Berlin im Ausschuss der Regionen (AdR)

Der AdR kann sich zu allen wichtigen Themen mit regionalem und lokalem Bezug äußern, zu denen er vom Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission konsultiert werden muss. Dies betrifft etwa zwei Drittel der EU-Rechtsvorschriften. Der AdR muss in elf Gemeinschaftsbereichen obligatorisch angehört werden. Diese Bereiche reichen von der Sozial-, Bildungs- über Regional- und Umwelt- bis zu der Verkehrspolitik und den Transeuropäischen Netzen. Auf Verlangen der Europäischen Kommission, des Rates und des Europäisches Parlaments kann der AdR fakultativ angehört werden. Darüber hinaus besitzt er ein Selbstbefassungsrecht, welches ihm erlaubt Stellungnahmen zu Bereichen abzugeben, die nicht unmittelbar in seine Zuständigkeit fallen (zunehmend z.B. im Bereich der Innen- und Justizpolitik). Durch den Lissabonner Vertrag erhielt der AdR das Recht vor dem EuGH zu klagen, wenn seine Rechte als Gremium verletzt werden. In den Bereichen, zu denen er obligatorisch angehört werden muss, kann der AdR gegen Gesetzgebungsakte klagen, wenn diese gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen. (Art. 8 des Subsidiaritätsprotokolls des Lissabonner Vertrages).

Am 25. Januar 2025 hat die 8. Mandatsperiode des EU-Ausschusses der Regionen (2025 – 2030) begonnen. Nach Art. 305 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) vom Rat auf Vorschlag der jeweiligen Mitgliedstaaten durch einstimmigen Beschluss auf fünf Jahre benannt.

Die eigentliche Fach- und Beratungstätigkeit des AdR wird in den sechs Fachkommissionen geleistet. Die Verteilung der deutschen Sitze in den Fachkommissionen erfolgt immer zu Beginn einer Mandatsperiode gemäß der politischen Gewichtung in der deutschen Delegation.

Berlin gehört mit seinen beiden Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern folgenden vier Fachkommissionen an:

• Fachkommission COTER (Kohäsionspolitik und EU-Haushalt)
• Fachkommission SEDEC (Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur).
• Fachkommission NAT (Natürliche Ressourcen, ländliche Entwicklung, Gesundheit und Verbraucherschutz)
• Fachkommission ENVE (Klimaschutz und Umwelt)