadtquartiere sind ein zentraler Baustein, um das Ziel von insgesamt 220.000 neuen Wohnungen bis 2040 zu erreichen. Sie kombinieren hohe Wohnqualität mit nachhaltiger Stadtentwicklung und bieten alles, was nötig ist, damit Menschen ein neues Zuhause finden.

Einige der Leuchtturmprojekte sind das Schumacher Quartier, das Neue Gartenfeld oder die Neue Mitte Tempelhof. Sie zeigen exemplarisch, wie Berlin moderne, vernetzte und lebenswerte Stadtquartiere gestaltet.

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• Alle Neuen Stadtquartiere auf einen Blick

Berlin investiert konsequent in Wohnraum: Zwischen 2022 bis Ende 2026 entstehen rund 80.000 neue Wohnungen – ein Zuhause für über 160.000 Menschen. Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz, dem Gesetz für Einfaches Bauen und der Senatskommission Wohnungsbau werden Genehmigungsprozesse beschleunigt, Abläufe optimiert und mögliche Hemmnisse frühzeitig beseitigt. Die Wohnungsbauleitstelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen fungiert dabei als zentrale Anlaufstelle für Neubauvorhaben und vermittelt bei Konflikten. Ein weiterer Schlüssel sind Kooperationen: Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen arbeiten Hand in Hand, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig sorgen das Wohnraumsicherungsgesetz und auch Verschärfungen des Zweckentfremdungsverbots dafür, dass bestehender Wohnraum geschützt oder dem Markt wieder zugeführt wird. Berlin baut schnell, nachhaltig und planvoll – für eine wachsende Stadt, die lebenswert bleibt und Berlinerinnen und Berliner ein bezahlbares Zuhause schafft.

Weiterführende Informationen

• Alles rund um den Wohnungsneubau