Berliner Bundesratsbeauftragte

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Auf Grundlage des Gesetzes über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) sind die Länder in Gremien des Ministerrates und der Europäischen Kommission vertreten. Die ca. 300 Vertreterinnen und Vertreter der Landesverwaltungen in über 300 Beratungsgremien werden vom Bundesrat für jeweils drei Jahre benannt. Bundesratsbeauftragte sind für das Land von Interesse, da sie einen hohen Informationsstand der jeweiligen Verwaltung sicherstellen. Zudem kann Einfluss auf die Wiederaufnahme von Bundesratsberatungen genommen werden.

Wo und wie ist Berlin hier aktiv?

Behörde/Verwaltung

Arbeitsgruppen, Ausschüsse
Senatskanzlei
- Arbeitsgruppe “Erweiterung und Beitrittsländer“
- Arbeitsgruppe Sozialfragen
- Arbeitsgruppe „Strukturmaßnahmen und Gebiete in äußerster Randlage“ (SMOR) (Strukturmaßnahmen)
- Rat Allgemeine Angelegenheiten
- Ausschuss der Ständigen Vertreter
- Programmausschuss zum Europäischen Solidaritätskorps
- Programmausschuss im Rahmen von „Horizont Europa“ für den Bereich „Gesundheit“
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
- Arbeitsgruppe Jugend
- Arbeitsgruppe “Gleichheit und Werte in Bildung und Ausbildung” im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021-2030) („ET 2030“)
- Europass Sachverständigengruppe (Europass Advisory Group)
- Arbeitsgruppe „Frühkindliche Bildung und Betreuung“ (Stellvertretende Bundesratsbeauftragte)
Senatsverwaltung für Finanzen
- Arbeitsgruppe Steuerfragen, Indirekte Steuern, Mehrwertsteuer „Durchführungsbestimmungen“
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Arbeitsgruppe “Integration, Migration und Rückführung”, Themenbereich „Rückführung“
- Arbeitsgruppe Visa
Senatsverwaltung für, Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Immissionsschutz „Luftreinhaltung im Verkehrsbereich“
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
- IMI-Arbeitsgruppe des Beratenden Ausschusses für den Binnenmarkt (IMI-AG)
- Ausschuss für das Binnenmarktinformationssystem gemäß Artikel 24 IMI-Verordnung (IMI-Ausschuss)
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
- Ständiger Ausschuss für das Bauwesen nach Artikel 64 der Bauproduktenverordnung (EU) Nr. 305/2011
- Beratende Gruppe für Bauprodukte
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
- Europäische Mission zum Bereich „Krebs“ zum Programmausschuss „Strategische Zusammensetzung“ im Rahmen von „Horizont Europa“
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder
- Lenkungsgruppe der Leiter/-innen der nationalen Informationsstellen im Eurydice-Netz
- Anerkennung von Hochschuldiplomen – Ständige Arbeitsgruppe der Leiter der nationalen Äquivalenzzentren

Außerdem wirken Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Berliner Büros aktiv in verschiedenen Arbeitskreisen der Länderbüros in Brüssel mit. In diese Arbeitskreise ist die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU eingebunden, so dass am Ort des europäischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesses ein regelmäßiger, institutionalisierter und vertrauensvoller Informationsaustausch zwischen Bund und Länderbüros gewährleistet ist.