Berlin und das Europäische Parlament

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg
Das Europäische Parlamentsgebäude in Straßburg
Bild: Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament (EP) ist das Gesetzgebungsorgan der Europäischen Union (EU). Es ist das einzige Organ der Europäischen Union, das direkt von den EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern gewählt wird. Das Europäische Parlament tagt abwechselnd in Straßburg und Brüssel. Es fasst gemeinsam mit dem Europäischen Rat Beschlüsse über europäische Rechtsvorschriften. Es wählt auch den Präsidenten der Europäischen Kommission und genehmigt den Haushalt der Europäischen Union.

Europawahl

Alle fünf Jahre entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in der Europawahl über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments . Die letzte Wahl fand im Zeitraum 23. bis 26. Mai 2019 statt. Durch den nicht erfolgten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (BREXIT) hat auch Großbritannien an der Europawahl teilgenommen.

In Deutschland wurde am 26. Mai 2019 gewählt. Die Wahlbeteiligung in Berlin lag bei 60,6 %.

Das neue Europäische Parlament

7‌5‌1‌ Europa-Abgeordnete aus 190 nationalen Parteien und 28 Mitgliedstaaten sind bei der Europawahl im Mai 2019 für fünf Jahre gewählt. 96 Abgeordneten kommen aus Deutschland, davon haben 13 ihren Wohnsitz in Berlin.

  • Mitglieder (in alphabetischer Reihenfolge)

    Ausschusszugehörigkeit

  • Hildegard Bentele (CDU / Fraktion der Europäischen Volkspartei/Christdemokraten)

    Mitglied im
    DEVE-Entwicklungsausschuss
    D-CA-Delegation für die Beziehungen zu Kanada

    Stellvertreterin im
    ENVI-Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
    ITRE- Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
    D-TR-Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei

  • Gabriele Bischoff (SPD / Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten)

    Stellvertretende Vorsitzende im AFCO-Ausschuss für konstitutionelle Fragen

    Mitglied im EMPL-Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und DMER – Delegation für die Beziehungen zu dem Mercosur

    Stellvertreterin im ECON-Ausschuss für Wirtschaft und Währung,
    DANZ – Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland

  • Damian Freiherr von Boeselager (VOLT / Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz)

    Mitglied im AFCO-Ausschuss für konstitutionelle Fragen, D-CA-Delegation für die Beziehungen zu Kanada

    Stellvertreter im BUDG-Haushaltsausschuss, ITRE-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, LIBE-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, D-US-Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten

  • Reinhard Bütikofer (Grüne / Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz)

    Mitglied
    AFET – Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
    D-US – Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten
    D-CN – Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China
    Stellvertreter
    INTA – Ausschuss für internationalen Handel
    DASE – Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN)

  • Anna Cavazzini (Grüne / Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz)

    Mitglied
    INTA – Ausschuss für internationalen Handel
    D-BR – Delegation für die Beziehungen zur Föderativen Republik Brasilien
    DLAT – Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika

    Stellvertreterin
    IMCO – Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
    DCAM – Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas

  • Dr. Nicolaus Fest (AfD / Fraktion Identität und Demokratie)

    Mitglied
    EMPL – Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
    LIBE – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
    D-RU – Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland
    D-JP – Delegation für die Beziehungen zu Japan

    Stellvertreter
    FEMM – Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

  • Franziska Keller (Grüne / Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz)

    Mitglied
    BCPR – Konferenz der Präsidenten

    Stellvertreterin
    PECH – Fischereiausschuss
    D-MX – Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko

  • Dr. Sergey Lagodinsky (Grüne / Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz)

    Stellvertretender Vorsitzender
    JURI – Rechtsausschuss

    Mitglied
    D-TR – Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei
    DEPA – Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Euronest

    Stellvertreter
    AFET – Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
    LIBE – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
    DSCA – Delegation im Parlamentarischen Partnerschaftsausschuss EU-Armenien, im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Aserbaidschan und im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Georgien D-US – Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten

  • Erik Marquardt (Grüne / Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz)

    Stellvertretender Vorsitzender
    DEVE – Entwicklungsausschuss

    Mitglied
    DMAS – Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern
    D-AF – Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan

    Stellvertreter
    LIBE – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
    D-IQ – Delegation für die Beziehungen zu Irak
    DMED – Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum

  • Martina Michels (Die Linke / Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke)

    Mitglied
    REGI – Ausschuss für regionale Entwicklung
    D-IL – Delegation für die Beziehungen zu Israel
    DEPA – Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Euronest

    Stellvertreterin CULT – Ausschuss für Kultur und Bildung
    DSCA – Delegation im Parlamentarischen Partnerschaftsausschuss EU-Armenien, im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Aserbaidschan und im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Georgien

  • Dr. Hannah Neumann (Grüne / Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz)

    Stellvertretende Vorsitzende
    DROI – Unterausschuss Menschenrechte

    Mitglied
    SEDE – Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung
    DARP – Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel

    Stellvertreterin
    AFET – Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
    DMAS – Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern

  • Dr. Martin Schirdewan (Die Linke / Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke)

    Mitglied in der BCPR-Konferenz der Präsidenten, im ECON-Ausschuss für Wirtschaft und Währung, in der D-CA-Delegation für die Beziehungen zu Kanada

    Stellvertreter im IMCO- Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

  • Martin Sonneborn (Die Partei / fraktionslos)

    Mitglied
    LIBE – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
    DSCA – Delegation im Parlamentarischen Partnerschaftsausschuss EU-Armenien, im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Aserbaidschan und im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Georgien
    DKOR – Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel
    DEPA – Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Euronest

    Stellvertreter
    CULT – Ausschuss für Kultur und Bildung
    AFCO – Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Neuer Präsident des Europäischen Parlaments ist für die ersten 2 1/2 Jahre der fünfjährigen Amtsperiode der Italiener David-Maria Sassoli. Der Sozialdemokrat wurde am 3. Juli 2019 in Straßburg mehrheitlich von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Er folgt damit dem italienischen Politiker Antonio Tajani, der seit dem 17.1.2017 das Europäischen Parlament leitete. Gewählt wurden auch alle vierzehn Vizepräsident/innen und die fünf Quästor/innen des Europäischen Parlaments gewählt. Drei der Vizepräsident*innen kommen aus Deutschland: Rainer Wieland (CDU/EVP), Katarina Barley (SPD/S&D) und Nicola Beer (FDP/RE).

Zur konstituierenden Sitzung haben sich sieben Fraktionen gebildet.

  1. Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP,182 Sitze)
  2. Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D, 154 Sitze)
  3. Renew Europe Group (RE, ehemals ALDE, 108 Sitze)
  4. Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA, 74 Sitze)
  5. Fraktion Identität und Demokratie (ID, ehemals ENF, 73 Sitze)
  6. Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR, 62 Sitze)
  7. Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL, 41 Sitze)

Alle Abgeordneten, die keiner Fraktion beigetreten sind, werden als fraktionslos geführt. Das sind derzeit (Stand Juli 2019) 57 Abgeordnete. Sie können sich aber jederzeit einer Fraktion anschließen.

Die Ausschüsse

Das neue Europäische Parlament hat auch die Zusammensetzung der zwanzig parlamentarischen Ausschüsse und zwei Unterausschüsse festgelegt sowie die Mitgliederlisten für die Ausschüsse angenommen. In den Ausschüssen wird ein großer Teil der gesetzgeberischen Arbeit geleistet. Hier geht es zur Übersicht

Weiteres Verfahren

Am 16. Juli 2019 wurde Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament zur Präsidentin der neuen Europäischen Kommission gewählt.

Im September und Oktober 2019 finden im Europäischen Parlament die Anhörungen der designierten Mitglieder der Europäischen Kommission im Europäischen Parlament statt. Die designierten Kommissionsmitglieder werden von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Sie benötigen ebenso die Zustimmung des Parlaments, bevor die neue Europäische Kommission Anfang November ihr Amt antreten kann.