Europa in der Senatsverwaltung für Kultur und Europa

Rückblick

Silhouette Berlins mit Bühnenvorhängen
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Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa hat durch das Referat für Angelegenheiten der EU (Berlin) und das Büro des Landes Berlin bei der EU (Brüssel) die europapolitischen Entwicklungen der letzten Monate aktiv begleitet und durch eigene Initiativen die Positionen des Berliner Senats eingebracht, und zwar sowohl
  • in den unterschiedlichen nationalen Gremien wie
  • Europaministerkonferenz der Länder,
  • Bundesrat
    als auch
  • in den europäischen Institutionen
  • Europäische Kommission,
  • Europäisches Parlament,
  • Rat der EU,
  • Ausschuss der Regionen
    und
  • verschiedenen Netzwerken wie zum Beispiel dem europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES dem Netzwerk der Hauptstädte und Hauptstadtregionen (CCRN),
  • themenbezogenen Netzwerken wie zum Beispiel
    ERRIN (European Regions Research And Innovation Network),
  • geographisch orientierten Netzwerken wie zum Beispiel Informal Baltic Sea Group (informelles Netzwerk der Ostseeanrainer).

Thematische Schwerpunkte bildeten:

Zukunft der EU

Ziel der Debatte über die Zukunft der EU ist es
  • den Brexit zu bewältigen,
  • die EU27 neu auszurichten („Wieviel Europa wollen / brauchen wir in welchen Bereichen?“, Option: differenzierte Integration? Wie kann europäische Solidarität gestärkt werden?),
  • Europas Handlungsfähigkeit nach innen und außen zu stärken und dafür notwendige Reformen in Angriff zu nehmen,
  • die EU-Finanzen neu zu ordnen und turnusgemäß auf die Zeit nach 2020 auszurichten (Finanzrahmen, Kohäsionspolitik, Euroraum),
  • das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zu stärken und europafeindlichem Populismus entgegenzuwirken.

Die Diskussion hat durch die Einsetzung der neuen Europäischen Kommission am 01.12.2019 einen neuen Schub erhalten. Einer der Schwerpunkte unter der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Einsetzung einer zweijährigen Zukunftskonferenz, um in einem breit angelegten partizipativen Verfahren die Grundlage zu schaffen für eine Stärkung der Europäischen Union. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa hat sich durch die Teilnahme an Konsultationen, Gespräche der politischen Ebene mit hochrangigen EU-Vertretern in Brüssel, Anträge und Redebeiträge im Bundesrat und Berichterstattungen in der Europaministerkonferenz aktiv in die Debatte eingebracht und die Berliner Positionen eingespeist.

Berlin bekennt sich zur europäischen Integration als in der Welt einmaligem und erfolgreichem Projekt, das es zu bewahren und weiter zu gestalten gilt. Folgende Leitlinien sind aus Berliner Sicht unverzichtbare Grundlagen, an denen das europäische Miteinander und der Reformprozess auszurichten sind:
  • Gemeinsame europäische Werte achten, Beschlossenes respektieren und aktiv durch alle Mitgliedstaaten vertreten,
  • Konzentration auf das Wesentliche, kontinuierliche Prüfung der Notwendigkeit gemeinschaftlichen Handelns,
  • Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und konkrete Ergebnisse liefern, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zu stärken,
  • Verantwortlichkeiten klar benennen, Transparenz und Nachvollziehbarkeit europäischen Handelns für Bürgerinnen und Bürger,
  • Solidarität leben und Zusammenhalt stärken,
  • Mitgestaltung des europäischen Einigungsprozesses auf mitgliedstaatlicher Ebene durch konstruktive Nutzung der bestehenden Instrumente zur Mitwirkung nationaler Parlamente,
  • Europa der Regionen: Demokratische Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Integration, einhergehend mit einer aktiven Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.
Europapolitische Kernanliegen Berlins sind:
  • Zügige Verabschiedung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens für den Zeitraum 2021-2027,
  • Fortführung der EU-Strukturförderung für alle Regionen, Entbürokratisierung der Verfahren und weitere Stärkung der städtischen Dimension; angemessene finanzielle Ausstattung auch für die stärker entwickelten und Übergangsregionen sowie für grenzüberschreitende und grenzübergreifende Zusammenarbeit,
  • angemessene finanzielle Ausstattung des EU-Programms für Forschung und Entwicklung und Vergabe der Fördermittel unter Berücksichtigung der Kriterien Exzellenz, Wirkung sowie Qualität und Effizienz der Durchführung,
  • Umsetzung der Europäischen Säule der sozialen Rechte, insbesondere der 20 darin niedergelegten Prinzipien,
  • Fortsetzung und weitere Stärkung der Städteagenda für die EU,
  • ein tragfähiges Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Länder.

Zukunft der EU-Kohäsionspolitik

Der Senat von Berlin hat frühzeitig – bereits am 09.05.2017 – eine von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa federführend koordinierte Senatsposition verabschiedet. Kernforderungen des Berliner Senats sind:
  • im mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit nach 2020 Vorsorge für eine wirkungsvolle EU-Kohäsionspolitik für alle Regionen mit angemessener Finanzausstattung zu treffen,
  • den für die Bürgerinnen und Bürger sicht- und erlebbaren Mehrwert der EU-Kohäsionspolitik und die auch mit der Kohäsionspolitik verbundenen Werte der EU in der Kommunikation über die europapolitische Integration hervorzuheben und deutlich zu machen, dass diese in die Zukunft gerichtete Politik unverzichtbar ist,
  • dass die Europäische Kommission bei der thematischen Konzentration und den Ex-ante-Konditionalitäten subnationale Strukturen respektiert und regionalen/lokalen Strategien genügend Raum zur Entfaltung gibt,
  • im mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 zusätzliche Flexibilität zu ermöglichen, damit die EU auf neue Herausforderungen schnell und angemessen reagieren kann, ohne dabei die Planungssicherheit genehmigter Programme in den Mitgliedstaaten zu gefährden,
  • die bestehenden administrativen Hürden und formellen Vorgaben für die Planung und Durchführung der nachhaltigen integrierten Stadtentwicklung erheblich zu verringern,
  • die Höhe des Anteils der Finanzinstrumente am Gesamtprogramm den Regionen zu überlassen,
  • die territoriale Zusammenarbeit finanziell auf mindestens dem bisherigen Niveau fortzuführen,
  • die beihilferechtlichen Vorschriften für die EU-Strukturfonds im Hinblick auf Synergien mit Finanzinstrumenten (EFSI) und EU-Förderprogrammen (Horizont 2020) zu vereinheitlichen,
  • eine Überprüfung und deutliche Verschlankung des gesamten Rechtsrahmens mit dem Ziel einer größeren Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und Rechtskontinuität der EU-Kohäsionspolitik nach 2020.

Im Rahmen der auswärtigen Sitzungen in Brüssel am 05.09.2017 und 26.02.2019 hat der Senat für seine Position gegenüber hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission (u.a. damaliger Kommissar Oettinger) geworben. Darüber hinaus hat die Senatsverwaltung für Kultur und Europa die Berliner Forderungen in die Stellungnahmen europäischer Netzwerke wie EUROCITIES und „Hauptstädte und Hauptstadtregionen“ eingespeist. Auch über den Ausschuss der Regionen wurden die Berliner Anliegen durch Anträge und die Unterstützung der „Kohäsions-Allianz“ in den Meinungsbildungsprozess eingebracht.

Mehrjähriger Finanzrahmen nach 2020

Am 12.12.2017 hat der Senat auf Vorschlag der Senatsverwaltung für Kultur und Europa seine Forderungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020 festgelegt. Die Forderungen wurden anlässlich der Senatssitzung am 26.02.2019 in Brüssel fortgeschrieben.

Der Senat von Berlin setzt sich für einen MFR nach 2020 ein, der seinen Fokus auf Innovation, Nachhaltigkeit und Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts legt. Es wird daher die Fortführung der europäischen Kohäsionspolitik nach 2020 für alle Regionen mit einer angemessenen Finanzausstattung gefordert. Außerdem setzt sich der Senat für eine Erhöhung der EU-Haushaltsmittel für Forschung und Innovation im Rahmen des nächsten Forschungsrahmenprogramms ein, die jedoch nicht zu Lasten der Kohäsionsmittel gehen sollte.

Zur Erreichung dieser Ziele und zur Kompensation der durch den Brexit verursachten Lücke im EU-Haushalt hatte der Senat die Prüfung einiger Vorschläge sowohl auf Einnahmen- als auch Ausgabenseite angeregt. Diese wurden im Lichte der Debatte auf EU-Ebene wie folgt weiterentwickelt:

Einnahmen:
  • Anhebung der BNE-Eigenmittelobergrenze für den MFR nach 2020,
  • Berlin ist gegenüber dem Vorschlag der Kommission aufgeschlossen, dass künftig Einnahmen bzw. Gebühren, die aus der Umsetzung „originärer Aktivitäten auf europäischer Ebene“ resultieren, wie z. B. die Gebühren aus dem European Travel and Information Authorisation System (ETIAS) bzw. aus wettbewerbsrechtlichen Verfahren, dem EU-Haushalt direkt zu fließen.
Ausgaben:
  • Beachtung bzw. Einführung des Grundsatzes der nationalen Kofinanzierung bei allen Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) und Europäischen Garantiefonds,
  • Eurozonen-Budget: Der Europäische Rat hat entschieden, den Kern eines Eurozonenbudgets im Rahmen des EU-Budgets anzusiedeln. Berlin begrüßt, dass damit ein erster Schritt hin zu einer Stabilisierungsfunktion gemacht wurde. Bei der nun anstehenden Ausgestaltung der Funktion ist sicherzustellen, dass die Funktion als stabilisierendes Element durch die Einbindung in das EU-Budget nicht behindert wird, sondern die Wirkung komplementär ist. Beispielsweise könnten die Mittel des EMU-Budgets dazu genutzt werden, Krisenländern die nationale Kofinanzierung von EU-Förderprogrammen zu ermöglichen.

Umsetzung der Städteagenda für die EU

Die im Juni 2016 vom Rat der EU verabschiedete Städteagenda für die EU wird durch 14 Arbeitsgruppen („Partnerschaften“) umgesetzt, in denen die europäischen Institutionen, Mitgliedstaaten, Städte und Zivilgesellschaft auf Augenhöhe zusammenarbeiten, um stadtnahe Lösungen in den Bereichen Gesetzgebung, Finanzierung und Wissenstransfer zu generieren.

Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Kultur und Europa und die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, ist seit März 2016 in der Partnerschaft „Integration von Migranten und Flüchtlingen“ Mitglied. Im Herbst 2017 konnte sich die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales auf Vermittlung des Büros des Landes Berlin bei der EU der Partnerschaft „Lokale Wirtschaft und Beschäftigung“ anschließen. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa ist darüber hinaus Mitglied in der im Februar 2019 gegründeten Partnerschaft „Kultur und kulturelles Erbe“.

Die Partnerschaft „Integration von Migranten und Flüchtlingen“ hat im September 2019 die Verlängerung der Mandatszeit um zwei Jahre bis Ende 2021 beschlossen. Mit der Verlängerung soll die Arbeit an den Aktionen der Partnerschaft ausgebaut und vertieft werden. Die Partnerschaft „Lokale Wirtschaft und Beschäftigung“ hat das Aktionsprogramm umgesetzt. Die Partnerschaft „Kultur und kulturelles Erbe“ wird 2020 das Aktionsprogramm vorlegen.

Weitere Schwerpunktthemen:
  • Soziales Europa, hierbei vor allem die Europäische Säule der sozialen Rechte (Konsultationsbeitrag, Anträge im Bundesrat und in der Europaministerkonferenz, hochrangige Gespräche in Berlin und Brüssel),
  • Migration, Asyl und Integration (Information der Senatsverwaltungen und Bezirke über die Vielzahl aktueller legislativer und nicht-legislativer Entwicklungen auf EU-Ebene),
  • Urbane Mobilität mit den Schwerpunkten auf Luftqualität, Nachhaltigkeit (Radverkehr) und Sicherheit (Abbiegeassistenten),
  • Zukunft der neuen Programmgeneration u.a. in den Bereichen Forschung und Innovation (Horizont Europa) und Bildung (Erasmus), hierbei insbesondere Mitwirkung an den Positionspapieren der Länder im Rahmen des Bundesrates und der Fachministerkonferenzen

Deutsch-Polnisches Netzwerk

Auch in 2019 hat sich die Senatsverwaltung für Kultur und Europa im Rahmen der Oder-Partnerschaft engagiert. So finanzierte sie erneut Projekte mit kulturellem Schwerpunkt aus dem deutsch-polnischen zivilgesellschaftlichen Bereich. Zum Saisonauftakt des Kulturzuges Berlin-Breslau fuhr Senator Dr. Lederer im Mai 2019 mit dem Kulturzug nach Breslau und traf im Zug im Rahmen der „Gespräche in Fahrt“ auf den neuen stellvertretenden Breslauer Stadtpräsidenten. Begleitet wurde die Fahrt von drei Ensembles der Staatskapelle Berlin, die auch in Breslau auftraten. Im August fand der Rückbesuch des stellvertretenden Breslauer Stadtpräsidenten mit einer Delegation in Berlin statt. Das von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa finanzierte Berlin_Kulturforum_Wrocław wurde fortgesetzt. Drei deutsch-polnische Gruppen entwickelten gemeinsam Projekte, die jeweils in beiden Städten aufgeführt wurden. Damit leistet das Forum einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung der Kunst- und Kulturszenen beider Städte. Unter dem Titel „Zwei Länder – eine Wirtschaft“ fand im Juni 2019 in Zusammenarbeit mit der Senatskanzlei und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe das 7. Deutsch-polnische Netzwerktreffen statt.

Europakompetenz der Berliner Verwaltung

Für die Umsetzung von Politik und Recht im Land Berlin als Teil der Europäischen Union ist eine hohe Europakompetenz bei den Beschäftigten der Berliner Verwaltung eine wichtige Voraussetzung. Fremdsprachenkenntnisse, interkulturelle Kompetenz sowie Wissen über die EU-Institutionen und EU-Förderprogramme sind unabdingbar für eine frühzeitige Bewertung und Reaktion bei konkreten Gesetzgebungsinitiativen auf EU-Ebene und zur Vertretung der Berliner Interessen.

Der Senatsbeschluss vom 20. März 2018 über „Maßnahmen zur Stärkung der Europakompetenz in der Berliner Verwaltung“ basiert auf einer Vorlage der Senatsverwaltung für Kultur und Europa und umfasst Maßnahmen in den Bereichen Fortbildungen und Fremdsprachen, Abordnungen, Entsendungen und Hospitationen sowie stärkere Vernetzung und regelmäßiger Austausch, durch deren Umsetzung die Europakompetenz des Verwaltungspersonals gestärkt werden soll.

Hierzu dient auch die europapolitische Fortbildungsreihe „Europa mitdenken“, die durch das Büro des Landes Berlin bei der EU 2019 erfolgreich fortgesetzt wurde. Europapolitische Informationsseminare in Brüssel wurden realisiert mit:
  • 03.-05.04.2019 Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
  • 11.-13.09.2019 Richterinnen und Richter der Berliner Justiz
  • 09.-10.12.2019 EU-Referenten/innen der Länder Berlin und Brandenburg

Am Ende des Jahres 2019 wurde ein Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung der Maßnahmen erstellt. Der Senat von Berlin hat diesen am 28. Januar 2020 zustimmend zur Kenntnis genommen und alle Verwaltungsebenen aufgefordert, weiterhin an der Umsetzung der Maßnahmen zur Stärkung der Europakompetenz in der Berliner Verwaltung zu arbeiten.

Brexit-Verhandlungen

Nachdem die britische Regierung am 29. März 2017 die Europäische Union formell über ihre Austrittsabsicht informierte, begann der Austrittsprozess gemäß Artikel 50 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union. Im Juni 2017 wurden die Verhandlungen über die Einzelheiten des Austritts aufgenommen. Auf einen Entwurf des Austrittsabkommen und der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen einigte man sich im November 2018.

Ein wichtiges Anliegen des Berliner Senats bei den Vorbereitungen auf den Brexit war und ist der Schutz der Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Der Berliner Senats setzte sich dafür ein, die Rechtsunsicherheit für die rund 18.000 in Berlin lebenden Britinnen und Briten soweit wie möglich zu verringern und über die möglichen Rahmenbedingungen zu informieren. Mit Blick auf das ursprünglich geplante Austrittsdatum, den 29. März 2019, und der Möglichkeit eines ungeregelten Ausritts des Vereinigten Königreichs führte die Senatsverwaltung für Kultur und Europa gemeinsam mit der britischen Botschaft am 4. März 2019 eine Informationsveranstaltung (Citizens‘ Rights Information Evening) durch, bei der sich die Betroffenen über ihre Rechte nach dem Brexit informieren und austauschen konnten. Interessierte hatten somit die Gelegenheit, Expertinnen und Experten zu Themen wie Einbürgerung, Krankenkasse und Aufenthalts- und Arbeitsrecht zu befragen sowie individuelle Fragen zu stellen. Außerdem wurde über Verfahren und Antragserfordernisse informiert und Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vermittelt. Die Veranstaltung mit 350 Plätzen war innerhalb von 12 Stunden ausgebucht.

Aufgrund mehrerer gescheiterter Abstimmungen zum Austrittsabkommen im britischen Parlament und damit einhergehendem Verstreichen der Möglichkeit zur Einigung bis zum 29. März 2019, bat die britische Premierministerin Theresa May die EU-27 um eine Verschiebung des Austrittsdatums. Die EU-27 und Premierministerin Theresa May einigten sich auf eine Verschiebung bis zum 31. Oktober 2019. Aufgrund des nicht erfolgten Austritts vor den Wahlen nahm das Vereinigte Königreich an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 teil.

In Vorbereitung auf den Abschluss des Austrittsabkommens hatte die Senatsverwaltung für Kultur und Europa den Entwurf eines Berliner Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vorgelegt. Das Gesetz dient der rechtssicheren Umsetzung des Übergangszeitraums, während dessen das Unionsrecht im Wesentlichen weiter auf das Vereinigte Königreich anzuwenden ist. Auch der Bund und die anderen Länder haben entsprechende Gesetze verabschiedet. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Gesetz in seiner 38. Sitzung am 7. März 2019 beschlossen. Am 29. März 2019 wurde das Gesetz im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (GVABl. Nr. 10, S. 235) veröffentlicht.
Für den im Laufe des Jahres immer wieder möglichen Fall eines ungeregelten Austritts hatten die Europäische Kommission und die Bundesregierung diverse legislative Notfallmaßnahmen vorgelegt. Hierüber und über die weiteren Vorbereitungen auf Länderebene gab es im Rahmen der Europaministerkonferenz sowie im Rahmen der inoffiziellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Brexit weiterhin einen regelmäßigen Austausch. Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Kultur und Europa, nahm daran teil und unterrichtete die Senatsverwaltungen und die Senatskanzlei über die Ergebnisse.

Auch im Rahmen des Arbeitskreises UK, an dem die Senatskanzlei, die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, die Senatsverwaltung für Kultur und Europa, die Industrie- und Handelskammer zu Berlin und die Berlin Partner für Wissenschaft und Technologie GmbH vertreten sind, bereitet sich das Land Berlin auf den Brexit vor. Hier tauschten sich die Beteiligten regelmäßig über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, über Veranstaltungen und über weitere geplante Maßnahmen aus. Zudem wurden Konzepte und Maßnahmen zur Ansprache von britischen Firmen und Institutionen (Verbände etc.) entwickelt, die eine Standortverlegung nach Berlin planen könnten.

Nach mehreren gescheiterten Abstimmungen im britischen Parlamente kündigte die Premierministerin am 24. Mai 2019 ihren Rücktritt als Parteivorsitzende an und legte ihr Amt am 7. Juni 2019 nieder. Ihr folgte der ehemalige Außenminister Boris Johnson, der die Verhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufnahm.

Am 17. Oktober 2019 einigte man sich auf ein überarbeitetes Austrittsabkommen, das am 18. Oktober 2019 vom Europäischen Rat angenommen wurde. Auch das überarbeitete Austrittsabkommen fand im britischen Parlament keine Zustimmung, sodass der Premierminister mit dem Schreiben an die Europäische Union vom 20. Oktober 2019 um eine erneute Verschiebung des Austrittsdatums auf den 31. Januar 2020 ersuchte. Dieser Verschiebung stimmte der Europäische Rat am 28. Oktober 2019 zu.

Angesichts eines möglichen No-Deal Szenarios zum 31. Oktober 2019 hatten die Länder einen Bundesratsbeschluss zum Bundesratsplenum am 8. November 2019 vorbereitet. Darin sollte betont werden, dass sich die Länder umfassend auf dieses Szenario vorbereitet hatten, und erneut die Mitverantwortung der Länder bei der Bewältigung der Austrittsfolgen und der Gestaltung der künftigen Beziehungen unterstrichen werden. Als Mitglied der Berichterstattergruppe der EMK war die Senatsverwaltung für Kultur und Europa, an der Erarbeitung des Beschlussentwurfes beteiligt, der angesichts der erneuten Verschiebung des Austrittsdatums nicht gefasst wurde.

Am 12. Dezember 2019 wählte das Vereinigte Königreich ein neues Parlament. Die Conservative Party (Tories) erhielt dabei die absolute Mehrheit im britischen Unterhaus. Dem Austrittsgesetz stimmte das Unterhaus am 20. Dezember 2019 zu, und der britische Ratifizierungsprozess wurde mit der am 23. Januar 2020 erfolgten Zustimmung der Queen (royal assent) abgeschlossen. Am 29. Januar 2020 billigte das Europäische Parlament das Austrittsabkommen. Der technische Austritt des Vereinigten Königreichs erfolgte mit Ablauf des 31. Januar 2020.

Vorbereitungen auf die deutsche Ratspräsidentschaft

Deutschland übernimmt am 1. Juli 2020 turnusmäßig die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union. Im Rahmen eines informellen Austausches fanden regelmäßige Treffen mit dem Bund (Auswärtiges Amt, Bundesministerien) statt, auf denen die Länder zu den Planungen zum Präsidentschaftsprogramm, zum Veranstaltungskalender sowie zu den Vorbereitungen des Kommunikationsstabes unterrichtet wurden. Über die Treffen informierte die Senatsverwaltung für Kultur und Europa die anderen Senatsverwaltungen und die Senatskanzlei.
Auf der 81. Sitzung der EMK am 25./26. September 2019 wurden inhaltliche Anliegen der Länder an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 beschlossen, die dann von der MPK bestätigt und im Oktober 2019 an die Bundesregierung weitergeleitet wurden.

Europapolitische Öffentlichkeitarbeit

Im Jahr 2019 standen die Wahlen zum neuen Europäischen Parlament im Fokus. Ein Großteil der Maßnahmen richtete sich daher auf die Informationen zu den Wahlen für die Berlinerinnen und Berliner sowie die in Berlin lebenden wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und Bürger aus. Hierbei bildeten Erstwählerinnen und Erstwähler eine Hauptzielgruppe.

Zentrales Ziel war es, zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung in Berlin beizutragen. Hierzu wurde eine zentrale Webseite rund um die Europawahl unter www.berlin.de/europawahl eingerichtet.

Zudem wurden der Pocketflyer „Deine EU – deine Wahl“ sowie die EU Broschüre „(Un)Sichtbares Europa – beispielhafte EU-Projekte in Berlin“ als Download und in gedruckter Form veröffentlicht.

Als Schlüsselbild (Key visual) stellte die Senatsverwaltung für Kultur und Europa für die Verwaltung aber auch für EU-Partner ein Wahllogo unter dem Motto „#jaichwill“ zur Nutzung auf Webseiten, in der E-Mail-Absenderkennung, für Briefbögen etc. zur Verfügung. Die Postsendungen des Landes Berlin wurden darüber hinaus im entsprechenden Zeitraum mit dem Wahllogo versehen.

Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa beteiligte sich darüber hinaus an der Senatskampagne #FreiheitBerlin for Europe.

Ein gemeinsamer Videoclip (Deine Wunschwelt braucht deine Stimme) wurde im warte.tv (162 Stellen in den Bürgerämtern, KFZ-Zulassung, LABO, Jobcentern, Ausländerbehörde – 5 x pro Stunde) in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ausgestrahlt und die virale Verbreitung in den sozialen Medien beauftragt.

Für die Herausstellung von positiven Beispielen, die die EU für die Bürgerinnen und Bürger zu verzeichnen hat, wurden erstmalig sog. Berliner EU-Factsheets zusammengestellt, die regelmäßig aktualisiert werden sollen.

Unterstützt wurde das Projekt Juniorwahl 2019 in 52 Berliner Schulen sowie die Berliner U18-Wahlen im Vorfeld der Europawahlen.

Weitere Maßnahmen der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2019 waren darüber hinaus u.a.:
  • die Verleihung der Blauen Bären 2019 zur Ehrung von beispielhaftem, bürgerschaftlichen Europa-Engagement von Berlinerinnen und Berlinern,
  • die Auslobung eines Sonderpreises Europa im Rahmen des jährlichen Berliner Schülerzeitungswettbewerbs
  • die Veranstaltung „Babylon Europa“ am 5.5.2019 in Kooperation mit den europäischen Kulturinstituten in Berlin (EUNIC)
  • die Unterstützung der Konferenz „A Soul for Europe“ der Stiftung Zukunft Berlin
  • die Unterstützung der Reihe „Im Wohnzimmer Europa“ der Europäischen Akademie Berlin, u.a. zu den Themen europäische Städteagenda, Kultur/Europa, Religion/Europa)
  • die Unterstützung einer GeoCachingApp zu europäischen Orten in Berlin
  • die Unterstützung der Präsenz von Europa bei verschiedenen Kiezfesten durch betreute Europazelte für die Ausgabe von Publikationen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur EU
  • die Veranstaltung “British Citizen in Berlin” in Kooperation mit der Britischen Botschaft im Fokus des Brexit
  • die Veranstaltung “Das Europäische Parlament” aus der Reihe DOKU LIVE am 9.5.20219 für Schulklassen
  • die Initiierung einer neuen Lesereihe „Europa – deine Geschichten“ mit Start im Herbst 2019
  • die Unterstützung bei der Herausrage eines Programmflyers zu Veranstaltungen in der Berliner Europawoche 2019
  • Projektförderungen für lokale Kiezprojekte
  • die Finanzierung einer Webseite „Europa unterrichten“ mit verschiedenen Modulen zur Vermittlung von Methoden zur Einbindung des Themas Europawahl in den Unterricht und zur Stärkung der Demokratievermittlung.
  • die Tour d’Europe für Jugendliche im Frühjahr 2019

Denkmalschutz

Das Europäische Kulturerbejahr 2018 wirkte in Berlin bis in das Jahr 2019 hinein. In Deutschland bestand ein besonderer Fokus auf dem baukulturellen Erbe, als Element für kulturelle Identität und Medium für breite Vermittlung und Teilhabe. Mehr als 400 Ideen trugen dazu bei, das kulturelle Erbe sichtbarer zu machen, eine Vielzahl davon in und mit Berlin. Die Berliner Aktivitäten zum Kulturerbejahr ECHY 2018 wurden am 30. Oktober 2019 mit einer vielgestaltigen, sehr informativen Abschlussveranstaltung der Senatsverwaltung für Kultur und Europa mit dem Titel „#Mehr als Steine – Was war, was bleibt und was muss kommen?“ erfolgreich beendet.

Im April 2019 trafen sich Vertreter Berliner Denkmalbehörden um Landeskonservator Dr. Rauhut auf Einladung der Denkmalschutzbehörde von Warschau zu einem Workshop zum gemeinsamen baukulturellen Erbe, zum gegenseitigen Kennenlernen und um weitere Themen und Formate für einen kontinuierlichen fachlichen Austausch zu identifizieren.
Der jährlich im Rahmen der EU-weiten European Heritage Days vom Landesdenkmalamt veranstaltete Tag des offenen Denkmals fand am 7. und 8. September 2019 unter dem Motto „Modern(e): Umbrüche in Kunst und Architektur“ statt. Einige hundert Teilnehmer öffneten wieder ihre Denkmale für die Öffentlichkeit.