Europa in der Senatsverwaltung für Kultur und Europa

Ausblick

Silhouette Berlins mit Bühnenvorhängen
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Der Ausblick beruht auf den Planungen, die noch vor der Corona-Krise getroffen wurden. Es wird sich daher im Laufe des Jahres herausstellen, welche der geplanten Prioritäten und Veranstaltungen noch realisiert werden können bzw. inwieweit diese angepasst werden müssen.

Die Diskussion über die Zukunft der EU soll mit dem Start einer zweijährigen Zukunftskonferenz im Mai 2020 in eine neue Phase treten. Mit dem breiten partizipativen Verfahren soll eine Grundlage geschaffen werden, um 2022 auf europäischer Ebene Beschlüsse zu fassen, die die Europäische Union in die Lage versetzen, die Herausforderungen der Zukunft besser zu bewältigen. Hierbei wird es neben inhaltlichen Fragen auf der Grundlage der vom Europäischen Rat im Juni 2019 verabschiedeten Strategischen Agenda 2021-2024 und den Leitlinien der neuen Europäischen Kommission auch um institutionelle Fragen gehen (z. B. Zukunft des Spitzenkandidatenmodells bei den Europawahlen).
Die nächsten Monate werden insbesondere geprägt durch die Verhandlungen über den Vorschlag der Europäischen Kommission für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) nach 2020 (Vorschlag vom Mai 2018) und die sich daraus ableitenden Verordnungsvorschläge für die EU-Strukturfonds und die Förderprogramme, z.B. in den Bereichen Forschung und Innovation und Bildung.

Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa wird die Diskussionen um den MFR, die EU-Strukturfonds und die EU-Förderprogramme weiter intensiv begleiten und durch eigene Beiträge die Berliner Positionen einbringen. Grundlage hierfür bilden die einschlägigen Senatsbeschlüsse sowie die im Bundesrat, der Ministerpräsidentenkonferenz und der Europaministerkonferenz mitverfassten Positionen.

Kernforderungen sind:
  1. Der Senat von Berlin unterstützt die Schwerpunkte, die sich die neue Europäische Kommission gegeben hat, und fordert, die Schwerpunktthemen – Klimawandel / Green Deal, Forschung und Innovation, Sicherheit und Migration – im MFR 2021-2027 mit Mitteln zu unterlegen, die den ambitionierten Zielen angemessen sind. Der Senat unterstützt in diesem Sinn eine Anhebung der BNE-Eigenmittelobergrenze für den MFR nach 2020, sofern mit den zusätzlichen Mitteln die neuen Schwerpunkte finanziert werden.
  2. Das Land Berlin hat im vergangenen Jahrzehnt eine sehr positive wirtschaftliche Entwicklung genommen. Dazu haben neben günstigen Rahmenbedingungen, einer dynamischen Unternehmenslandschaft und den Eigenanstrengungen des Landes nicht zuletzt die feste Einbettung Deutschlands in die erfolgreiche europäische Integration sowie die finanziellen Hilfen der Europäischen Union an das Land beigetragen. Diese positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes gilt es zu verstetigen, auch und gerade damit Berlin weiterhin ein Wachstumspol in Mitteleuropa sein kann.
  3. Der Senat von Berlin bedauert, dass der Europäische Rat auf seiner Sondertagung am 20./21.02.2020 keine Einigung über den MFR 2021-2027 erzielt hat. Damit besteht die Gefahr, dass nicht nur der pünktliche Beginn der neuen EU-Förderperiode für die Kohäsionspolitik zum 01.01.2021 gefährdet wird, sondern auch bei den EU-Förderprogrammen, wie dem Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa und Erasmus+, Finanzierungslücken entstehen.
  4. Der Senat von Berlin hat sich bereits im Dezember 2017 für einen MFR nach 2020 eingesetzt, der seinen Fokus auf Innovation, Nachhaltigkeit und Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts legt.
  5. Zur Erreichung dieser Ziele ist die Fortführung der europäischen Kohäsionspolitik nach 2020 für alle Regionen mit einer angemessenen Finanzausstattung unabdingbar und stellt nach wie vor eine zentrale Forderung des Senats von Berlin dar.
  6. Gleichermaßen hat sich der Senat für eine Erhöhung der Mittel für Forschung und Innovation ausgesprochen. Versuchen, das künftige Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa zu einem weiteren kohäsionspolitischen Instrument auszubauen, gilt es zu begegnen. Mittel aus dem Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa müssen auch künftig allein der Exzellenzforschung gewidmet bleiben.
  7. Die auf Ebene der Staats- und Regierungschefs diskutierten Vorschläge zur Ausgestaltung des MFR nach 2020 stellen allerdings den bisherigen Umfang der in Berlin geleisteten Strukturfonds- und Forschungsförderung in Frage.
  8. Allein die Kürzung der Mittel beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die stärker entwickelten Regionen – hierunter fällt Berlin – sowie die erneuten Einschnitte bei der Mittelausstattung für den Europäischen Sozialfonds+ (ESF+) und für das Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa würden zu spürbaren Einschnitten bei der Förderung von Menschen und Projekten in Berlin führen. Dadurch würde die Sichtbarkeit der Europäischen Union auf regionaler und kommunaler Ebene erheblich verringert.
  9. Der Senat von Berlin fordert daher, dass auch den stärker entwickelten Regionen durch eine substantielle Förderung aus den Strukturfonds weiterhin ermöglicht wird, die erreichte wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung zu festigen.
    Zur nachhaltigen Sicherung des bisher Erreichten ist es wichtig, auch zukünftig die in Ballungsräumen wie Berlin liegenden Stärken zu fördern. Die Kohäsionspolitik leistet nicht nur einen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse, sondern unterstützt die Entwicklung exzellenter Leuchttürme im Wissenschafts-, Wirtschafts- und Innovationsbereich und fördert somit die Wettbewerbsfähigkeit und die soziale und ökologische Nachhaltigkeit in der EU.
  10. Das auf europäischer Ebene angedachte (regionale) Sicherheitsnetz für die ostdeutschen Übergangsregionen wird vom Senat zwar grundsätzlich unterstützt, aber dessen finanzielle Ausstattung darf nicht zu Lasten der stärker entwickelten Regionen in Deutschland gehen.
  11. Auch der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund), der Regionen bei der Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft finanziell unterstützen soll, darf nicht zu Lasten von Regionen und Programmen gehen, die nicht davon profitieren.
  12. Der Senat von Berlin bezweifelt, dass die vorgesehene Finanzausstattung des ESF+ ausreicht, um die durch die Digitalisierung der Arbeitswelt und nicht zuletzt durch den Grünen Deal erforderlichen Anpassungsprozesse bei der Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziell zu begleiten. Sollte die Kürzung der Mittel des ESF+ Bestand haben, fordert der Senat die Bundesregierung auf, geeignete finanzielle Kompensationen für die besonders betroffenen Länder wie Berlin bereit zu halten.
  13. Die Berliner Forschungslandschaft hat in den vergangenen Jahren dank des EU-Forschungsrahmenprogramms viele ihrer Forschungsvorhaben realisieren können. Daher muss die Kürzung bei den Forschungsmitteln überdacht werden. Es bedarf gerade jetzt eines ambitionierten europäischen Forschungsrahmenprogramms, um Innovation und Forschung in Europa zu fördern, die mit neuartigen Lösungen dazu beitragen, die großen Herausforderungen auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent zu bewältigen.

Soziales Europa

Der Senat wird sich weiterhin für eine Umsetzung der Europäischen Säule der sozialen Rechte einsetzen. Die Europäische Säule der sozialen Rechte muss zu einem Mehr an rechtlicher Verbindlichkeit führen. Ziel muss es sein, die in der Säule niedergelegten zwanzig Grundprinzipien im EU-Vertrag rechtlich zu verankern. Bis die dafür erforderlichen Vertragsänderungen auf europäischer Ebene erfolgt sind, gilt es, die bereits bestehenden vertraglichen Instrumentarien durch die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten konsequent zu nutzen. Neben der im EU-Vertrag angelegten sozialen Querschnittsklausel des Art. 9 AEUV gilt es:
  • die soziale Aufwärtskonvergenz (d.h. die Orientierung an den höchsten bestehenden Standards) durch Setzen von Mindeststandards zu erreichen, wie zum Beispiel bei den nationalen Systemen der Grundsicherung,
  • eine soziale Fortschrittsklausel zu schaffen,
  • das Europäische Semester durch soziale Indikatoren zu erweitern, um der Marktorientierung eine soziale Dimension als Pendant zu geben.

Klimaschutzpolitik der EU

  • Der Senat von Berlin befürwortet den von der Europäischen Kommission unter Präsidentin von der Leyen vorgeschlagenen Grünen Deal und die sich daraus ableitenden Maßnahmen, insbesondere die legislative Verankerung der Klimaneutralität der EU bis 2050.
  • Berlin unterstützt die EU-Klimapolitik unter anderem durch die Mitgliedschaft beim EU-Bürgermeisterkonvent. Der Senat von Berlin setzt sich für eine noch stärkere Berücksichtigung der Städte und des Bürgermeisterkonvents bei der EU-Klimaschutzpolitik ein.

Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU

  • Ziel soll weiterhin sein, dass sich alle Mitgliedstaaten auf eine geordnete, faire und humanitäre europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik verständigen, und damit gemeinsam Verantwortung und Solidarität Rechnung tragen.
  • Der Senat unterstützt daher das Vorhaben der Europäischen Kommission, mit einem neuen Vorschlag für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die bisherige Blockade unter den Mitgliedstaaten zu überwinden.
  • Das Land Berlin unterstützt die Rettung von in Seenot geratenen Menschen und hat seine Bereitschaft signalisiert, einen Teil der aus Seenot geretteten Menschen aus humanitären Gründen und nach den Regeln des europäischen und nationalen Asylrechts aufzunehmen.
  • Der Senat fordert eine bessere Unterstützung der Städte bei der Integration von Migranten durch die EU und die Gewährleistung ausreichender Finanzmittel für die entsprechenden Fördermittel (Asyl- und Migrationsfonds / AMF und ESF+) im MFR 2021-2027.

Die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU

Mit dem am 31. Januar 2020 erfolgten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union begann die vereinbarte Übergangszeit, die, falls es bis Ende Juni 2020 zu keiner Vereinbarung über eine Verlängerung kommt, am 31. Dezember 2020 enden wird. In dieser Übergangszeit hat das Vereinigte Königreich weiterhin Zugang zum Binnenmarkt und nimmt an der Zollunion teil.

Mit dem formellen Austritt des Vereinigten Königreichs am 31. Januar 2020 ist das Berliner Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union in Kraft getreten. Über das Inkrafttreten informierte die Senatsverwaltung für Kultur und Europa am 12. Februar 2020 im Gesetzes- und Verordnungsblatt für Berlin.

Während der Übergangszeit verhandeln das Vereinigte Königreich und die Europäische Union über die künftigen Beziehungen. Der Rat hat mit Beschluss vom 25. Februar 2020 die Europäische Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit dem Vereinigten Königreich ermächtigt und gleichzeitig Verhandlungsleitlinien angenommen, die der Kommission als Mandat für die Verhandlungen dienen. Die erste Verhandlungsrunde hat vom 2. bis 5. März 2020 stattgefunden.

Die Europaministerkonferenz (EMK) veröffentlichte im Rahmen ihrer Sitzung in Brüssel am 31. Januar 2020 ein Statement zum Austritt des Vereinigten Königreichs. Die EMK betont darin, dass man den Austritt weiterhin bedauere, man jedoch erleichtert sei, dass ein Austrittsabkommen zustande gekommen ist. Der Bundesrat nahm in seiner 985. Sitzung am 14. Februar 2020 Stellung zu den Verhandlungen der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen. Dabei nahm der Bundesrat Bezug auf seine vorhergehende Stellungnahme vom 23. März 2018 und betonte insbesondere die Anliegen der Länder zu den Beteiligungsrechten in Bezug auf die Verhandlungen. Das Land Berlin wird sich weiterhin im Rahmen der informellen Bund-Länder AG Brexit und im Rahmen der EMK eng mit den anderen Ländern und der Bundesregierung abstimmen.

Auch im Rahmen des Arbeitskreises UK, in dem die Senatskanzlei, die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, die Senatsverwaltung für Kultur und Europa, die Industrie und Handelskammer zu Berlin und die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH seit Juli 2017 vertreten sind, wird man sich weiterhin regelmäßig über die veränderten (Handels-) Beziehungen austauschen und Chancen und Potentiale für die Berliner Wirtschaft analysieren.

Für die Zukunft sind die Umsetzung des Austrittsabkommens in Bezug auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie, hinsichtlich der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen, die Wahrung der Einheit der EU27 und die Sicherung der hohen ökologischen und sozialen Standards der EU wichtige Anliegen des Landes Berlin.

Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa informiert auf ihrer Internetseite (https://www.berlin.de/sen/europa/aktuelles/brexit/) kontinuierlich über den aktuellen Stand der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen.

Städteagenda für die EU

Bei der weiteren Umsetzung der Städteagenda für die EU setzt sich die Senatsverwaltung für Kultur und Europa dafür ein, dass die Ergebnisse aus den Arbeitsprogrammen der Partnerschaften von der Europäischen Kommission in ihren legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen aufgegriffen werden. Darüber hinaus setzt sich der Senat für eine enge Verknüpfung der Städteagenda für die EU mit der Agenda für bessere Rechtsetzung ein.

Der Senat wird nicht zuletzt die Überarbeitung der Leipzig Charta weiter intensiv begleiten. Mit der Leipzig Charta wurde unter deutscher Ratspräsidentschaft 2007 ein Leitbild für integrierte Stadtentwicklung in der EU beschlossen. Unter deutscher Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 soll die Neue Leipzig Charta verabschiedet werden.

Deutsche Ratspräsidentschaft

Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa wird die deutsche Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2020 nicht nur inhaltlich, sondern auch durch eine geeignete Veranstaltung ggf. in virtueller Form im Rahmen der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit begleiten, und die Senatsverwaltungen und die Senatskanzlei weiterhin über die Planungen der Bundesregierung informieren.

Denkmalschutz

Das mit Berliner Landes- und Bundesmitteln geförderte ECHY-2018-Projekt für Jugendliche „Siedlungen der Berliner Moderne – eine App zur Wissensvermittlung“ über die als Welterbe eingetragenen Siedlungen der Berliner Moderne wird voraussichtlich ab dem zweiten Quartal des Jahres 2020 zur Verfügung stehen. Dieses stellt insbesondere in Zeiten der Corona-Krise in der vieles nur virtuell entdeckt werden kann, eine gute Möglichkeit dar, die Siedlungen kennenzulernen und mehr zum Thema Welterbe, aber auch zum geschichtlichen Hintergrund des Wohnungsbaus der Moderne in Berlin zu erfahren.
Der EU-weit veranstaltete Tag des offenen Denkmals steht in diesem Jahr am 12. und 13. September bundesweit im Zeichen der Nachhaltigkeit. Das Motto für Berlin lautet: “Denk_mal nachhaltig”.

Oder-Partnerschaft

Berlin ist aktiv im Rahmen der Oder-Partnerschaft und arbeitet hier eng mit den polnischen und deutschen Partnern dies- und jenseits der Grenze zusammen. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa beteiligt sich weiterhin an der Gestaltung des Kulturprogramms im Kulturzug Berlin-Breslau. Ergebnis des deutsch-polnischen Bahngipfels im Mai 2019 in Breslau ist die Wiederaufnahme einer regulären täglichen Fernverkehrsverbindung zwischen Berlin und Breslau – ein erklärtes Ziel der Länder Berlin und Brandenburg. Sie soll zum Fahrplanwechsel 2020/21 (Dezember 20) eingesetzt werden. Aufgrund der seit Mitte März geltenden coronabedingten Einschränkungen im Grenzverkehr zwischen Deutschland und Polen fährt der Kulturzug Anfang Mai 2020 zum ersten Mal digital. Bereits die Vorbereitung der ersten digitalen Reise zum vierjährigen Geburtstag des Zuges stieß dies- und jenseits der Grenze auf ein sehr positives Echo. Zahlreiche Vertreter aus Politik, Kultur und Zivilgesellschaft lieferten Beiträge für die Fahrt. Mit dem Berlin_Kulturforum_Wrocław unterstützt die Senatsverwaltung für Kultur und Europa auch in diesem Jahr die Vernetzung und Kooperation von Kunst- und Kulturschaffenden aus Berlin und Breslau. Auch hier werden gemeinsam mit den Partnern in Breslau Formate erarbeitet, die auch in Zeiten von Abstandsregeln und eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten im europäischen Nachbarland umsetzbar sind. Der diesjährige Aufruf zur Projektförderung im Rahmen der Oder-Partnerschaft musste aufgrund der Corona-Krise verschoben werden. Die Umsetzung der Projekte erfolgt in diesem Zusammenhang erst ab August 2020. Zudem wird verstärkt darauf geachtet, dass die diesjährigen Kooperationsprojekte in ihrem wesentlichen Bestandteil auch digital umsetzbar sind. Die deutsch-polnischen Netzwerktreffen sollen in Zusammenarbeit mit der Senatskanzlei Berlin fortgeführt werden. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa koordiniert die Zusammenarbeit in der Oder-Partnerschaft für Berlin und nimmt in dieser Funktion auch an den Vorbereitungstreffen der Koordinatoren der Oder-Partnerschaft für die politischen Spitzentreffen teil. Das nächste Spitzentreffen wird durch die Wojewodschaft Lubuskie ausgerichtet. Hier finden zwischen den Partnern Gespräche statt, inwiefern eine Durchführung per Videokonferenz zum ursprünglich vorgesehenen Termin (September) und /oder eine Verschiebung in den Sommer 2021 sinnvoll sind. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa ist darüber hinaus weiterhin Teil des Redaktionsteams für den von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe herausgegebenen Newsletter der Oder-Partnerschaft.

EUROCITIES

Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa koordiniert die Berliner Arbeit im größten europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES und ist als Contact officer auch direkte Ansprechpartnerin für das Brüsseler Sekretariat des Städtenetzwerkes. In dieser Funktion bereitet sie auch die Jahrestagung von EUROCITIES vor, die im November 2020 in Leipzig stattfinden wird. Aufgrund der Corona-Krise werden derzeit zwischen der Stadt Leipzig und dem Brüsseler Sekretariat von EUROCITIES alternative Durchführungsformate für die Jahrestagung diskutiert. EUROCITIES hat zudem eine Plattform etabliert, die Beispiele aus den Mitgliedstädten im Umgang mit Corona zeigen ( https://covidnews.eurocities.eu/ ). Auch Berlin hat sich hier aktiv beteiligt.

Europakompetenz

Die Europakompetenzen der Berliner Verwaltung werden mit den etablierten und bewährten Maßnahmen weiter gestärkt. Grundlage hierfür bildet der Senatsbeschluss vom 20.03.2018.

Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit

Ziel der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit 2020 der Senatsverwaltung für Kultur und Europa ist es, zur Förderung des Europagedankens bei den Berlinerinnen und Berlinern beizutragen.

Dies erfolgt u.a. über Veranstaltungen, Feste, Wettbewerbe und Projektzuwendungen, die

  • das Verstehen von Zusammenhängen, Abläufen und Zuständigkeiten zwischen EU, Bundes- und Landesebene fördern,
  • das Interesse an Europa, anderen Menschen und Kulturen wecken,
  • den europäischen Mehrwert der EU-Mitgliedschaft mit möglichst konkreten regionalen und lokalen Bezügen bzw. Alltagsbezügen, u.a. durch Einbindung von geförderten Projekten herausstellen,
  • über Partizipationsmöglichkeiten in der Europäischen Union informieren,
  • sich für die Wahrung und Förderung der europäischen Werte und Grundrechte einsetzen,
  • die breite gesellschaftliche Diskussion zu europäischen Themen und die Zukunft der EU fördern.

Darüber erfolgt die geeignete Begleitung z.B. der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab 1.7.2020, der sechs Prioritäten der neuen Europäischen Kommission, des jährlichen, bundesweiten EU-Projekttags der Schulen, der bundesweiten Europawoche, des Europatags am 9. Mai sowie aktueller Themen und Entwicklungen auf europapolitischer Ebene mit Berlinbezug.

Weiter sind u.a. folgende Maßnahmen im Jahr 2020 geplant:
  • Verleihung der Blauen Bären 2020 zur Ehrung von beispielhaftem bürgerschaftlichen Europa-Engagement von Berlinerinnen und Berlinern
  • Auslobung eines Sonderpreises Europa im Rahmen des jährlichen Berliner Schülerzeitungswettbewerbs
  • Veranstaltung „Babylon Europa“ in Kooperation mit den europäischen Kulturinstituten in Berlin (EUNIC)
  • Aktualisierung der Europabroschüre „(Un)Sichtbares Europa – beispielhafte EU-Projekte in Berlin“
  • Fortsetzung der Lesereihe „Europa – deine Geschichten“
  • Unterstützung der Berliner Abschlussveranstaltung des Projekts „Europa macht Schule“ mit Erasmus-Studierenden
  • Unterstützung des Europäischen Wettbewerbs (Deutschlands ältestem Schülerwettbewerb unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten)
  • Kooperationsveranstaltung mit der Berliner Europa-Union aus der Reihe „Europa ist hier“
  • Workshop zu „Meine Stimme in Europa“ über Partizipationsmöglichkeiten
  • Förderung des Projekts „Europa erFAHREN“/ EU-Fahrradtour in Berlin
In Brüssel sind folgende ÖA-Maßnahmen geplant:
  • Paneldiskussion zur Kreislaufwirtschaft mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
  • Auftritt des Kabarettisten Arnulf Rating im Büro des Landes Berlin bei der EU in Brüssel
  • Begleitung verschiedener Termine des Regierenden Bürgermeisters in Brüssel (ggf. Präsentation der Berlin University Alliance)
  • Flix und Mawil (Vorstellung der zwei Berliner Comic-Zeichner, die Beiträge zu belgischen Comics geliefert haben)
  • Veranstaltung mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und der Europäischen Kommission: Vorstellung der Zukunftsorte Berlins
  • Eröffnungsempfang für die Ratsarbeitsgruppe Strukturförderung im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft
  • Präsentation von Berlinale-Filmen in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut Brüssel und BOZAR
  • 30. Jahrestag der Deutschen Einheit: Gemeinsamer Bund-Länder-Empfang (Federführung auf Länderseite bei Berlin) mit musikalischer Begleitung (Andrej Hermlin & his Swing Dance Orchestra)
  • Gastspiel „Theater im Palais“

Ob und inwieweit die geplanten Veranstaltungen aufgrund der coronabedingten Einschränkungen überhaupt stattfinden können, ist zum Teil noch nicht absehbar. Daher werden derzeit Konzepte erarbeitet, inwieweit Veranstaltungen auf digitale Formate umgestellt werden können oder unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sowie der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung evtl. doch noch durchgeführt werden können.