Berliner Europastrategie

Deckblatt der Berliner Europastrategie

Europäische Entscheidungen beeinflussen nahezu alle Politik- und Verwaltungsbereiche des Landes Berlin. Um europäische Entwicklungen frühzeitig zu berücksichtigen, Berliner Interessen wirksam zu vertreten und europäische Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, bedarf es einer abgestimmten und ressortübergreifenden Europapolitik.

Die Berliner Europastrategie bildet hierfür den gemeinsamen strategischen Orientierungs- und Handlungsrahmen.

Sie verfolgt das Ziel, Europa dauerhaft als Querschnittsaufgabe in der Berliner Verwaltung zu verankern, europapolitische Kompetenzen zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen den Senatsverwaltungen, Bezirken und dem Büro des Landes Berlin bei der EU in Brüssel zu fördern.
Damit schafft die Europastrategie die Voraussetzungen für eine vorausschauende, koordinierte und wirksame Berliner Europapolitik.

  • Warum Berlin eine ressortübergreifende Europastrategie braucht

    Europäische Rechtsvorschriften, politische Initiativen und EU-Förderprogramme betreffen zahlreiche Aufgabenfelder der Berliner Verwaltung und häufig mehrere Ressorts gleichzeitig. Eine wirksame Europapolitik setzt deshalb voraus, dass europäische Entwicklungen frühzeitig erkannt, Informationen ausgetauscht und fachliche Positionen aufeinander abgestimmt werden.

    Die Berliner Europastrategie bildet hierfür den gemeinsamen strategischen Orientierungs- und Handlungsrahmen für die gesamte Berliner Verwaltung. Sie bündelt die europapolitischen Ziele des Landes Berlin, schafft eine gemeinsame Grundlage für die ressortübergreifende Zusammenarbeit und unterstützt die systematische Berücksichtigung europäischer Themen in den unterschiedlichen Verwaltungsbereichen. Dabei knüpft sie an die bestehenden fachlichen Zuständigkeiten und die europapolitische Expertise der Senatsverwaltungen und Bezirke an.

    Ihr besonderer Mehrwert liegt darin, europäische Themen systematisch und dauerhaft in den Arbeitsabläufen der Berliner Verwaltung zu verankern. Die Europastrategie fördert den ressortübergreifenden Informations- und Erfahrungsaustausch zu EU-Vorhaben und Entwicklungen auf europäischer Ebene. Sie ermöglicht es, gemeinsame europapolitische Schwerpunkte zu identifizieren, abgestimmte Berliner Positionen zu entwickeln und die Interessen des Landes Berlin frühzeitig und wirksam in europäische Entscheidungsprozesse einzubringen.

    Die dauerhafte Verankerung Europas als Querschnittsaufgabe erfordert eine kontinuierliche ressortübergreifende und gesamtstädtische Koordinierung. Die Europastrategie schafft hierfür den notwendigen Rahmen und bildet damit eine wesentliche Grundlage für eine abgestimmte, vorausschauende und langfristig handlungsfähige Europapolitik des Landes Berlin.

  • Gemeinsam entwickelt: Die Entstehung der Berliner Europastrategie

    Die Berliner Europastrategie ist das Ergebnis eines mehrstufigen, ressortübergreifenden Entwicklungsprozesses. Die Inhalte der Berliner Europastrategie wurden von Beginn an gemeinsam mit den EU-Referentinnen und EU-Referenten der Senatsverwaltungen sowie den EU-Beauftragten der Bezirke unter Federführung der Senatskanzlei erarbeitet. Auch das Büro des Landes Berlin bei der EU in Brüssel brachte seine europapolitische Expertise ein. Darüber hinaus erhielt die europapolitisch engagierte Zivilgesellschaft die Möglichkeit, eigene inhaltliche Impulse und Anregungen in den Entwicklungsprozess einzubringen.

    In mehreren Workshops im Oktober und November 2023 entwickelten die Beteiligten gemeinsam die strategischen Ziele, Handlungsfelder und Maßnahmen. Dabei flossen die unterschiedlichen fachlichen Anforderungen und praktischen Erfahrungen der Senatsverwaltungen und Bezirke in die Strategie ein.

    Die Europastrategie wurde somit von Beginn an gemeinsam mit den zuständigen Akteurinnen und Akteuren auf Senats- und Bezirksebene entwickelt und baut auf deren fachlicher Expertise und bestehenden Arbeitsstrukturen auf. Bereits der gemeinsame Erarbeitungsprozess stärkte die Zusammenarbeit zwischen den Senatsverwaltungen und Bezirken und schuf eine breite fachliche Grundlage für die anschließende Umsetzung der Strategie.

  • Die wichtigsten Entwicklungsschritte

    2023: Gemeinsame Erarbeitung
    In ressortübergreifenden Workshops im Oktober und November 2023 wurden die strategischen Grundlagen unter Beteiligung der EU-Referentinnen und EU-Referenten der Senatsverwaltungen, der EU-Beauftragten der Bezirke und der europapolitischen Zivilgesellschaft gemeinsam entwickelt.

    Mai 2024: Erste Befassung des Senats
    Im Mai 2024 befasste sich der Senat mit der Europastrategie. Die erste veröffentlichte Fassung bildete die Grundlage für den anschließenden Beteiligungsprozess.

    November 2024: Beteiligung des Rates der Bürgermeister
    Der Rat der Bürgermeister befasste sich im November 2024 mit der Europastrategie und brachte die bezirklichen Perspektiven in den weiteren Entwicklungsprozess ein.

    2025: Beteiligung und Weiterentwicklung Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen konnten Anregungen und Hinweise einbringen. Diese wurden bei der Überarbeitung berücksichtigt. Im August 2025 wurde die weiterentwickelte Europastrategie beschlossen.

  • Sechs strategische Ziele für die Berliner Europapolitik

    Die Europastrategie umfasst sechs strategische Ziele, die gemeinsam den Rahmen für die europapolitische Arbeit der Berliner Verwaltung bilden.

    Die sechs strategischen Ziele sind ressortübergreifend ausgerichtet. Sie bilden die Grundlage für unterschiedliche Handlungsfelder und konkrete Maßnahmen, mit denen Europa als Querschnittsaufgabe dauerhaft in der Berliner Verwaltung verankert werden soll. Zugleich ermöglichen sie eine gezielte Ausrichtung der europapolitischen Aktivitäten und Ressourcen des Landes Berlin.

    Strategisches Ziel 1: Berlin spricht mit!
    Berlin beteiligt sich frühzeitig an europäischen Meinungsbildungs- und Rechtsetzungsprozessen. Europäische Vorhaben werden systematisch ausgewertet, ressortübergreifend abgestimmt und Berliner Positionen entwickelt.

    Strategisches Ziel 2: Berlin wirkt aktiv in Brüssel mit!
    Berlin stärkt seine Präsenz und Vernetzung auf europäischer Ebene. Der Austausch mit den EU-Institutionen sowie anderen europäischen Städten und Regionen dient der Interessenvertretung und dem Wissenstransfer.

    Strategisches Ziel 3: Berlin macht’s möglich!
    Die Berliner Verwaltung verbessert die Einwerbung und Nutzung von EU-Fördermitteln durch ressortübergreifende Zusammenarbeit, gebündelte Fachkompetenz und frühzeitige Informationen über Fördermöglichkeiten.

    Strategisches Ziel 4: Berlin denkt Verwaltung europäisch!
    Die Europakompetenz der Beschäftigten wird durch Fortbildungen, Wissenstransfer, europäische Austauschmöglichkeiten und geeignete Verwaltungsstrukturen gestärkt.

    Strategisches Ziel 5: Berlin verbindet!
    Berlin intensiviert die Zusammenarbeit mit europäischen Städten und Regionen, insbesondere mit dem Nachbarland Polen, seinen europäischen Partnerstädten und europäischen Netzwerken.

    Strategisches Ziel 6: Berlin stärkt Europa in der Mitte der Gesellschaft!
    Durch Informationsangebote, Bildungsprojekte, Beteiligungsformate und die Förderung europapolitischen Engagements wird Europa im Alltag der Berlinerinnen und Berliner sichtbar und erlebbar.

  • Die Europastrategie wirkt bereits in der Verwaltungspraxis

    Die Berliner Europastrategie entfaltet bereits konkrete Wirkung in der Verwaltungspraxis. Erste Maßnahmen wurden umgesetzt und bestehende Formen der ressortübergreifenden Zusammenarbeit weiterentwickelt. Gemeinsame europapolitische Bedarfe konnten systematisch erfasst und der Austausch zwischen den Senatsverwaltungen und Bezirken gestärkt werden. Insbesondere durch die Erarbeitung europapolitischer Arbeitsprogramme wurde die Sichtbarkeit europäischer Themen in den Senatsverwaltungen bereits erhöht. Die Europastrategie fördert damit die Vernetzung vorhandener Kompetenzen, den Wissenstransfer und die Nutzung von Synergien innerhalb der Berliner Verwaltung.

    Europapolitische Arbeitsprogramme
    Die Senatsverwaltungen identifizieren auf Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission die für ihre jeweiligen Aufgabenbereiche relevanten europäischen Vorhaben und erarbeiten eigene europapolitische Arbeitsprogramme.

    Diese werden ressortübergreifend abgestimmt und gemeinsam priorisiert. Dadurch werden europäische Themen systematischer berücksichtigt, fachübergreifende Zusammenhänge frühzeitig erkannt und abgestimmte Berliner Positionierungen ermöglicht.

    Ressortübergreifende Fachgruppe EU-Fördermittel
    Mit der 2024 eingerichteten und inzwischen verstetigten Fachgruppe EU-Fördermittel wurde ein gemeinsames Forum für den ressortübergreifenden Wissens- und Erfahrungsaustausch geschaffen. Sie ermöglicht es, gemeinsame Bedarfe und Herausforderungen bei der Einwerbung und Umsetzung von EU-Fördermitteln zu identifizieren, vorhandene Kompetenzen zu vernetzen und Lösungsansätze gemeinsam zu entwickeln.

    Frühzeitige Informationen aus Brüssel
    Das Büro des Landes Berlin bei der EU in Brüssel informiert die Berliner Verwaltung frühzeitig über relevante europäische Entwicklungen. Mit dem monatlichen „Bericht aus Brüssel“ werden aktuelle EU-Vorhaben und ihre Bedeutung für Berlin aufbereitet. Dies unterstützt die Fachverwaltungen dabei, europäische Entwicklungen rechtzeitig zu berücksichtigen und mögliche Handlungsbedarfe zu erkennen.

    Europakompetenz und Vernetzung stärken
    Der regelmäßige Austausch der EU-Referentinnen und EU-Referenten der Senatsverwaltungen sowie der EU-Beauftragten der Bezirke stärkt die Zusammenarbeit und den Wissenstransfer innerhalb der Berliner Verwaltung. Ergänzende Fortbildungs- und Austauschformate tragen dazu bei, die Europakompetenz der Beschäftigten weiterzuentwickeln und europäische Themen stärker in den Verwaltungsalltag zu integrieren.

  • Gemeinsame Verantwortung und gesamtstädtische Koordinierung

    Die Umsetzung der Europastrategie erfolgt gemeinsam durch die Senats- und Bezirksverwaltungen, die ihre fachliche Expertise einbringen und Maßnahmen innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umsetzen. Das Büro des Landes Berlin bei der EU in Brüssel unterstützt durch frühzeitige Informationen über europäische Entwicklungen sowie die Interessenvertretung und Vernetzung auf europäischer Ebene.

    Eine kontinuierliche ressortübergreifende und gesamtstädtische Koordinierung gewährleistet den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Verwaltungsbereichen, unterstützt die gemeinsame Schwerpunktsetzung und begleitet die Umsetzung der strategischen Ziele. Die Verbindung aus fachlicher Eigenverantwortung und übergreifender Koordinierung bildet die Grundlage dafür, Europa dauerhaft als Querschnittsaufgabe in der Berliner Verwaltung zu verankern.

  • Kontinuierliche Überprüfung und Weiterentwicklung

    Die Berliner Europastrategie ist als langfristiger und dynamischer Handlungsrahmen angelegt. Ihre Umsetzung wird durch eine jährliche Abfrage bei den Senatsverwaltungen und Bezirksverwaltungen begleitet. Dabei werden Umsetzungsfortschritte, gemeinsame Handlungsbedarfe und Synergiepotenziale systematisch erfasst. Die Ergebnisse ermöglichen einen gesamtstädtischen Überblick und bilden die Grundlage für die weitere Abstimmung und bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Strategie.

    Für das Jahr 2030 ist ein Bericht zur Umsetzung der Berliner Europastrategie vorgesehen. Dieser dient dazu, die bisherigen Maßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Die jährlichen Abfragen bilden hierfür eine wichtige Informationsgrundlage und gewährleisten eine kontinuierliche Begleitung der Strategieumsetzung.

  • Berliner Europastrategie Stand 5.8.2025

    PDF-Dokument (271.2 kB)

  • Berliner Europastrategie auf einer Seite

    PDF-Dokument (53.4 kB)

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