Berlin im Bundesrat

Über den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung mit. Berlin hat vier Stimmen. Die Arbeit des Bundesratsplenums wird durch 16 Bundesratsausschüsse vorbereitet.

Der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union im Bundesrat berät federführend all Dokumente des Rates und der Kommission, die für die Länder von Bedeutung sind. Weiterhin prüft er, ob das Vorhaben eine ausreichende europarechtliche Rechtsgrundlage hat und die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich.

Auf Grundlage des Gesetzes über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) sind die Länder auch in Gremien des Ministerrates und der Europäischen Kommission vertreten. Die ca. 300 Vertreterinnen und Vertreter der Landesverwaltungen in über 300 Beratungsgremien werden vom Bundesrat für jeweils drei Jahre benannt. Bundesratsbeauftragte sind für das Land von Interesse, da sie einen hohen Informationsstand der jeweiligen Verwaltung sicherstellen. Zudem kann Einfluss auf die Wiederaufnahme von Bundesratsberatungen genommen werden.

Außerdem wirken Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Berliner Büros aktiv in verschiedenen Arbeitskreisen der Länderbüros in Brüssel mit. In diese Arbeitskreise ist die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU eingebunden, so dass am Ort des europäischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesses ein regelmäßiger, institutionalisierter und vertrauensvoller Informationsaustausch zwischen Bund und Länderbüros gewährleistet ist.