Europa in der Senatsverwaltung für Kultur und Europa

Silhouette Berlins mit Bühnenvorhängen
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Die Berliner Europapolitik soll die europäische Demokratie, die soziale und ökologische Dimension Europas, die wirtschaftliche Weiterentwicklung und den Zusammenhalt Europas stärken. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa ist dabei ressortübergreifend für die Koordinierung der Berliner Europapolitik zuständig.

Die Schwerpunkte der Berliner Europapolitik betreffen:

  • Stärkere Koordinierung der europapolitischen Interessen und Positionen Berlins, um sie besser auf Länder-, Bundes- und Europaebene einzubringen.
  • Enge Zusammenarbeit mit Brandenburg und Polen im Rahmen der Oder-Partnerschaft.
  • Frühzeitige Information der Berliner Verwaltung durch das Berliner Büro in Brüssel über aktuelle Entwicklungen im legislativen und nicht-legislativen Bereich der EU-Politik, insbesondere im Bereich der EU-Strukturfonds und der EU-Förderprogramme. Ziel ist es, auch in der folgenden Förderperiode ab 2020 eine substanzielle EU-Strukturfondsförderung für Berlin zu erzielen.
  • Stärkung der Europakompetenz der Berliner Verwaltung, auch durch Aus- und Fortbildung

Die Europäische Union beeinflusst einen großen Teil der Gesetzgebung und ist damit für den Alltag der Berliner Bürgerinnen und Bürger von unmittelbarer Bedeutung. Ziel ist es daher weiterhin, das Verständnis für die europäischen Vorhaben und Zusammenhänge zu fördern und die Vorteile der europäischen Integration herauszustellen. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa wird daher gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog treten, Wege zu einer Reform der EU erörtern, Lösungen skizzieren und diese unter Nutzung aller Möglichkeiten und Instrumente und auf allen Ebenen begleiten.

Auch die Internationalität der Berliner Kultur, zu der die Offenheit für Einflüsse aus ganz Europa gehört, liegt im Interesse des Landes Berlin. Sie ist von entscheidender Bedeutung für die Vielfalt und Attraktivität des Kulturangebots der deutschen Hauptstadt und ihr Image als europäische und internationale Kulturmetropole. Deshalb unterstützt die Senatsverwaltung für Kultur und Europa die Anstrengungen vieler Träger – unabhängig davon, ob vom Land Berlin (mit-) finanziert oder nicht, ob in gewinnorientierter oder gemeinnütziger Trägerschaft – bei der Suche nach Kooperation mit Akteuren des europäischen Auslands. Die europäischen und außereuropäischen Kulturen in Berlin zu zeigen und lebendig werden zu lassen und Kultur aus Berlin im europäischen Ausland noch bekannter zu machen, liegt im vitalen kultur-, wirtschafts- und europapolitischen Interesse der Stadt. Diese Grundposition im Sinne eines Querschnittsziels wird auf mehreren Ebenen und durch eine Vielzahl von Maßnahmen verfolgt: durch Förderung entsprechender Projekte, durch Vergabe von personengebundenen Förderungen (z.B. Stipendien), durch das Augenmerk auf institutionelle Förderungen und auf Belange des Raumbedarfs für Kunst und Kultur in der wachsenden Stadt, sowie durch Beratungsleistungen für Akteure der Kultur sowie durch Mitwirkung in verschiedenen Gremien auf Bundesebene und auf europäischer Ebene.

Daneben gewinnen die Themen Denkmalschutz und Kulturerbe auf europäischer Ebene zunehmend an Bedeutung.
Das gemeinsame europäische Erbe, die historischen Innenstädte, die Kulturlandschaften, Wahrzeichen, Erinnerungs- und Gedenkorte wie auch Welterbestätten sind eine identitätsstiftende und verbindende Wurzel Europas. Dies zu bewahren und weiter zu entwickeln ist eine stetige Aufgabe der Berliner Denkmalschutzbehörden.

Vertretung der Berliner Interessen

Landesebene

Auf Landesebene stellt die Senatsverwaltung für Kultur und Europa eine frühzeitige Unterrichtung der Senatsverwaltungen und Bezirke sicher. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden über bedeutsame EU-Vorhaben insbesondere über den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien informiert.

Bundesebene

Auf nationaler Ebene erfolgt die Vertretung der Berliner Interessen vorrangig über das Bundesratsverfahren, das den Ländern weitreichende Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten gewährt. Zu allen wesentlichen europäischen Vorlagen werden im Bundesratsverfahren Stellungnahmen abgegeben oder auch eigene Länderinitiativen vorbereitet. Parallel werden die parlamentarischen EU-Aktivitäten im Bundestag und die Koordinierung der Europaarbeit der Länder in der Europaministerkonferenz eng begleitet. Wesentliche Themen werden zusätzlich auf der Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beraten.
Auch im Rahmen der Kulturministerkonferenz stehen regelmäßig europäische Themen auf der Tagesordnung.

Europäische Ebene

Auf europäischer Ebene erfolgt die Vertretung der Berliner Interessen insbesondere durch die Arbeit des zur Senatsverwaltung für Kultur und Europa gehörenden Büros des Landes Berlin bei der EU, das vielfältige Kontakte zu den institutionellen Mandats- und Entscheidungsträgern vor Ort unterhält. Formale Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnen sich hier zusätzlich über den Ausschuss der Regionen (AdR).
Berliner Interessen werden von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zudem in Arbeitsgruppen („Partnerschaften“) der Städteagenda für die EU eingebracht.
Weiterhin besteht für alle Verwaltungen die Möglichkeit sich an Konsultationen der Europäischen Kommission zu beteiligen. So hat sich die Senatsverwaltung für Kultur und Europa zum Beispiel im Dezember 2016 gemeinsam mit den Ländern Brandenburg und Thüringen an der Konsultation über die Europäische Säule sozialer Rechte beteiligt.
Eine enge Abstimmung der deutschen Interessen erfolgt in Brüssel auch über die Arbeitskreise der Länderbüros sowie mit der Ständigen Vertretung (StäV) und mit dem Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages.
Hilfreich ist ferner die Mitgliedschaft in europäischen Netzwerken, wie zum Beispiel den Städtenetzwerken EUROCITIES und Capital Cities and Regions (CCRN), in denen sich häufig Aspekte der städtischen Dimension der Europapolitik klarer und auf breiterer Basis formulieren lassen, als dieses im innerstaatlichen Prozess möglich ist.
So spielt zum Beispiel die Mitarbeit im Kulturforum von EUROCITIES eine wichtige Rolle. Das Kulturforum fördert den europäischen Erfahrungsaustausch u.a. in Bereichen wie der Jugendkultur, zu Kulturwirtschaft, zur Frage der Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern zur Finanzierung und Unterstützung von Kultur im Allgemeinen sowie zum Zugang zu Kultur für alle Bevölkerungsgruppen.
Neben der Beteiligung am Kulturforum ist die Senatsverwaltung für Kultur und Europa insbesondere in der Arbeitsgemeinschaft (AG) Ressourcen für Kultur sowie sporadisch in der AG Kulturwirtschaft aktiv.
Über die Senatsverwaltung für Kultur und Europa vertritt Berlin die Länder in verschiedenen Ratsarbeitsgruppen und berichtet in diesem Zusammenhang an die Kultus- beziehungsweise Europaministerkonferenz und den Bundesrat (Weitere Informationen finden Sie unter der Kategorie „Links zum Thema“.).

Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Ein weiterer programmatischer Schwerpunkt ist die Kooperation mit europäischen Partnerstädten und -regionen. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa für Berlin federführend koordinierte Oder-Partnerschaft mit den westpolnischen Wojewodschaften und den grenznahen deutschen Ländern.

Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit – Förderung des Europagedankens bei der Berliner Bevölkerung

Ziel der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit der Senatsverwaltung für Kultur und Europa ist es, den Berlinerinnen und Berlinern einerseits den Mehrwert der Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu verdeutlichen und andererseits konkrete regionale und lokale Bezüge zu vermitteln. Hierdurch soll eine nachhaltige Identifikation als Europäerin bzw. Europäer erfolgen und damit zur Stärkung des Europagedankens in der Bevölkerung beigetragen werden.

Die Maßnahmen im Rahmen der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit sind daher auf die nachfolgenden Ziele ausgerichtet, die auch die Förderkriterien für Projektzuwendungen wiedergeben:

  • das Verstehen von Zusammenhängen, Abläufen und Zuständigkeiten zwischen EU, Bundes- und Landesebene zu fördern,
  • das Interesse an Europa, anderen Menschen und Kulturen zu wecken,
  • den europäischen Mehrwert der EU-Mitgliedschaft mit möglichst konkreten regionalen und lokalen Bezügen (Alltagsbezügen), u.a. durch Einbindung von geförderten Projekten herauszustellen,
  • über Partizipationsmöglichkeiten in der Europäischen Union zu informieren,
  • sich für die Wahrung und Förderung der europäischen Werte und Grundrechte einzusetzen,
  • die breite gesellschaftliche Diskussion zu europäischen Themen und die Zukunft der EU zu fördern.

Insgesamt besteht das Ziel, das Bewusstsein zu stärken, dass durch Teilhabe an – auch kontroversen – Debatten Entscheidungsprozesse beeinflusst und Entwicklungen mitgestaltet werden können.

Hauptadressaten der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit sind weiterhin junge Berlinerinnen und Berliner, also die nachfolgenden Generationen, die ihre Zukunft mitgestalten und mitbestimmen wollen und sollen sowie Berlinerinnen und Berliner, die sich bislang eher wenig mit Europa beschäftigt haben und daher motiviert werden sollen, sich zu informieren und Partizipationsmöglichkeiten zu nutzen.

Stärkung der Europakompetenz

Die aktive Mitwirkung an und Gestaltung der europäischen Politik und Rechtsetzung unter Berücksichtigung der Berliner Interessen setzt gründliche und aktuelle Information und Kenntnisse der europäischen Vorhaben und Verfahren voraus. Deshalb ist die weitere Stärkung der Europakompetenz in der Berliner Verwaltung eine wesentliche Aufgabe. Das Referat “Angelegenheiten der EU“ und das Büro des Landes Berlin bei der EU in Brüssel der Senatsverwaltung für Kultur und Europa geben hierzu vor allem mittels Fortbildungen und Hospitationen zu Europa wichtige Impulse.
Hervorzuheben ist dabei insbesondere die Schulungsreihe „Europa mitdenken“ des Berliner Büros, bei der Führungskräfte der Senatsverwaltungen, Bezirke und nachgeordneten Behörden an mehrtägigen Seminaren in Brüssel teilnehmen.
Daneben entsendet das Land Berlin Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Bund, ins Berliner Büro in Brüssel, zu europäischen Institutionen und vereinzelt in Twinning-Projekte. Soweit die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, werden diese Maßnahmen durch den Stellenmittelpool der Senatsverwaltung für Kultur und Europa finanziell unterstützt, indem zum Beispiel eine Vertretung für die entsandten Kräfte gezahlt wird. Mit Unterstützung des Referats für „Angelegenheiten der EU“ wird die Europakompetenz des Verwaltungspersonals in den Senatsverwaltungen und Bezirken durch europäische Hospitationen gestärkt. Diese fördern nicht nur die berufliche und persönliche Entwicklung sondern auch das gegenseitige Verständnis, den Austausch von guten Beispielen, die Fremdsprachenkompetenz genauso wie die interkulturelle Kompetenz und die Bildung von Netzwerken in Europa.

Rückblick

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