Berlin und das Europäische Parlament

Alle fünf Jahre entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in der Europawahl über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments . Die letzte Wahl fand im Zeitraum 23. bis 26. Mai 2019 statt. Durch den nicht erfolgten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (BREXIT) hat auch Großbritannien an der Europawahl teilgenommen.

In Deutschland wurde am 26. Mai 2019 gewählt. Die Wahlbeteiligung in Berlin lag bei 60,6 %.

• EU-weite Ergebnisse der Europawahl
• Wahlergebnisse für Berlin

Das neue Europäische Parlament

7‌5‌1‌ Europa-Abgeordnete aus 190 nationalen Parteien und 28 Mitgliedstaaten sind bei der Europawahl im Mai 2019 für fünf Jahre gewählt. 96 Abgeordnete kommen aus Deutschland, davon 13 aus Berlin.

Neuer Präsident des Europäischen Parlaments ist für die ersten 2 1/2 Jahre der fünfjährigen Amtsperiode der Italiener David-Maria Sassoli. Der Sozialdemokrat wurde am 3. Juli 2019 in Straßburg mehrheitlich von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Er folgt damit dem italienischen Politiker Antonio Tajani, der seit dem 17.1.2017 das Europäischen Parlament leitete. Gewählt wurden auch alle vierzehn Vizepräsident/innen und die fünf Quästor/innen des Europäischen Parlaments gewählt. Drei der Vizepräsident*innen kommen aus Deutschland: Rainer Wieland (CDU/EVP), Katarina Barley (SPD/S&D) und Nicola Beer (FDP/RE).

Zur konstituierenden Sitzung haben sich sieben Fraktionen gebildet.

1. Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP,182 Sitze)
2. Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D, 154 Sitze)
3. Renew Europe Group (RE, ehemals ALDE, 108 Sitze)
4. Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA, 74 Sitze)
5. Fraktion Identität und Demokratie (ID, ehemals ENF, 73 Sitze)
6. Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR, 62 Sitze)
7. Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL, 41 Sitze)

Alle Abgeordneten, die keiner Fraktion beigetreten sind, werden als fraktionslos geführt. Das sind derzeit (Stand Juli 2019) 57 Abgeordnete. Sie können sich aber jederzeit einer Fraktion anschließen.

Die Ausschüsse

Das neue Europäische Parlament hat auch die Zusammensetzung der zwanzig parlamentarischen Ausschüsse und zwei Unterausschüsse festgelegt sowie die Mitgliederlisten für die Ausschüsse angenommen. In den Ausschüssen wird ein großer Teil der gesetzgeberischen Arbeit geleistet. Hier geht es zur Übersicht

Weiteres Verfahren

Am 16. Juli 2019 wurde Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament zur Präsidentin der neuen Europäischen Kommission gewählt.

Am 13. 1.2020 wurde die neue EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vereidigt.

Weitere Informationen zur Europäischen Kommission