Berlin im Ausschuss der Regionen (AdR)

Der Ausschuss der Regionen (AdR) wurde aufgrund des Maastrichter Vertrages 1994 nach dem Vorbild des Wirtschafts- und Sozialausschusses als weiteres beratendes Gremium der Europäischen Gemeinschaft eingesetzt und damit von den Organen der Gemeinschaft gemäß Art. 13 AEUV klar abgesetzt.

Der AdR muss allein in elf Gemeinschaftsbereichen obligatorisch angehört werden. Diese Bereiche reichen von der Sozial-, Bildungs- über Regional- und Umwelt- bis zu der Verkehrspolitik und den Transeuropäischen Netzen. Auf Verlangen der Europäischen Kommission, des Rates und des Europäisches Parlaments kann der AdR fakultativ angehört werden. Darüber hinaus besitzt er ein Selbstbefassungsrecht, welches ihm erlaubt, Stellungnahmen zu Bereichen abzugeben, die nicht unmittelbar in seine Zuständigkeit fallen. Durch den Lissabonner Vertrag erhält der AdR das Recht vor dem EuGH zu klagen, wenn seine Rechte als Gremium verletzt werden. In den Bereichen, zu denen er obligatorisch angehört werden muss, kann der AdR gegen Gesetzgebungsakte klagen, wenn diese gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen. (Art. 8 des Subsidiaritätsprotokolls des Lissabonner Vertrages). Pro Jahr finden bis zu sechs Plenartagungen statt, auf denen Stellungnahmen zu 50 bis 80 EU-Legislativvorschlägen angenommen werden.

Zusammensetzung

Der Ausschuss der Regionen (AdR) umfasst nach dem Austritt Großbritanniens 329 Mitglieder. Von diesen 329 Sitzen stehen den großen Mitgliedstaaten jeweils 24 Sitze zu, wobei in Deutschland von diesen 24 Sitzen drei auf Vertreterinnen bzw. Vertreter kommunaler Spitzenverbände entfallen. Die vom EU-Ministerrat offiziell ernannten deutschen AdR- Mitglieder können über den Ausschuss der Regionen die Interessen der Länder und Kommunen in den Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene einbringen.

Aufgrund einer Vereinbarung zwischen den beiden größten Fraktionen im AdR zu Beginn der 7. Mandatsperiode stellt die EVP-Fraktion für die erste Hälfte der Mandatsperiode des AdR (bis Juni 2022) mit dem Gouverneur von Zentralmazedonien (GRC) Apostolo Tzitzikostas, den Präsidenten. Als sein erster Vizepräsident wurde der Präsident der Azoren, Vasco Alves Cordeiro (SPE), durch das Plenum des AdR gewählt, der im Juni 2022 nach der Regelung dann Präsident des AdR bis 2025 wird.

Im Präsidium werden alle wichtigen Entscheidungen hinsichtlich des Haushalts, Personals und der Arbeitsweise, wie z.B. Verteilung der Berichterstattung, gefällt. Seit Beginn der zweiten Mandatsperiode (1999) wurde dem Präsidium eine Arbeitsgruppe für Personal/Finanzen (CAFA) zur Seite gestellt, um Entscheidungen des Präsidiums in diesen Bereichen entsprechend vorzubereiten.

Die eigentliche Fach- und Beratungstätigkeit des AdR wird in den sechs Fachkommissionen geleistet. Die Verteilung der deutschen Sitze in den Fachkommissionen erfolgt immer zu Beginn einer Mandatsperiode gemäß der politischen Gewichtung in der deutschen Delegation.

Fachkommissionen

Berlin gehört folgenden Fachkommissionen in der 7. Mandatsperiode an:

  • Fachkommission COTER (Kohäsionspolitik und EU-Haushalt) und der
  • Fachkommission SEDEC (Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur).

Weitere Fachkommissionen im AdR sind: ECON (Wirtschaft, Finanzen, WWU,) und Fachkommission CIVEX (Innerer, Justiz), NAT (Landwirtschaft) und ENVE (Klimaschutz und Umwelt).

Berliner Vertretung

Für die 7. Mandatsperiode (2020 – 2025) wurde mit Senatsbeschluss vom 21.08. 2019 Herr Staatssekretär Gerry Woop erneut zum Mitglied im Ausschuss der Regionen benannt. Mit der Stellvertretung wurde mit Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 10. Februar 2022 Frau MdA Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) betraut. Das Neubenennungsverfahren wurde eingeleitet und wird im Sommer 2022 wirksam.

Staatssekretär Gerry Woop vertritt in Abwesenheit als Stellvertreter die deutschen Präsidiumsmitglieder Isolde Ries (SPD), die saarländische Landtagsabgeordnete Helma Kuhn- Theis (EVP) und Landrat Bernd Lange (EVP).

Berlin wird in den Fachkommissionen COTER und SEDEC seine Interessen einbringen.