Berliner Europastrategie

Gemäß den Richtlinien der Berliner Regierungspolitik 2023-2026 soll Europa noch stärker als Querschnittsaufgabe in Politik und Verwaltung im Land Berlin verankert werden. Dazu soll eine Berliner Europastrategie entwickelt werden, die u.a. als inhaltlicher Orientierungs- und Handlungsrahmen für die Berliner Verwaltung dienen und die mittel- bis langfristigen europapolitischen Ziele des Landes darlegen soll. Bisher erfolgte dies in großen Teilen über die jährlichen Berliner Europaberichte.

Die Europastrategie soll ebenso mit EU-Themen befassten verwaltungsexternen Akteurinnen und Akteuren Transparenz bieten und Anknüpfungspunkte ermöglichen.

Die Erarbeitung und Umsetzung der Berliner Europastrategie ist ein mehrstufiger politischer Prozess unter staatlicher Federführung. In einer ersten Phase wird sich hierzu der Senat auf die Rahmenbedingungen und Leitziele verständigen.