Europa in der Senatsverwaltung für Kultur und Europa

Ausblick

Silhouette Berlins mit Bühnenvorhängen
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Die Diskussion über die Zukunft der EU soll auf dem Europäischen Rat im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) am 09.05.2019 abgeschlossen werden. Der Europäische Rat wird über seine neue Strategische Agenda 2021-2024 beraten und diese im Juni 2019 verabschieden.
Die nächsten Monate werden insbesondere geprägt durch die Verhandlungen über den Vorschlag der Europäischen Kommission für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) nach 2020 (Mai 2018) und die sich daraus ableitenden Verordnungsvorschläge für die EU-Strukturfonds und die Förderprogramme, z.B. in den Bereichen Forschung und Innovation und Bildung.

Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa wird die Diskussionen weiter intensiv begleiten und durch eigene Beiträge die Berliner Positionen einbringen. Grundlage hierfür bilden die einschlägigen Senatsbeschlüsse sowie die im Bundesrat, der Ministerpräsidentenkonferenz und der Europaministerkonferenz mitverfassten Positionen.

Soziales Europa

Der Senat wird sich weiterhin für eine Umsetzung der Europäischen Säule der sozialen Rechte einsetzen. Die Europäische Säule der sozialen Rechte muss zu einem Mehr an rechtlicher Verbindlichkeit führen. Ziel muss es sein, die in der Säule niedergelegten zwanzig Grundprinzipien im EU-Vertrag rechtlich zu verankern. Bis die dafür erforderlichen Vertragsänderungen auf europäischer Ebene erfolgt sind, gilt es, die bereits bestehenden vertraglichen Instrumentarien durch die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten konsequent zu nutzen. Neben der im EU-Vertrag angelegten sozialen Querschnittsklausel des Art. 9 AEUV gilt es:
  • die soziale Aufwärtskonvergenz (d.h. die Orientierung an den höchsten bestehenden Standards) durch Setzen von Mindeststandards zu erreichen, wie zum Beispiel bei den nationalen Systemen der Grundsicherung,
  • eine soziale Fortschrittsklausel zu schaffen,
  • das Europäische Semester durch soziale Indikatoren zu erweitern, um der Marktorientierung eine soziale Dimension als Pendant zu geben.

Klimaschutzpolitik der EU

  • Der Senat von Berlin befürwortet die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Anhebung der Klimaquote auf 25 % des EU-Finanzrahmens.
  • Berlin unterstützt die EU-Klimapolitik unter anderem durch die Mitgliedschaft beim EU-Bürgermeisterkonvent. Der Senat von Berlin setzt sich für eine noch stärkere Berücksichtigung der Städte und des Bürgermeisterkonvents bei der EU-Klimaschutzpolitik ein.

Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU

  • Ziel soll weiterhin sein, dass sich alle Mitgliedstaaten auf eine geordnete, faire und humanitäre europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik verständigen und damit gemeinsam Verantwortung und Solidarität Rechnung tragen.
  • Das Land Berlin unterstützt die Rettung von in Seenot geratenen Menschen und hat seine Bereitschaft signalisiert, einen Teil der aus Seenot geretteten Menschen aus humanitären Gründen und nach den Regeln des europäischen und nationalen Asylrechts aufzunehmen.
  • Der Senat fordert eine bessere Unterstützung der Städte bei der Integration von Migranten durch die EU und die Gewährleistung ausreichender Finanzmittel für die entsprechenden Fördermittel (Asyl- und Migrationsfonds / AMF und ESF+) im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027.

Die Brexit-Verhandlungen

Seit Ende November 2018 liegen die Entwürfe für das Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich und für die Erklärung für den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen vor. Ob das Austrittsabkommen tatsächlich abgeschlossen werden kann, ist jedoch weiterhin unklar, da sich das britische Unterhaus am 15. Januar 2019 überwiegend gegen das Austrittsabkommen und die politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen ausgesprochen hat. Im Auftrag des britischen Unterhauses versucht die Premierministerin Theresa May daher, mit der Europäischen Union Nachverhandlungen zu führen. Welchen Ausgang die weiteren Gespräche haben werden, ist weiterhin offen.
Mit Blick auf das immer näher rückende geplante Austrittsdatum des 29. März 2019 steigt auch die Wahrscheinlichkeit eines Austritts des Vereinigten Königreiches ohne Austrittsabkommen. Dies würde bedeuten, dass das Vereinigte Königreich ab dem 30. März 2019 im Verhältnis zur Europäischen Union ein Drittstaat wäre. Das Regelwerk der Europäischen Union würde dann keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden.
Auch für Berlin ist es daher wichtig, sich weiterhin auf beide Szenarien (geregelter und ungeregelter Austritt) vorzubereiten. In Vorbereitung auf den Abschluss des Austrittsabkommens hat die Senatsverwaltung für Kultur und Europa einen Gesetzesentwurf für ein Berliner Brexit-Übergangsgesetz vorgelegt, der am 07.03.2019 im Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen wird. Dieses Gesetz soll der rechtssicheren Umsetzung des nach dem Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums dienen, während dessen das Unionsrecht im Wesentlichen weiter auf das Vereinigte Königreich anzuwenden ist. Auch der Bund und die anderen Länder haben entsprechende Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht und teilweise bereits verabschiedet.
Für den Fall eines ungeregelten Austritts haben die Europäische Kommission und die Bundesregierung diverse legislative Notfallmaßnahmen vorgelegt. Hierüber und über die weiteren Vorbereitungen auf Länderebene wird voraussichtlich auch weiterhin im Rahmen der inoffiziellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Brexit ein regelmäßiger Austausch stattfinden, an dem auch das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Kultur und Europa, teilnimmt.
Auch im Rahmen des Arbeitskreises UK, in dem die Senatskanzlei, die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, die Senatsverwaltung für Kultur und Europa, die Industrie und Handelskammer zu Berlin und die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH vertreten sind, bereitet sich das Land Berlin auf den Brexit vor. In diesem Rahmen tauschen sich die Beteiligten regelmäßig über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, über Veranstaltungen und über weitere geplante Maßnahmen aus. Zudem werden Konzepte und Maßnahmen zur Ansprache von britischen Firmen und Institutionen (Verbände, etc.) entwickelt, die eine Standortverlegung nach Berlin planen könnten.
Ein wichtiges Anliegen des Berliner Senates bei den Vorbereitungen auf den Brexit ist außerdem der Schutz der Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Der Berliner Senat setzt sich dafür ein, die Rechtsunsicherheit für die rund 18.000 in Berlin lebenden Britinnen und Briten soweit wie möglich zu verringern und über mögliche Rahmenbedingungen zu informieren. Die Britische Botschaft in Berlin und die Senatsverwaltung für Kultur und Europa planen daher eine gemeinsame Informationsveranstaltung (Citizens‘ Rights Information Evening), bei der sich die Betroffenen über ihre Rechte nach dem Brexit informieren und austauschen können. Zu Themen wie Einbürgerung, Krankenkasse und Aufenthalts- und Arbeitsrecht werden am 4. März 2019 Expertinnen und Experten bereitstehen, um über Verfahren und Antragserfordernisse, über weitere Ansprechpartner und Vieles mehr zu informieren und auf individuelle Fragen einzugehen.

Städteagenda für die EU

Bei der weiteren Umsetzung der Städteagenda für die EU setzt sich die Senatsverwaltung für Kultur und Europa dafür ein, dass die Ergebnisse aus den Arbeitsprogrammen der Partnerschaften von der Europäischen Kommission in ihren legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen aufgegriffen werden. Darüber hinaus setzt sich der Senat für eine enge Verknüpfung der Städteagenda für die EU mit der Agenda für bessere Rechtsetzung ein.

Der Senat wird nicht zuletzt die Überarbeitung der Leipzig Charta intensiv begleiten. Mit der Leipzig Charta wurde unter deutscher Ratspräsidentschaft 2007 ein Leitbild für integrierte Stadtentwicklung in der EU beschlossen. Unter deutscher Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 soll die überarbeitete Leipzig Charta verabschiedet werden.

Denkmalschutz

Im Jahr 2019 wird sich die Denkmalpflege schwerpunktmäßig dem Jubiläum 100 Jahre Bauhaus widmen und über die Architektur der Moderne den Austausch zu den europäischen Partnerstädten intensivieren. Am 8. und 9. September 2019 findet unter dem bundesweiten Motto „Modern(e): Umbrüche in Kunst und Architektur“
auch in Berlin der nächste Tag des offenen Denkmals statt. Die Förderung der Landes- und Bundesprojekte durch die Oberste Denkmalschutzbehörde wird 2019 fortgesetzt.

Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa informiert fortlaufend über das Europäische Jahr des kulturellen Erbes und unterstützt in Berlin und Brüssel Einzelmaßnahmen zur Umsetzung des ECHY 2018.

Die Berliner Denkmalbehörden bringen sich hierzu auch 2019 aktiv mit konzeptionellem, organisatorischem und finanziellem Input bei den in Berlin geplanten ECHY-Aktivitäten und Veranstaltungen ein, um auch regional die Chancen, die ein europäisches Themenjahr für Vermittlung, Schutz und nachhaltige Entwicklung des kulturellen Erbes bietet, zu nutzen.

Zu den ausgewählten Leuchtturmprojekten des Bundes zählen zwei Berliner Projekte zur Wissensvermittlung über bedeutende Denkmale: „Das Erbe der Industriekultur. Innovative Vermittlungsformate für Kinder und Jugendliche“ des Berliner Zentrums für Industriekultur/HTW Berlin sowie das Projekt „Ehemaliger Flughafen Tempelhof: Erinnerungs- und Lernort für unterschiedliche Formen des Erinnerns und Austauschs verschiedener Zugänge zum kulturellen Erbe Europas” der Stiftung Topographie des Terrors. Wegen des bundesweiten Interesses an diesen Projekten werden Fördermittel zur Vermittlung und Bewahrung unseres gemeinsamen europäischen kulturellen Erbes zur Verfügung gestellt.
Für 2018 erfolgte ein erneuter Projekt-Aufruf des Bundes, für den 3,6 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Ein weiteres Berliner Projekt zum Welterbe, eingereicht durch das Berliner Forum für Geschichte und Gegenwart e.V., wurde zur Förderung mit Mitteln aus diesem Aufruf ausgewählt. Inhalt des Projekts ist die Herstellung einer Jugend-Website, die auch jüngere Generationen mit dem Berliner Welterbe vertraut macht. Das Projekt „Jugend-Website Sechs Siedlungen der Berliner Moderne“ fokussiert mit dem UNESCO-Welterbe Sechs Siedlungen der Berliner Moderne auf eine Kategorie des baukulturellen Erbes, das mit seiner einzigartigen Entwicklung im Berlin der 1920er Jahre den Ruf und die Entwicklung Berlins als Mieterstadt maßgeblich qualifiziert hat.

Auch die Länder beteiligen sich und fordern Bürgerinnen und Bürger ebenso wie alle öffentlichen und privaten Träger, Bewahrer und Vermittler des kulturellen Erbes zur aktiven Teilnahme am ECHY 2018 auf. Ziel der avisierten Aktivitäten ist die Initiierung von Entdeckung, Vorstellung und Erschließung des Verbindenden im kulturellen Erbe Europas. Das Erkennen und Verstehen soll schließlich die Bereitschaft, kulturelles Erbe zu bewahren, auslösen und unterstützen. Hierfür besteht die Idee, dass auf Landesebene vor allem niederschwellige, breitenwirksame Projekte und Initiativen mobilisiert und auch finanziell unterstützt werden. Das Land Berlin fördert mit insgesamt 80.000 Euro entsprechende Projekte mit jeweils 2.500 bis 10.000 Euro.

Im Zeichen des ECHY wird auch die von der Obersten Denkmalschutzbehörde geplante Fachtagung „Welterbe in Europa“ zum Management von Welterbestätten stehen.

Oder-Partnerschaft

Berlin ist aktiv im Rahmen der Oder-Partnerschaft und arbeitet hier eng mit den polnischen und deutschen Partnern dies- und jenseits der Grenze zusammen. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa beteiligt sich weiterhin an der Gestaltung des Kulturprogramms im Kulturzug Berlin-Breslau und setzt sich für die Wiederaufnahme einer regulären Direktverbindung zwischen diesen beiden Städten ein. Mit dem Berlin_Kulturforum_Wrocław unterstützt SenKultEuropa auch in diesem Jahr die Vernetzung und Kooperation von Kunst- und Kulturschaffenden aus Berlin und Breslau. Zudem wird sie auch in diesem Jahr im Rahmen des Förderaufrufs Oder-Partnerschaft deutsch-polnische Projekte unterstützen. Auch die deutsch-polnischen Netzwerktreffen werden in Zusammenarbeit mit der Senatskanzlei Berlin weitergeführt. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa koordiniert die Zusammenarbeit in der Oder-Partnerschaft für Berlin und nimmt in dieser Funktion auch an den Vorbereitungstreffen der Koordinatoren der Oder-Partnerschaft für die politischen Spitzentreffen teil. Das nächste Spitzentreffen wird durch die Wojewodschaft Lubuskie ausgerichtet.

EUROCITIES

Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa koordiniert die Berliner Arbeit im größten europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES und ist als Contact officer auch direkte Ansprechpartnerin für das Brüsseler Sekretariat des Städtenetzwerkes. In dieser Funktion bereitet sie auch die Jahrestagung von EUROCITIES vor, die im November 2019 in Prag stattfinden wird. Im Vorfeld der Europawahlen veranstaltet EUROCITIES ein zweites Bürgermeistertreffen, das sich an die europäischen Regierungschefs und Institutionen wendet, und mit dem EUROCITIES sich als strategischer Partner und Vermittler zu den Bürgern der EU gegenüber den EU-Institutionen positionieren möchte. Berlin wird hier durch Senator Dr. Lederer vertreten.

Europakompetenz

Die Europakompetenzen der Berliner Verwaltung werden mit den etablierten und bewährten Maßnahmen weiter gestärkt. Grundlage hierfür bildet der Senatsbeschluss vom 20.03.2018. Im vierten Quartal 2019 wird ein Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen erstellt.

Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit

Unter der Berücksichtigung der definierten Ziele der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit der Senatsverwaltung für Kultur und Europa sind für das Jahr 2019 neben verschiedenen Lesungen, Workshops, Diskussions- und Informationsveranstaltungen u.a. die nachfolgenden Maßnahmen geplant:

  • Jährliche Preisverleihung Blauer Bär am 9. Mai. Mit dem Europapreis Blauer Bär ehren das Land Berlin und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland jährlich Berlinerinnen und Berliner für beispielhaftes, bürgerschaftliches Europaengagement. Der Preis dient zur Sichtbarmachung, Stärkung und Würdigung des lokalen Engagements und leistet damit auch ein Bekenntnis zur europäischen Integration.
  • Auslobung des Sonderpreises „Europa“ beim Berliner Schülerzeitungswettbewerb für Grund- und Oberschulen
  • Fertigstellung und Veröffentlichung der GeoCachingApp „Europa – läuft bei Dir!“
  • Fortführung der Europazeltauftritte auf lokalen Kiezfesten (20 Termine)
  • Veranstaltung in Kooperation mit der Britischen Botschaft für britische Bürgerinnen und Bürger in Berlin, Informationsmarkt und Paneldiskussion
  • Erstellung und Verteilung einer neuen Europa-Broschüre (Ausgabe März 2019), die die Breite der EU-Förderung in Berlin anhand von verschiedenen Bezirksprojekten darlegt
  • Programmflyer zur Berliner Europawoche in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
  • Einrichten einer zentralen Berliner Webseite zur Europawahl unter www.berlin.de/europawahl
  • Herstellung und Ausgabe eines Pocketflyer „Deine EU – Deine Wahl“ für Jung- und Erstwählerinnen und -wähler
  • Beteiligung an der Hauptstadtkampagne „be Berlin“, die für ein ge-meinschaftlich demokratisch getragenes Europa wirbt.
  • Videoclip (Deine Wunschwelt braucht deine Stimme) für den Einsatz in sozialen Medien und für die Zielgruppe 16 – 21 in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.
  • Landesweiter Zusatz des Berliner Logos zur Europawahl bei der E-Mail-Kennung und Logoverwendung auf Briefbögen in der Berliner Verwaltung sowie Stempelung aller Verwaltungsendungen zwischen dem 15.4.- 26.5.2019 mit dem Logo durch die PIN AG
  • Brief des Senators für Kultur und Europa an Erstwählerinnen und Erstwähler
  • Erstellung von Berliner EU-Factsheets in Ergänzung der EP-Reihe „Was tut die EU für mich?“
  • Unterstützung der Juniorwahl 2019 sowie der U18-Wahlen in Berlin
  • Förderaufruf für lokale Mikroprojekte zur Europawahl
  • zwei Aufführungen der Multimediashow DokuLive „Das Europäische Parlament“ von Ingo Espenschied, inkl. Special zur Europawahl am 9. und 10. Mai 2019, (9. Mai Vormittags in einem OSZ, 10. Mai Abendveranstaltung im Kleistsaal der Urania)
  • Veröffentlichung des Methodensets (6 Module) Europawahl; webbasiertes Angebot für Lehrkräfte mit Fortbildung für Berliner Lehrkräfte. Webseite steht für alle deutschen Länder zur Verfügung.
  • Mitveranstalter des Europafests am 11. Mai 2019 entlang der Hardenbergstraße und auf dem Steinplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf.
  • Herstellung von 3.000 Europa-Beuteln für junge Leute (Rückenbeutel) mit Wahllogo und URL
  • Tour d’Europe für Jugendliche im Mai 2019 mit Wahlfokus

Hierbei wird der enge Austausch mit den Fachverwaltungen und Bezirken aber auch mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlamentes gesucht. Zudem wird eine enge Kooperation mit dem neuen Berliner Europe Direct Information Centrum(EDIC) in Trägerschaft der Berliner Landeszentrale für politische Bildung angestrebt, das Teil eines Netzwerks von über 45 Einrichtungen in Deutschland ist und eine wichtige Schnittstelle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der EU auf der lokalen Ebene darstellt.

Mit Blick auf die Europawahl in Deutschland am 26. Mai 2019 wird bei allen Projekten und Maßnahmen die geeignete Einbindung geprüft.