Aktuelle Informationen und Berichte

Am 20. und 21. März trafen sich in Brüssel über 50 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und politische Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Ebene. Für Berlin nahm Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, Dr. Lederer teil. Die EUROCITIES-Veranstaltung setzte damit ein deutliches Zeichen: Eine engere Zusammenarbeit mit den Städten bedeutet auch eine stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die politische Gestaltung auf EU-Ebene. Das ist umso wichtiger, als die entscheidenden Zukunftsthemen vor allem in den Städten relevant sind: Hier muss der Kampf gegen den Klimawandel gewonnen werden, kann technologische Innovation die digitale Transformation unterstützen, und werden Gleichberechtigung und inklusive, offene Gesellschaften gelebt.

Senator Dr. Lederer plädierte in seiner Rede für intensivere Bürgerdialoge, die Demokratisierung der politischen Institutionen sowie mehr Elemente direkter Demokratie. Demokratisches Engagement bedürfe aber auch bestimmter materieller Voraussetzungen. Hier müsse die Europäische Union stärker aktiv werden. Eine konsequente Implementierung der Europäischen Säule sozialer Rechte sowie ihre Weiterentwicklung seien unabdingbar. Die Forderungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wurde in der sog. Cities leaders agenda for Europe niedergelegt, die sich mit ihren Anliegen direkt an die politischen Vertreterinnen und Vertreter auf nationaler und EU-Ebene wendet.

Der Ausgang der Brexit-Verhandlungen ist noch immer ungewiss. Die damit verbundene Rechts- und Planungsunsicherheit stellt auch für die in Berlin lebenden britischen Staatsangehörigen eine große Belastung dar. Die Britische Botschaft in Berlin und die Senatsverwaltung für Kultur und Europa haben daher am 4.3.2019 zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, bei der sich die Betroffenen über Themen wie Einbürgerung, Krankenkasse, Aufenthalts- und Arbeitsrecht informieren konnten.

Insgesamt ist auch bei dieser Veranstaltung deutlich geworden: Es besteht eine große Verunsicherung und ein enormes Informationsbedürfnis bei den Betroffenen. So betonte Europastaatssekretär Gerry Woop: „In dieser Zeit der Unsicherheit, die uns alle in Atem hält, ist es unsere dringlichste Aufgabe die Rechtsunsicherheit soweit wie möglich zu verringern und über mögliche zukünftige Rahmenbedingungen zu informieren. Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union sind durch die 45 Jahre der britischen Mitgliedschaft eng verflochten und zusammengewachsen. Wir haben gemeinsame Interessen und Werte und verfolgen gemeinsame Ziele. Dies wird sich auch in Zukunft nicht verändern. Es bleibt daher zu hoffen, dass auch nach dem Austrittsprozess eine möglichst enge Partnerschaft erhalten bleibt. Und dies gilt nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen. Die britischen Staatsangehörigen, die hier in Berlin ihre zweite Heimat gefunden haben, sind Teil dieser Stadt. Für uns sind diese – unabhängig vom Ausgang des Brexit – Berlinerinnen und Berliner und auch in Zukunft herzlich willkommen!”

Bei seinem letzten Besuch in Berlin hat der Ministerpräsident der Deutschen Gemeinschaft Ostbelgiens, Oliver Paasch, den Senator für Kultur und Europa nach Eupen eingeladen. Anlässlich der Senatssitzung am 26.2. in Brüssel waren der Senator und der Staatssekretär für Europa, Gerry Woop jetzt zu Gast in Eupen. Sie erhielten sachkundig Einblick in die politische Situation, die Kompetenzen und die Arbeit der Deutschen Gemeinschaft. Und es gab etwas Spannendes über ein direktdemokratisches Laboratorium zu erfahren, das kürzlich im Parlament beschlossen worden ist, den Bürgerrat.

Am 9. Januar 2019 trat auf Initiative und Einladung des Senators für Kultur und Europa, Klaus Lederer, das Berliner Kabarettisten- und Chanson-Duo Thomas Pigor und Benedikt Eichhorn im Büro des Landes Berlin bei der EU auf. Vor 90 Gästen begeisterten die beiden Künstler das Brüsseler Publikum mit ihren mitreißenden Chansons und Texten. Dabei verstanden es Pigor und Eichhorn zwischen Berliner und europäischen Themen zu wechseln und damit genau jene Balance zu finden, die das Publikum besonders ansprach.

Die Story Maps bieten einfach zugängliche Informationen über zahlreiche Initiativen zum Kulturerbe in ganz Europa. Dazu zählen Aktionen wie die Europäischen Tage des Kulturerbes, der EU-Preis für das Kulturerbe und das Europäische Kulturerbe-Siegel, die durch das EU-Programm „Kreatives Europa“ zur Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche gefördert werden. Die Website bietet darüber hinaus Links zu den digitalen Sammlungen von Europeana, der digitalen EU-Plattform für Kulturerbe. Auf dieser Plattform können Nutzerinnen und Nutzer über 50 Millionen Kunstwerke, Kulturgüter, Bücher, Videos und Audiodateien aus mehr als 3500 Museen, Galerien, Bibliotheken und Archiven in ganz Europa durchstöbern. Die Karten werden regelmäßig aktualisiert und weiterentwickelt, indem etwa Tipps von jungen Menschen aufgenommen werden, die im Rahmen der neuen Initiative DiscoverEU die europäischen Kulturerbestätten bereisen. Zur Webseite