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Berlin im Ausschuss der Regionen (AdR)

Der Ausschuss der Regionen (AdR) wurde aufgrund des Maastrichter Vertrages 1994 nach dem Vorbild des Wirtschafts- und Sozialausschusses als weiteres beratendes Gremium der Europäischen Gemeinschaft eingesetzt und damit von den Organen der Gemeinschaft gemäß Art. 13 AEUV klar abgesetzt.

Der AdR muss allein in elf Gemeinschaftsbereichen obligatorisch angehört werden. Diese Bereiche reichen von der Sozial-, Bildungs- über Regional- und Umwelt- bis zu der Verkehrspolitik und den Transeuropäischen Netzen. Auf Verlangen der Europäischen Kommission, des Rates und des Europäisches Parlaments kann der AdR fakultativ angehört werden. Darüber hinaus besitzt er ein Selbstbefassungsrecht, welches ihm erlaubt, Stellungnahmen zu Bereichen abzugeben, die nicht unmittelbar in seine Zuständigkeit fallen. Durch den Lissabonner Vertrag erhält der AdR das Recht vor dem EuGH zu klagen, wenn seine Rechte als Gremium verletzt werden. In den Bereichen, zu denen er obligatorisch angehört werden muss, kann der AdR gegen Gesetzgebungsakte klagen, wenn diese gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen. (Art. 8 des Subsidiaritätsprotokolls des Lissabonner Vertrages).

Pro Jahr finden bis zu sechs Plenartagungen statt, auf denen Stellungnahmen zu 50 bis 80 EU-Legislativvorschlägen angenommen werden.

Zusammensetzung

Der Ausschuss der Regionen (AdR) umfasst nach dem Austritt Großbritanniens 329 Mitglieder. Von diesen 329 Sitzen stehen den großen Mitgliedstaaten jeweils 24 Sitze zu, wobei in Deutschland von diesen 24 Sitzen drei auf Vertreter kommunaler Spitzenverbände entfallen. Die vom EU-Ministerrat offiziell ernannten deutschen AdR- Mitglieder können über den Ausschuss der Regionen die Interessen der Länder und Kommunen in den Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene einbringen.

Zum Präsidenten des AdR wurde bei der konstituierenden Sitzung des AdR am 12. Juni 2020 für die erste Hälfte der Mandatszeit Apostolo Tzitzikostas ,der Gouverneur von Zentralmazedonien (EVP/GRC), gewählt. Als sein erster Vizepräsident wurde der Präsident der Azoren Vasco Alves Cordeiro (SPE/ PRT) durch das Plenum des AdR benannt.

Fachkommissionen

Für die neue Mandatsperiode wurden erneut sechs Fachkommissionen eingesetzt, die folgenden thematischen Zuschnitt aufweisen:

  • COTER – Fachkommission für Kohäsionspolitik und Budget
  • SEDEC- Fachkommission für Sozial-, Bildung, Beschäftigungspolitik, Forschung und Kultur
  • ECON- Fachkommission für Wirtschaftspolitik
  • CIVEX- Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen
  • NAT – Fachkommission für natürliche Ressourcen
  • ENVE – Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie

Berliner Vertretung

Der Berliner Senat hat am 20. August 2019 erneut den Staatssekretär für Europa der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, Gerry Woop (Die Linke), als Vertreter des Landes Berlin im Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union benannt. Die Benennung erfolgte für die laufende 7. Mandatsperiode (2020 -2025). Staatssekretär Gerry Woop vertritt in Abwesenheit die deutsche Vizepräsident Barbara Duden im Präsidium des Ausschusses der Regionen.

Stellvertreterin ist das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Karin Halsch (SPD).

Berlin wird in den Fachkommissionen COTER und SEDEC seine Interessen einbringen.