Berlin und das Europäische Parlament

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg

Das Europäische Parlamentsgebäude in Straßburg

Das Europäische Parlament (EP) ist das Gesetzgebungsorgan der Europäischen Union (EU). Es ist das einzige Organ der Europäischen Union, das direkt von den EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern gewählt wird. Das Europäische Parlament tagt abwechselnd in Straßburg und Brüssel. Es fasst gemeinsam mit dem Europäischen Rat Beschlüsse über europäische Rechtsvorschriften. Es wählt auch den Präsidenten der Europäischen Kommission und genehmigt den Haushalt der Europäischen Union.

Europawahl

Alle fünf Jahre entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in der Europawahl über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments . Die letzte Wahl fand im Zeitraum 23. bis 26. Mai 2019 statt. Durch den nicht erfolgten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (BREXIT) hat auch Großbritannien an der Europawahl teilgenommen.

In Deutschland wurde am 26. Mai 2019 gewählt. Die Wahlbeteiligung in Berlin lag bei 60,6 %.

Das neue Europäische Parlament

7‌5‌1‌ Europa-Abgeordnete aus 190 nationalen Parteien und 28 Mitgliedstaaten sind bei der Europawahl im Mai 2019 für fünf Jahre gewählt. 96 Abgeordnete kommen aus Deutschland, davon 13 aus Berlin.

  • Mitglieder (in alphabetischer Reihenfolge)

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  • Hildegard Bentele (CDU / Fraktion der Europäischen Volkspartei/Christdemokraten)

  • Gabriele Bischoff (SPD / Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten)

  • Damian Freiherr von Boeselager (VOLT / Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz)

  • Reinhard Bütikofer (Grüne / Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz)

  • Anna Cavazzini (Grüne / Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz)

  • Dr. Nicolaus Fest (AfD / Fraktion Identität und Demokratie)

  • Franziska Keller (Grüne / Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz)

  • Dr. Sergey Lagodinsky (Grüne / Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz)

  • Erik Marquardt (Grüne / Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz)

  • Martina Michels (Die Linke / Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke)

  • Dr. Hannah Neumann (Grüne / Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz)

  • Dr. Martin Schirdewan (Die Linke / Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke)

  • Martin Sonneborn (Die Partei / fraktionslos)

Nach dem Tod von David-Maria Sassoli, der am 3. Juli 2019 in Straßburg für die ersten 2 1/2 Jahre als Präsident des Europäischen Parlaments gewählt wurde, erfolgte in der Plenarsitzung vom 17.01.2022 bis 20.01.2022 in Straßburg die Neuwahl für dieses Amt. Zur neuen Präsidentin des Europäischen Parlaments für die zweite Hälfte der Legislatur wurde Roberta Metsola gewählt.

Die Ausschüsse

Das neue Europäische Parlament hat auch die Zusammensetzung der zwanzig parlamentarischen Ausschüsse und zwei Unterausschüsse festgelegt sowie die Mitgliederlisten für die Ausschüsse angenommen. In den Ausschüssen wird ein großer Teil der gesetzgeberischen Arbeit geleistet. Hier geht es zur Übersicht

Weiteres Verfahren

Am 16. Juli 2019 wurde Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament zur Präsidentin der neuen Europäischen Kommission gewählt.

Am 13. 1.2020 wurde die neue EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vereidigt.

Weitere Informationen zur Europäischen Kommission