Berliner Bundesratsbeauftragte

Auf Grundlage des Gesetzes über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) sind die Länder in Gremien des Ministerrates und der Europäischen Kommission vertreten. Die ca. 300 Vertreterinnen und Vertreter der Landesverwaltungen in über 300 Beratungsgremien werden vom Bundesrat für jeweils drei Jahre benannt. Bundesratsbeauftragte sind für das Land von Interesse, da sie einen hohen Informationsstand der jeweiligen Verwaltung sicherstellen. Zudem kann Einfluss auf die Wiederaufnahme von Bundesratsberatungen genommen werden.

Berlin ist durch folgende Verwaltungen in Arbeitsgruppen bzw. zu Themen in Gremien auf Kommissions- und Ratsebene vertreten:

  • Behörde

    Bundesratsbeauftragte

  • Der Regierende Bürgermeister – Senatskanzlei –

    • Ratsarbeitsgruppe: Exekutivausschuss der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle

  • Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

    • Ratsarbeitsgruppe: Jugend
    • Kommissionsarbeitsgruppe im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) für den Bereich Förderung von gemeinsamen Werten und inklusiver Bildung
    • Kommissionsarbeitsgruppe im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) für den Bereich Europass Sachverständigengruppe (Europass Advisory Group)

  • Senatsverwaltung für Finanzen

    • Ratsarbeitsgruppe: Steuerharmonisierung Mehrwertsteuer für den Bereich Durchführungsbestimmungen

  • Senatsverwaltung für Inneres und Sport

    • Ratsarbeitsgruppe: Integration, Migration und Rückführung für den Bereich Rückführung
    • Kommissionsarbeitsgruppe: Rückübernahme
    • Kommissionsarbeitsgruppen: Expertengruppen im Rahmen des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sport (2014 bis 2017) in den Bereichen Gesundheitsfördernde körperliche Aktivität und Management von Humanressourcen im Sport

  • Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

    • Ratsarbeitsgruppe „Europäisches Justizielles Netz“ (Netz justizieller Kontaktstellen zwischen den Mitgliedstaaten)

  • Senatsverwaltung für Kultur und Europa

    • Ratsarbeitsgruppe: Strukturmaßnahmen
    • Ratsarbeitsgruppe: Erweiterung und Beitrittsländer
    • Ratsarbeitsgruppe: Sozialfragen
    • Kommissionsarbeitsgruppe: Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014 – 2020) für den Bereich Strategische Zusammensetzung

  • Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

    • Ratsarbeitsgruppe Immissionsschutz – Luftreinhaltung im Verkehrsbereich
    • Biologische Vielfalt, Artenschutz

  • Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

    • Kommission: Ausschuss für das Binnenmarktinformationssystem gemäß Artikel 24 IMI-Verordnung (IMI-Ausschuss)
    • Kommission: IMI-Arbeitsgruppe des Beratenden Ausschusses für den Binnenmarkt (IMI AG)
    • Energieverbrauchskennzeichnungs(ADCO)-Gruppe „Reifenkennzeichnung“

Außerdem wirken Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Berliner Büros aktiv in verschiedenen Arbeitskreisen der Länderbüros in Brüssel mit. In diese Arbeitskreise ist die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU eingebunden, so dass am Ort des europäischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesses ein regelmäßiger, institutionalisierter und vertrauensvoller Informationsaustausch zwischen Bund und Länderbüros gewährleistet ist.

Ein weiterer Berliner Mitarbeiter ist im Ständigen Ausschuss nach Artikel 64 der Bauproduktenverordnung (EU) Nr. 305/2011 tätig.